Überwachung: BND fischt deutlich weniger Kommunikation ab
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat 2012 deutlich weniger verdächtige E-Mails und andere Nachrichten aus Telekommunikationsnetzen gefiltert als im Jahr zuvor. Dies geht aus einer Unterrichtung des Bundestags durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hervor, die vom Bundestag veröffentlicht wurde(öffnet im neuen Fenster). Als Grund gibt der BND an, dass "angewandte automatische Selektionsverfahren weiter optimiert" worden seien. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Umfang der überwachten Kommunikation vermutlich nicht reduziert wurde.
Der BND darf laut Artikel-10-Gesetz(öffnet im neuen Fenster) bis zu 20 Prozent des internationalen Fernmeldeverkehrs nach Stichworten durchsuchen. Statistiken zur Zahl der abgefragten Stichwörter und herausgefilterten E-Mails teilt der BND regelmäßig dem PKGr mit. Demnach wurden 2012 rund 1.800 "Telekommunikationsverkehre" erfasst, die bei der Suche nach mehr als 1.000 formalen und inhaltlichen Stichwörtern mit terroristischem Hintergrund aufgefallen waren. Darunter waren 818 Verkehrsdatensätze, 595 E-Mails, 290 Faxe und 36 SMS. Im Jahr zuvor waren fast 328.000 E-Mails erfasst worden. Nicht ganz so stark fiel der Rückgang im Bereich "Proliferation und konventionelle Rüstung" aus. Dabei wurden rund 850.000 Kommunikationen erfasst, verglichen mit mehr als 2,5 Millionen im Jahr 2011. Die Zahl der als geheimdienstlich relevant eingestuften Kommunikationen blieb im Bereich Terrorismus im Jahr 2012 mit 137 nahezu konstant (2011: 136). Bei den Waffengeschäften waren es mit 107 fast doppelt so viele wie im Vorjahr (2011: 56).
Auch deutsche Netzprovider betroffen
Unklar ist weiterhin, welche Teile der internationalen Telekommunikation der BND filtern lässt und wie er sicherstellt, dass davon keine deutschen Staatsbürger betroffen sind. Im vergangenen Oktober war bekanntgeworden, dass sich der BND vom Bundesinnenministerium das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen lässt. Demnach führte der BND 25 Internet Service Provider auf, von deren Leitungen er am Datenknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt einige anzapft. Betroffen davon waren auch die deutschen Internetprovider 1&1, Freenet, Strato AG, QSC, Lambdanet und Plusserver.
Die Bundesregierung wollte in einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion jüngst keine Antwort auf die Frage geben(öffnet im neuen Fenster), ob es sich bei dem Datenverkehr der Provider überwiegend um innerdeutsche Kommunikation handele. "Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über die Datenführung der genannten Unternehmen", hieß es lapidar. Offen ist auch, wie sich der Anteil von 20 Prozent an der gesamten Kommunikation berechnet. Da der Anteil der Videodateien im Internettraffic in den kommenden Jahren auf 70 Prozent steigen soll(öffnet im neuen Fenster), könnte mit 20 Prozent vermutlich der gesamte E-Mail-Verkehr gefiltert werden.
Unklar bleibt ebenfalls, welchen Anteil seiner überwachten Kommunikation der BND gleich an den US-Geheimdienst NSA weiterleitet. Unterlagen von US-Whistleblower Edward Snowden zufolge sollen dies allein im Dezember 2012 fast 500 Millionen Datensätze gewesen sein. Dazu gibt der BND wie in den Vorjahren keinerlei Auskunft.
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