Datenschutz

Eine schnelle Einigung auf einen europaweiten Datenschutz scheint weiter unwahrscheinlich. Die Bundesregierung hält "noch viel handwerkliche Arbeit" für erforderlich, um der Regelung zustimmen zu können.

Aus Rücksicht auf die Interessen der Telekommunikations- und Internetanbieter will das Bundesinnenministerium offenbar die EU-Datenschutzverordnung aufweichen.

Update Von Verbraucherschützern bis zu Parteienvertretern gibt es eine scharfe Ablehnung der Massenüberwachung durch die Vorratsdatenspeicherung, die die große Koalition wiedereinführen will. Der IT-Branchenverband Bitkom reagiert indes sehr zurückhaltend.

Der verpflichtende Einbau "intelligenter" Stromzähler könnte für die Verbraucher teuer werden. Noch ist unklar, wie stark die Bundesregierung die Verbreitung der Geräte forcieren will, deren Nutzen sehr umstritten ist.

Die NSA hat laut neuen Unterlagen von Edward Snowden gezielt die Surf- und Lebensgewohnheiten von muslimischen "Radikalisierern" untersucht, um diese unglaubwürdig machen zu können. Onlinepornos und Veruntreuung von Geldern sieht die NSA als Ansatzpunkte.

Im Koalitionsvertrag stecken viele sinnvolle Details zur Netzpolitik. Ein großer Wurf ist das Programm jedoch nicht. Auch deshalb, weil Union und SPD wenig Geld für das Internet lockermachen wollen.

Die von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen willkürliche Überwachung im Netz ist vom UN-Menschenrechtsausschuss einstimmig angenommen worden. Zuvor hatte die USA noch Änderungen durchgesetzt.

Die große Koalition hat einen Streitpunkt in ihren Verhandlungen ausgeräumt. Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden.

LG wird von einem britischen Blogger beschuldigt, dass seine Smart-TV-Fernseher Programmwechsel und Videodateinamen an den Hersteller schicken. LG will das nun untersuchen.

Mit einem Prüfprogramm haben die Landesdatenschützer in Baden-Württemberg nach dem Facebook-Like-Button auf offiziellen Webseiten des Landes gesucht.

Mobile Endgeräte für alle Schüler, ein digitales Völkerrecht, gesetzliche Mindeststandards für IT-Sicherheit - und Wohlwollen für Open Source: Die potenzielle große Koalition hat in ihrer Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda gemeinsame Ziele vereinbart. Zwei große Themen hat sie aber den Parteispitzen überlassen.

Die beiden Internetkonzerne Google und Yahoo setzen die Verschlüsselung für ihre Kunden schneller um als bisher. Google hat seine RSA-Schlüssellänge auf 2.048 Bit erhöht, Yahoo will SSL-Verschlüsselung bis zum Ende des ersten Quartals 2014 als Standard umsetzen.

In der Bundestagsdebatte zum NSA-Skandal hat Innenminister Friedrich Kritik an der Regierung zurückgewiesen. Es gebe keinen "kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste", sagte er unter dem Gelächter der Opposition.

Deutschlands oberster Datenschützer hat das Verhalten der Regierung im NSA-Skandal scharf kritisiert. Er fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste und effektive Verschlüsselungssysteme für die Bürger.

Trotz des Prism-Skandals darf Microsoft weiter Daten von Skype und Hotmail an die USA liefern. Die Luxemburger Datenschutzkommission sieht darin keine Rechtsverletzung. Europa mache sich lächerlich, kritisieren Datenschützer.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Fraunhofer Fokus sitzen für Deutschland im Projekt "Cloud for Europe". Obwohl der Bundesdatenschützer warnt, sensible Daten gehörten wegen des NSA-Skandals nicht in die Cloud, ist genau dies das Ziel des Projekts.

Union und SPD wollen in ihrem Regierungsprogramm Konsequenzen aus der NSA-Affäre ziehen. Auch der Schutz vor Cyberkriminellen soll verbessert werden. Illegale Sharehoster sollen bekämpft werden.

Update Das Apothekenzentrum VSA soll Patientendaten nicht ausreichend gesichert haben. Doch das darf der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer nicht mehr behaupten.

Update Im Gegensatz zu anderen Koalitionsthemen sind die Verhandlungen zur Netzpolitik geräuschlos abgelaufen. Die Arbeitsgruppe fordert Netzneutralität, Breitbandausbau und ein Verbot des Routerzwangs.

Marketing-Gag oder ernst gemeinte Initiative? An den Plänen der Telekom für ein nationales oder regionales Internet scheiden sich die Geister. Auch technisch ist das Thema komplexer, als der Provider zu vermitteln versucht.

Die Konzerne Microsoft, Google und Facebook haben sich im EU-Parlament kritische Fragen anhören müssen. Auch der Vater von Linus Torvalds meldete sich zu Wort.

Nach NSA und BND will der DE-CIX nicht auch noch seine Daten an die Polizei ausleiten, wie das Bundesinnenministerium fordert. Gegen diese Pläne wollen sich die Betreiber nun mit allen Mitteln wehren.

"Wo steht welcher Server?": Solange diese Frage in der NSA-Affäre diskutiert werde, gehe es in der Debatte nicht voran, schreibt IT-Experte Kristian Köhntopp. Stattdessen müssten Prozesse öffentlich dokumentiert werden.

Die US-Luftfahrtbehörde FAA will ab 2015 unbemannte Luftfahrzeuge zur Überwachung offiziell in ihren Luftraum integrieren. Die Behörde spricht von 7.500 Drohnen in den nächsten fünf Jahren. Fragen zur Sicherheit sind noch nicht geklärt.

Die Deutsche Telekom will auf verschiedene Weise die Sicherheit im Netz erhöhen. Neben einem speziellen Angebot für Unternehmen ist auch ein innerdeutscher Internetverkehr in Vorbereitung.

Nicht nur die NSA, auch die europäischen Dienste sammeln fleißig Daten ihrer Bürger. Damit dies nicht außerhalb jedes gesetzlichen Rahmens geschehe, müsse die EU "rote Linien" ziehen, fordert eine Studie. Sonst sei die Sicherheit Europas gefährdet.

Hacker haben bei Adobe eine Datei mit den Passwörtern von mindestens 38 Millionen Kunden gestohlen. Die hätten sie aber auch erraten können: Das beliebteste war 123456.

Gestohlene Kundenpasswörter oder E-Mail-Adressen können für Unternehmen teuer werden. Versicherungen bieten darum einen Schutz vor den Folgen von Datenverlust, Spionage und DoS-Attacken.

Nach Microsoft und Google hat nun auch Apple einen Bericht zu Behördenabfragen vorgelegt. Die meisten Auskünfte wollen demnach US-Ermittler. Deutsche Behörden gehen meistens leer aus.

Update Medienberichten zufolge will Innenminister Hans-Peter Friedrich die von Toll Collect erfassten Mautdaten Strafverfolgern zugänglich machen. In Verbindung mit der geplanten Pkw-Maut könnte so der gesamte Straßenverkehr in Deutschland flächendeckend überwacht werden.

Mit weiteren Dokumenten aus dem Snowden-Fundus soll belegt werden, dass sich Geheimdienste in Großbritannien Zugang zu den geschlossenen Clouds von Google und Yahoo verschafft haben. Dort sind Informationen über proprietäre Formate zu sehen, die beide Unternehmen unter Verschluss halten.

Die geplante EU-Datenschutzreform verbietet die unnötige Kopplung von Internetdiensten mit Werbung. Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte befürchtet eine "Bevormundung der Nutzer".

Zwei konkurrierende Gesetzesvorlagen sollen die massive Datensammlung der US-Geheimdienste regeln - allerdings nur für US-Bürger. Beide lassen darauf schließen, mit welchen Freiheiten die Geheimdienste bislang agieren durften.

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert gibt nicht auf und will nun ein Verbot von Facebook-Fanseiten bis vor den Europäischen Gerichtshof tragen.

Seit dem Kalten Krieg hörten US-Geheimdienste Telefonate in verfeindeten und befreundeten Ländern von Regierungsmitgliedern und namhaften Politikern ab. US-Diplomaten sammelten dafür so viele Telefonnummern wie nur möglich, berichtet die New York Times.

Journalisten sollen die E-Mail-Dienste und die Cloud von Google und Yahoo meiden, weil die Daten offenbar komplett an die NSA gehen. Darüber hatte die Washington Post unter Berufung auf das Snowden-Archiv berichtet.

Update Das Unternehmen des renommierten PGP-Gründers Phil Zimmerman und Lavabit-Gründer Ladar Levision haben E-Mail 3.0 angekündigt. Eine Open-Source-Architektur für verschlüsselte E-Mail, die auch die Metadaten schützt.

Update Laut Dokumenten von Edward Snowden verschaffen sich NSA und GCHQ direkten Zugang zu den internen Clouds von Google und Yahoo. Sie zapfen die Leitungen zwischen den Rechenzentren an. Die Aktion läuft unter den Namen "Muscular" und "Windstop".

Eine E-Mail von Berlin nach München soll nicht mehr über die USA laufen. Innenminister Friedrich will die Provider gesetzlich zu einer europäischen Infrastruktur verpflichten.

Die US-Geheimdienste gehen im Streit über ihre Spionagepraktiken in die Offensive. Die Europäer selbst hätten Millionen Daten an die NSA geliefert. Auch spähten sie amerikanische Politiker aus.

Zur Rechtfertigung der Spionage-Aktivitäten der Geheimdienste werden häufig zwei Argumente genannt: Sie machen die Welt sicherer und dienen nur dem Kampf gegen den Terror. Stimmt beides nicht, sagt der Jurist und Blogger Thomas Stadler.

Zwei US-Zeitungen berichten, dass das Abhören von Regierungschefs wie bei Angela Merkel kaum ohne Kenntnis des Präsidenten erfolgt sein kann. Erst im Sommer 2013 soll die Praxis nach der Veröffentlichung von Snowden-Unterlagen eingestellt worden sein.

Von Obama würde Deutschlands oberster Verbraucherschützer keinen Gebrauchtwagen mehr kaufen. Deutschland und die EU sollten ihre Macht nutzen, um höhere Datenschutzstandards durchzusetzen, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.