Abo
  • Services:
Anzeige
Findet scharfe Worte gegen die Überwachung: EU-Parlamentarier Claude Moraes
Findet scharfe Worte gegen die Überwachung: EU-Parlamentarier Claude Moraes (Bild: Mladen Antonov/AFP/Getty Images)

EU-Ausschuss zu NSA Bericht sieht Schritte zu vollständigem Präventionsstaat

Ein halbes Jahr hat das EU-Parlament den NSA-Skandal untersucht. Der Entwurf für den Abschlussbericht hält sich mit Kritik an der Massenüberwachung nicht zurück.

Anzeige

Der Text lässt an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig. Auf mehr als 50 Seiten fasst der britische EU-Abgeordnete Claude Moraes die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum NSA-Skandal zusammen. Darin prangert Moraes die Existenz eines weitreichenden, komplexen und technisch sehr weit entwickelten Systems der USA und einiger EU-Länder zum Sammeln, Speichern und Analysieren von Kommunikations- und Standortdaten von Menschen in aller Welt an. Als Konsequenz fordert der Entwurf den Stopp des Safe-Harbor- und Swift-Abkommens zum Datenaustausch mit den USA. Zudem müsse die EU einen "Digitalen-Habeas-Corpus-Akt zum Schutz der Privatsphäre" einführen. Dazu gehöre die schnelle Verabschiedung der europäischen Datenschutzverordnung.

Das Europäische Parlament hatte Anfang Juli beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungspraktiken der Geheimdienste einzusetzen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) sollte die Ausspähung der EU-Bürger durch die NSA sowie weiterer Dienste beleuchten. Bislang gab es 15 Anhörungen des Gremiums. Ursprünglich war geplant, den US-Whistleblower Edward Snowden Mitte Dezember per Videoaufzeichnung anzuhören.

Kampf gegen Terror als Vorwand

In seinem Bericht trägt Moraes zunächst die Ergebnisse der Expertenbefragungen zusammen. Neben Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald hatte der Ausschuss Datenschützer, Juristen, Computerkonzerne, IT-Experten sowie frühere US-Whistleblower wie Thomas Drake angehört. In einer Sitzung war auch ein Statement von Snowden verlesen worden. Etliche Unternehmen lehnten die Einladung der EU-Parlamentarier ab, darunter Vertreter von Deutscher Telekom, Vodafone, Orange und British Telecom sowie die Chefs der Geheimdienste NSA, BND und GCHQ.

Moraes verweist in seinen Schlussfolgerungen auf die Spähprogramme Prism, XKeyscore und Tempora. Die Existenz ähnlicher Programme, wenn auch in geringerem Umfang, sei auch in Frankreich, Deutschland und Schweden wahrscheinlich. Es sei "sehr zweifelhaft", dass Datensammlungen von dieser Größenordnung nur dem Kampf gegen den Terrorismus dienten. Vermutlich steckten auch Motive wie politische und wirtschaftliche Spionage dahinter. Der Entwurf "verurteilt mit äußerstem Nachdruck die enorme, systematische und pauschale Sammlung von persönlichen Daten unschuldiger Menschen". Die Spähprogramme beeinträchtigten die bürgerlichen Grundrechte und könnten sich möglicherweise negativ auf Presse- und Meinungsfreiheit auswirken. Moraes sieht darin einen weiteren Schritt zur Etablierung eines vollständigen Präventionsstaates. Die gewohnte Trennung zwischen polizeilichen Ermittlungen und Geheimdienstarbeit werde durch die Überwachungsprogramme aufgehoben.

Massenüberwachung verbieten

Die Empfehlungen des Berichts sind ebenso umfangreich wie eindeutig: Die US-Behörden und EU-Mitgliedstaaten sollten die Massenüberwachung und massenhafte Verarbeitung der Bürgerdaten verbieten. Die einzelnen EU-Staaten, darunter auch Deutschland, sollten ihre entsprechenden Regelungen dahingehend überprüfen, ob sie im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Zudem sollten die Mitgliedsstaaten in Zukunft darauf verzichten, von anderen Staaten unrechtmäßig erhobene Daten zu akzeptieren und fremden Geheimdiensten auf eigenem Boden illegale Spionageaktivitäten zu erlauben.

Moraes fordert außerdem die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, den Aufbau einer Europäischen Cloud-Partnerschaft zu beschleunigen. Die Kontrolle der Geheimdienste müsse zudem verbessert werden, da es dieser derzeit "dramatisch" an demokratischer Legitimierung und technischer Expertise mangele. Auch die IT-Sicherheit von EU-Institutionen solle verbessert werden. Die EU müsse den "gefährlichen Mangel an Autonomie" bei Hardware, Software, Netzwerken und Verschlüsselungsfähigkeiten angehen.

Der Bericht soll am Donnerstag im EU-Ausschuss vorgestellt werden. Am kommenden Montag wird darüber diskutiert. Die Abstimmung im Ausschuss ist für den 23. Januar vorgesehen. Ende Februar stimmt das Parlament über den Bericht ab.


eye home zur Startseite
SJ 09. Jan 2014

Nein, der BND überwacht doch keine Deutschen Bürger... aber andere schon... Und...

/mecki78 09. Jan 2014

Ja, die Verbindungsdaten, aber nicht wann du in welcher Zelle warst. Für die...

manyana 09. Jan 2014

Gehen Sie weiter, hier gibts nichts zu sehen :)

divStar 09. Jan 2014

Nowai!

Prinzeumel 09. Jan 2014

+1



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, Frankfurt am Main
  2. ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, Fürstenfeldbruck
  3. DATAGROUP Köln GmbH, München
  4. ROHDE & SCHWARZ GmbH & Co. KG, München


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 49,90€ + 3,99€ Versand (Vergleichspreis ab 79€)
  2. 619,00€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing
  2. Praxiseinsatz, Nutzen und Grenzen von Hadoop und Data Lakes


  1. Classic Factory

    Elextra, der Elektro-Supersportwagen aus der Schweiz

  2. Docsis 3.1

    AVM arbeitet an 10-GBit/s-Kabelrouter

  3. Upspin

    Google-Angestellte basteln an globalem File-Sharing-System

  4. Apple Park

    Apple bezieht das Raumschiff

  5. Google Cloud Platform

    Tesla-Grafik für maschinelles Lernen verfügbar

  6. Ryzen

    AMDs Achtkern-CPUs sind schneller als erwartet

  7. Deutsche Glasfaser

    Gemeinde erreicht Glasfaser-Quote am letzten Tag

  8. Suchmaschine

    Google macht angepasste Site Search dicht

  9. Hawkspex mobile

    Diese App macht das Smartphone zum Spektrometer

  10. Asus Tinker Board im Test

    Buntes Lotterielos rechnet schnell



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
LineageOS im Test: Das neue Cyanogenmod ist fast das alte Cyanogenmod
LineageOS im Test
Das neue Cyanogenmod ist fast das alte Cyanogenmod
  1. Ex-Cyanogenmod LineageOS startet mit den ersten fünf Smartphones
  2. Smartphone-OS Cyanogenmod ist tot, lang lebe Lineage

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: Die Politik stellt sich beim BND-Gesetz taub
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier
Die Politik stellt sich beim BND-Gesetz taub
  1. NSA-Ausschuss SPD empört über "Schweigekartell" der US-Konzerne
  2. Reporter ohne Grenzen Klage gegen BND-Überwachung teilweise gescheitert
  3. Drohnenkrieg USA räumen Datenweiterleitung über Ramstein ein

Anet A6 im Test: Wenn ein 3D-Drucker so viel wie seine Teile kostet
Anet A6 im Test
Wenn ein 3D-Drucker so viel wie seine Teile kostet
  1. Bat Bot Die Fledermaus wird zum Roboter
  2. Kickstarter / NexD1 Betrugsvorwürfe gegen 3D-Drucker-Startup
  3. 3D-Druck Spanische Architekten drucken eine Brücke

  1. Re: Erfahrungsbericht aus der echten Praxis...

    amagol | 03:35

  2. Re: Kommt also gar nicht aus der Schweiz ...

    2ge | 03:19

  3. Produktion bei AMG in Affalterbach?

    alpha15 | 02:28

  4. Gibt es schon, nennt sich "SSH" bzw. "SFTP"

    __destruct() | 02:22

  5. Re: 10 Fälle?

    Iomegan | 01:55


  1. 18:05

  2. 16:33

  3. 16:23

  4. 16:12

  5. 15:04

  6. 15:01

  7. 14:16

  8. 13:04


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel