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EU-Datenschutzreform: CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Blockade durch Regierung

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine schnelle Umsetzung der europäischen Datenschutzreform. Für die deutsche Position werde es in Europa keine Mehrheit geben, glaubt er. Innenminister de Maizière beharrt aber weiter auf bestehenden Standards.

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Microsoft-Managerin Dorothee Belz kritisiert die Blockade der Bundesregierung.
Microsoft-Managerin Dorothee Belz kritisiert die Blockade der Bundesregierung. (Bild: Luca Teuchmann/Getty Images)

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Blockadepolitik der Bundesregierung bei der Reform des EU-Datenschutzes. "Für die deutschen Positionen wird es auf europäischer Ebene keine Mehrheit geben", sagte Wirtschaftsratmitglied und Microsoft-Managerin Dorothee Belz am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Die Vorstellungen des CDU-geführten Innenministeriums seien aus der nationalen Perspektive möglicherweise sinnvoll, doch es gehe darum, eine europäische Lösung zu finden. Nach Ansicht von Bundesgeschäftsführer Rainer Gerding ist es eine "falsche Vorstellung", wonach "am deutschen Datenschutz die Welt genesen wird".

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Die Bundesregierung setzt in den Verhandlungen weiterhin auf "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Während das EU-Parlament inzwischen einen Verordnungsentwurf beschlossen hat, ist bei den Verhandlungen der Mitgliedsstaaten noch kein Kompromiss in Sicht. Es sei aber für die Unternehmen wichtig, dass das Vertrauen in die Sicherheit des Internets wiederhergestellt werde, sagte Belz. Dazu könnten auch einheitliche Datenschutzstandards beitragen, die von allen Firmen in Europa eingehalten werden müssten.

Anlässlich des Kongresses "Kompetenzzentrum Deutschland" forderte der Wirtschaftsrat zudem einen schnellen Ausbau der Breitbandversorgung in Deutschland. Gerade viele kleine und mittlere Unternehmen auf dem Land seien auf eine schnelle Internetverbindung angewiesen. Außerdem sollte die Politik die Startups besser unterstützen. Gerade wenn es darum gehe, erfolgreiche Konzepte auszubauen, fehle es in Deutschland an Risikokapital. Die Regierung sollte schnellere Unternehmensgründungen ermöglichen. Nach Darstellung Gerdings befindet sich Deutschland auf diesem Gebiet auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. In einem weltweiten Vergleich liege Deutschland nur auf Platz 111 von 189.

Der Wirtschaftsrat belegte seine Forderungen mit einer Studie der Boston Consulting Group, wonach mittelständische Unternehmen, die neue Informationstechnologien nutzen, in den Jahren 2010 bis 2012 ihre Umsätze um 13 Prozentpunkte mehr steigern konnten als "Technologienachzügler". Zudem sei es den Firmen gelungen, in diesen Jahren fast doppelt so viele Jobs wie die Konkurrenten zu schaffen. Solche Nachzügler nutzten weder Social Media noch mobile Webdienste und könnten auch mit Cloud-Computing nichts anfangen. Die Prognose der Studie: Würden in Deutschland 30 Prozent der Technologiemitläufer und 15 Prozent der Technologienachzügler auf neue IT-Technologien umsteigen, könnten bis zu 670.000 neue Jobs geschaffen und das Bruttosozialprodukt um 110 Milliarden Euro gesteigert werden. Ein Zeitraum für die Prognose wurde jedoch nicht genannt.

In diesem Zusammenhang kritisierte Belz, Vice President von Microsoft Europa, die Entscheidung vieler Unternehmen, sich noch nicht vom Betriebssystem Windows XP verabschiedet zu haben. Sie könne nicht nachvollziehen, dass Firmen sich nicht von diesen "alten Kisten" trennen wollten und sich darüber aufregten, dass die Rechner nicht noch die nächsten 26 Jahre liefen. Allerdings räumte Belz ein, dass ein Autokauf durchaus leichter als der Wechsel des Betriebssystems sei.

Nachtrag vom 19. März 2014, 16:00 Uhr

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wies auf der Veranstaltung die Vorwürfe zurück. "Wir brauchen eine Modernisierung des Datenschutzes, und wir brauchen diese auch insbesondere auf EU-Ebene", sagte der Minister. Dabei müsse das moderne Datenschutzrecht drei Maßstäben genügen: Es müsse internettauglich sowie handhabbar verständlich sein und dürfe keinen Rückschritt zum Status quo bedeuten. "Die in der vergangenen Woche vom Europäischen Parlament verabschiedete Position zur Datenschutzgrundverordnung erfüllt diese Anforderungen noch nicht", sagte de Maizière. Die Regierung befürchte unter anderem, da ss der aktuelle deutsche Standard nicht in allen Bereichen gehalten werden könne.

In bestimmten "Kernbereichen" wie Gesundheit, für kirchliche Institutionen und für die Presse "darf es keine Absenkung der Datenschutzstandards geben". Zudem müsse der Datenschutz "den Erfordernissen der vernetzten Informationsgesellschaft standhalten". Dazu zählten klare Verantwortlichkeiten, beispielsweise für Suchmaschinenbetreiber. Auch würden für den Datenaustausch mit Drittstaaten bessere Garantien benötigt. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene erfordern nach Ansicht de Maizières noch "solide, gute Arbeit". Die Beratungen sollten aber spätestens bis 2015 zum Abschluss kommen.

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Der Held vom... 20. Mär 2014

Definiere "extrem". Ich würde sagen, es ist einigermaßen abwärtskompatibel, sprich: Man...

Seasdfgas 19. Mär 2014

wie genau sollen diese neuen jobs den zustande kommen? ist ja nicht so, als ob firmen die...

danielmader 19. Mär 2014

Vielen Dank, Golem! Vor allem durch die explizite Nennung der Firmenzugehörigkeiten der...


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