Abo
  • IT-Karriere:

EU-Ausschuss zu NSA: Bericht sieht Schritte zu vollständigem Präventionsstaat

Ein halbes Jahr hat das EU-Parlament den NSA-Skandal untersucht. Der Entwurf für den Abschlussbericht hält sich mit Kritik an der Massenüberwachung nicht zurück.

Artikel veröffentlicht am ,
Findet scharfe Worte gegen die Überwachung: EU-Parlamentarier Claude Moraes
Findet scharfe Worte gegen die Überwachung: EU-Parlamentarier Claude Moraes (Bild: Mladen Antonov/AFP/Getty Images)

Der Text lässt an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig. Auf mehr als 50 Seiten fasst der britische EU-Abgeordnete Claude Moraes die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum NSA-Skandal zusammen. Darin prangert Moraes die Existenz eines weitreichenden, komplexen und technisch sehr weit entwickelten Systems der USA und einiger EU-Länder zum Sammeln, Speichern und Analysieren von Kommunikations- und Standortdaten von Menschen in aller Welt an. Als Konsequenz fordert der Entwurf den Stopp des Safe-Harbor- und Swift-Abkommens zum Datenaustausch mit den USA. Zudem müsse die EU einen "Digitalen-Habeas-Corpus-Akt zum Schutz der Privatsphäre" einführen. Dazu gehöre die schnelle Verabschiedung der europäischen Datenschutzverordnung.

Stellenmarkt
  1. UDG United Digital Group, Herrenberg
  2. Kaufland Dienstleistung GmbH & Co. KG, Heilbronn

Das Europäische Parlament hatte Anfang Juli beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungspraktiken der Geheimdienste einzusetzen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) sollte die Ausspähung der EU-Bürger durch die NSA sowie weiterer Dienste beleuchten. Bislang gab es 15 Anhörungen des Gremiums. Ursprünglich war geplant, den US-Whistleblower Edward Snowden Mitte Dezember per Videoaufzeichnung anzuhören.

Kampf gegen Terror als Vorwand

In seinem Bericht trägt Moraes zunächst die Ergebnisse der Expertenbefragungen zusammen. Neben Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald hatte der Ausschuss Datenschützer, Juristen, Computerkonzerne, IT-Experten sowie frühere US-Whistleblower wie Thomas Drake angehört. In einer Sitzung war auch ein Statement von Snowden verlesen worden. Etliche Unternehmen lehnten die Einladung der EU-Parlamentarier ab, darunter Vertreter von Deutscher Telekom, Vodafone, Orange und British Telecom sowie die Chefs der Geheimdienste NSA, BND und GCHQ.

Moraes verweist in seinen Schlussfolgerungen auf die Spähprogramme Prism, XKeyscore und Tempora. Die Existenz ähnlicher Programme, wenn auch in geringerem Umfang, sei auch in Frankreich, Deutschland und Schweden wahrscheinlich. Es sei "sehr zweifelhaft", dass Datensammlungen von dieser Größenordnung nur dem Kampf gegen den Terrorismus dienten. Vermutlich steckten auch Motive wie politische und wirtschaftliche Spionage dahinter. Der Entwurf "verurteilt mit äußerstem Nachdruck die enorme, systematische und pauschale Sammlung von persönlichen Daten unschuldiger Menschen". Die Spähprogramme beeinträchtigten die bürgerlichen Grundrechte und könnten sich möglicherweise negativ auf Presse- und Meinungsfreiheit auswirken. Moraes sieht darin einen weiteren Schritt zur Etablierung eines vollständigen Präventionsstaates. Die gewohnte Trennung zwischen polizeilichen Ermittlungen und Geheimdienstarbeit werde durch die Überwachungsprogramme aufgehoben.

Massenüberwachung verbieten

Die Empfehlungen des Berichts sind ebenso umfangreich wie eindeutig: Die US-Behörden und EU-Mitgliedstaaten sollten die Massenüberwachung und massenhafte Verarbeitung der Bürgerdaten verbieten. Die einzelnen EU-Staaten, darunter auch Deutschland, sollten ihre entsprechenden Regelungen dahingehend überprüfen, ob sie im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Zudem sollten die Mitgliedsstaaten in Zukunft darauf verzichten, von anderen Staaten unrechtmäßig erhobene Daten zu akzeptieren und fremden Geheimdiensten auf eigenem Boden illegale Spionageaktivitäten zu erlauben.

Moraes fordert außerdem die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, den Aufbau einer Europäischen Cloud-Partnerschaft zu beschleunigen. Die Kontrolle der Geheimdienste müsse zudem verbessert werden, da es dieser derzeit "dramatisch" an demokratischer Legitimierung und technischer Expertise mangele. Auch die IT-Sicherheit von EU-Institutionen solle verbessert werden. Die EU müsse den "gefährlichen Mangel an Autonomie" bei Hardware, Software, Netzwerken und Verschlüsselungsfähigkeiten angehen.

Der Bericht soll am Donnerstag im EU-Ausschuss vorgestellt werden. Am kommenden Montag wird darüber diskutiert. Die Abstimmung im Ausschuss ist für den 23. Januar vorgesehen. Ende Februar stimmt das Parlament über den Bericht ab.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Lenovo Legion Y530-15ICH für 699€ + Versand - Bestpreis!)
  2. ab 99,00€
  3. (u. a. GTA 5 für 12,99€, Landwirtschafts-Simulator 19 für 27,99€, Battlefield V für 32,99€)

SJ 09. Jan 2014

Nein, der BND überwacht doch keine Deutschen Bürger... aber andere schon... Und...

/mecki78 09. Jan 2014

Ja, die Verbindungsdaten, aber nicht wann du in welcher Zelle warst. Für die...

manyana 09. Jan 2014

Gehen Sie weiter, hier gibts nichts zu sehen :)

divStar 09. Jan 2014

Nowai!

Anonymer Nutzer 09. Jan 2014

+1


Folgen Sie uns
       


Phase One IQ4 ausprobiert

Die Phase One IQ4 ist das Mittelformatsystem mit der höchsten Auflösung, das zur Zeit erhältlich ist. Wir haben die Profikamera getestet.

Phase One IQ4 ausprobiert Video aufrufen
Sicherheitslücken: Zombieload in Intel-Prozessoren
Sicherheitslücken
Zombieload in Intel-Prozessoren

Forscher haben weitere Seitenkanalangriffe auf Intel-Prozessoren entdeckt, die sie Microarchitectural Data Sampling alias Zombieload nennen. Der Hersteller wusste davon und reagiert mit CPU-Revisionen. Apple rät dazu, Hyperthreading abzuschalten - was 40 Prozent Performance kosten kann.
Ein Bericht von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Open-Source Technology Summit Intel will moderne Firmware und Rust-VMM für Server
  2. Ice Lake plus Xe-GPGPU Intel erläutert 10-nm- und 7-nm-Zukunft
  3. GPU-Architektur Intels Xe beschleunigt Raytracing in Hardware

Lightyear One: Luxus-Elektroauto fährt auch mit Solarstrom
Lightyear One
Luxus-Elektroauto fährt auch mit Solarstrom

Ein niederländisches Jungunternehmen hat ein ungewöhnliches Fahrzeug entwickelt, das Luxus und Umweltfreundlichkeit kombiniert. Solarzellen auf dem Dach erhöhen die Reichweite um bis zu 220 Kilometer.
Von Wolfgang Kempkens

  1. Elektromobilität EnBW will weitere 2.000 Schnellladepunkte errichten
  2. Elektromobilität Verkehrsminister will Elektroautos länger und mehr fördern
  3. Elektroautos e.GO Mobile liefert erste Fahrzeuge aus

Homeoffice: Wenn der Arbeitsplatz so anonym ist wie das Internet selbst
Homeoffice
Wenn der Arbeitsplatz so anonym ist wie das Internet selbst

Homeoffice verspricht Freiheit und Flexibilität für die Mitarbeiter und Effizienzsteigerung fürs Unternehmen - und die IT-Branche ist dafür bestens geeignet. Doch der reine Online-Kontakt bringt auch Probleme mit sich.
Ein Erfahrungsbericht von Marvin Engel

  1. Bundesagentur für Arbeit Informatikjobs bleiben 132 Tage unbesetzt
  2. IT-Headhunter ReactJS- und PHP-Experten verzweifelt gesucht
  3. IT-Berufe Bin ich Freiberufler oder Gewerbetreibender?

    •  /