Datenschutz

Eine staatliche Schlichtungsstelle soll die Löschung in den Google-Trefferlisten regeln. Der freie Informationszugang müsse den gleichen Stellenwert haben wie der Datenschutz, fordern Journalisten.

Das Repräsentantenhaus der USA hat mit großer Mehrheit den "USA Freedom Act" akzeptiert. Wenn das Gesetz auch den Senat passiert, müssen Telefongesellschaften Metadaten speichern - und nicht mehr die NSA selbst. Geplant war aber eine viel weiter gehende Reform.

Der NSA-Ausschuss will von der Bundesregierung endlich Klarheit über eine Vernehmung von Edward Snowden in Berlin. Die Chefs der großen US-IT-Firmen sollen ebenfalls aussagen, und auch ein Ex-NSA-Chef soll dem Ausschuss "die Meinung geigen".

Nach dem EuGH-Urteil zum Entfernen von Google-Links aus Ergebnislisten herrscht Unklarheit. Golem.de beantwortet die wichtigsten Fragen dazu, wie die Entscheidung umgesetzt werden soll.

Die Suchmaschine Duckduckgo hat ihre Webseite grundrenoviert und bietet mit Smarter Search ähnlich wie Google direkte Antworten auf Fragen nach dem Wetter, versucht Mehrdeutigkeiten aufzulösen und liefert Bilder, Rezepte und Ortssuchen.

Nicht nur die NSA, sondern auch die deutschen Geheimdienste reizen jeden Spielraum aus, den die Gesetze ihnen bieten. Dabei überschreite der BND auch die Grenzen der Verfassung, wie aus einer Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hervorgeht.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die wichtigsten netzpolitischen Entscheidungen inzwischen in Europa fallen. Golem.de hat daher die Parteien gefragt, wie es nach den Wahlen mit der Netzpolitik weitergehen soll.

Nach dem Urteil des EuGH zum Löschen von Google-Links macht sich auch die deutsche Internetbranche für einen einheitlichen Datenschutz in Europa stark.

Update Das Aus für die Personensuche im Internet beschwören IT-Anwälte nach dem Urteil des EuGH. Doch es erscheint äußert unklar, wann und wie Suchmaschinen zum Löschen von Links gezwungen werden können.

Update Weitreichendes Urteil des EuGH: Der Suchmaschinenbetreiber Google kann zum Löschen von Links verpflichtet werden, selbst wenn sie auf sachlich richtige Tatsachen verweisen.

Die Zahl der gemeldeten Datenpannen nimmt zu in Deutschland. Doch Bußgelder wurden bislang keine verhängt. Auffallend zurückhaltend zeigt sich die Bundesnetzagentur im Bereich Telekommunikation. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff fordert nun Konsequenzen.

Die große Koalition erteilt einem nationalen Alleingang in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Die Innenpolitiker der Union fordern aber weiterhin eine deutsche Lösung, um das "Ermittlungsvakuum" zu beheben.

Apple hat in einem ausführlichen Dokument aufgelistet, welche Kundendaten das Unternehmen an die US-Strafverfolgungsbehörden geben kann. Sie können selbst aus passwortgeschützten iOS-Geräten und der iCloud kommen.

Re:publica 2014 Google stellt auf der Re:publica vier neue, absurd privatsphärefeindliche Produkte vor. Politiker und Bürgerrechtler reagieren empört. Doch es war alles nur Show.

Die EU-Kommission hat ihre Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung zurückgezogen. Der Eco betont zugleich, dass es keinen Anlass für eine Wiedereinführung der Massenüberwachung gebe.

Re:publica 2014 Auf der neuen Plattform Lobbycloud sollen Dokumente von Lobbyisten gesammelt und indiziert werden. Mit Referenzierungen und einer Suchmaschine soll die Arbeit der Interessenvertreter in der EU für Politiker, Anwälte, Journalisten und Bürger transparenter gemacht werden.

Re:publica 2014 Der NSA-Ausschuss will am Donnerstag die Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden beschließen. Strittig ist aber weiterhin, wo und wie er befragt werden kann.

Bezahlen mit einem tiefen Blick in einen Scanner: Forscher am Dresdner Fraunhofer IPMS haben einen Retinascanner entwickelt, der klein genug ist für den mobilen Einsatz. Auch an Datenschutz ist gedacht.

Update Ein Nutzer hat bemerkt, dass die Tastatur-App Swype auf seinem Android-Smartphone pro Tag bis zu 4.000 Mal die Position abfragt. Swype sagt, dies könne nur ein Bug sein - ein anderer Nutzer erreicht auf seinem Gerät allerdings ähnliche Werte. Eine abschließende Antwort seitens Swype gibt es bisher nicht.

Offenbar auf Druck einiger Telekommunikationsfirmen will die US-Regierung eine Immunitätsklausel in neuen Gesetzesentwürfen zur Reform der Überwachung durch Geheimdienste beibehalten. Die Unternehmen sollen weiterhin nicht für die Weitergabe persönlicher Daten belangt werden.

Do Not Track wird ab sofort nicht mehr von Yahoo unterstützt. Es sei immer noch kein Standard und zudem kaum verbreitet, heißt es in einer knappen Mitteilung.

Wer als Schüler oder Student Gmail für Bildungseinrichtungen nutzt, wird künftig nicht mehr nach werberelevanten Informationen durchsucht: Google hat erklärt, E-Mails nicht mehr als Grundlage für Werbung zu verwenden.

Das oberste Gericht Irlands soll entscheiden, ob die irische Datenschutzbehörde eine Beschwerde der Studentengruppe Europe versus Facebook zu Unrecht abgewiesen hat. Die Gruppe will verhindern, dass Facebook europäische Nutzerdaten in die USA exportiert.

Kommt die Vorratsdatenspeicherung irgendwann zurück oder ist sie endgültig beerdigt? Der Präsident sowie Spitzenbeamte des bayerischen Landeskriminalamts sind entsetzt, denn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs scheint eine schnelle Neuregelung nicht wahrscheinlich.

Re:publica 2014 Der Song "Looking for freedom" passt zu einem Panel von F-Secure auf der Re:publica im Mai in Berlin. David Hasselhoff wird dort eine Rede für den Antivirenhersteller halten. Markus Beckedahl vom Gründungsteam der Re:publica äußerte sich wenig begeistert über den Redner.

Die Interpretationen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung gehen weit auseinander. Für einen endgültigen Abgesang auf die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist es aber noch zu früh.

Update Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, berichtet der Spiegel. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt hingegen einen neuen Gesetzentwurf und kritisiert den Justiziminister Heiko Maas von der SPD, weil dieser bislang nicht tätig geworden sei.

Der Big Brother Award 2014 geht an das Kanzleramt, weil es die Aufklärung der NSA-Affäre verschleppt. Erstmals gibt es aber auch einen Positivpreis: Edward Snowden erhält den neu geschaffenen "Winston und Julia Award".

Sorgfalt vor Eile heißt es nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Eine rasche Neuregelung wird es in Deutschland nicht geben. Der Bundesinnenminister sucht das Gespräch mit den Ländern - auch mit der SPD.

Die Bundesregierung strebt keinen nationalen Alleingang zur Sicherung der Netzneutralität an. Unklar ist weiterhin, wie die Spezialdienste genau definiert werden können.

Update Nach dem Urteil des EuGH ist die Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung gespalten. Während Justizminister Maas keinen schnellen Gesetzentwurf mehr plant, fordert Innenminister de Maizière eine "rasche Neuregelung".

Update Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Allerdings hält er das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten grundsätzlich für erlaubt.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat sämtliche bisher veröffentlichten Dokumente aus dem Snowden-Fundus in einer Datenbank gesammelt, die öffentlich zugänglich ist. Sie soll laufend aktualisiert werden.

Die Bundesregierung verspricht keine schnelle Einigung auf die EU-Datenschutzreform. Grundsätzliche Änderungen lehnt das EU-Parlament aber vehement ab.

Kameras sind allgegenwärtig, alles wird aufgezeichnet. Forscher und Tüftler entwickeln deshalb technische Gegenmittel, um Menschen vor ungewollten Fotos zu schützen.

Die umstrittene Onlinesuche in Ubuntu soll nur noch auf Wunsch des Benutzers erfolgen. Ganz abgeschafft wird sie aber nicht. Die Änderungen werden noch nicht in Ubuntu 14.04 umgesetzt.

Die Intransparenz der Internetkonzerne diene, "wie die Geheimpolitik in Diktaturen - nur der Erhaltung ihrer Macht", meint der rheinland-pfälzische Landesdatenschützer. Dagegen hätten die Nutzer ihr Verhalten positiv verändert.

Update Es kommt nicht oft vor, dass US-Whistleblower Snowden die US-Regierung lobt. Allerdings ist noch nicht abzusehen, wie die NSA-Reform in den USA umgesetzt wird. Selbst ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ist nicht ausgeschlossen.

Die Spähaffäre hat laut der New York Times erste innenpolitische Konsequenzen in den USA. In wenigen Tagen soll das Justizministerium Vorschläge vorlegen, wie Verbindungsdaten nicht mehr von der NSA gespeichert werden sollen.

Nicht nur Microsoft nimmt sich das Recht, die E-Mail-Konten seiner Nutzer durchsuchen zu dürfen. Andere große Anbieter haben solche Passagen ebenfalls in ihren Bestimmungen.

Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird Anfang April verkündet. Generalanwalt Cruz Villalón hat sich bereits eindeutig positioniert.

Wie viel sind 20 Prozent von etwas, dessen Umfang man nicht kennt? Für die Bundesregierung ist diese Frage unerheblich, wenn es um die Grenzen der BND-Überwachung geht.