Abo
  • Services:

EU-Ausschuss zu NSA: Bericht sieht Schritte zu vollständigem Präventionsstaat

Ein halbes Jahr hat das EU-Parlament den NSA-Skandal untersucht. Der Entwurf für den Abschlussbericht hält sich mit Kritik an der Massenüberwachung nicht zurück.

Artikel veröffentlicht am ,
Findet scharfe Worte gegen die Überwachung: EU-Parlamentarier Claude Moraes
Findet scharfe Worte gegen die Überwachung: EU-Parlamentarier Claude Moraes (Bild: Mladen Antonov/AFP/Getty Images)

Der Text lässt an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig. Auf mehr als 50 Seiten fasst der britische EU-Abgeordnete Claude Moraes die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum NSA-Skandal zusammen. Darin prangert Moraes die Existenz eines weitreichenden, komplexen und technisch sehr weit entwickelten Systems der USA und einiger EU-Länder zum Sammeln, Speichern und Analysieren von Kommunikations- und Standortdaten von Menschen in aller Welt an. Als Konsequenz fordert der Entwurf den Stopp des Safe-Harbor- und Swift-Abkommens zum Datenaustausch mit den USA. Zudem müsse die EU einen "Digitalen-Habeas-Corpus-Akt zum Schutz der Privatsphäre" einführen. Dazu gehöre die schnelle Verabschiedung der europäischen Datenschutzverordnung.

Stellenmarkt
  1. Bosch Gruppe, Stuttgart
  2. Haufe Group, Freiburg

Das Europäische Parlament hatte Anfang Juli beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungspraktiken der Geheimdienste einzusetzen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) sollte die Ausspähung der EU-Bürger durch die NSA sowie weiterer Dienste beleuchten. Bislang gab es 15 Anhörungen des Gremiums. Ursprünglich war geplant, den US-Whistleblower Edward Snowden Mitte Dezember per Videoaufzeichnung anzuhören.

Kampf gegen Terror als Vorwand

In seinem Bericht trägt Moraes zunächst die Ergebnisse der Expertenbefragungen zusammen. Neben Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald hatte der Ausschuss Datenschützer, Juristen, Computerkonzerne, IT-Experten sowie frühere US-Whistleblower wie Thomas Drake angehört. In einer Sitzung war auch ein Statement von Snowden verlesen worden. Etliche Unternehmen lehnten die Einladung der EU-Parlamentarier ab, darunter Vertreter von Deutscher Telekom, Vodafone, Orange und British Telecom sowie die Chefs der Geheimdienste NSA, BND und GCHQ.

Moraes verweist in seinen Schlussfolgerungen auf die Spähprogramme Prism, XKeyscore und Tempora. Die Existenz ähnlicher Programme, wenn auch in geringerem Umfang, sei auch in Frankreich, Deutschland und Schweden wahrscheinlich. Es sei "sehr zweifelhaft", dass Datensammlungen von dieser Größenordnung nur dem Kampf gegen den Terrorismus dienten. Vermutlich steckten auch Motive wie politische und wirtschaftliche Spionage dahinter. Der Entwurf "verurteilt mit äußerstem Nachdruck die enorme, systematische und pauschale Sammlung von persönlichen Daten unschuldiger Menschen". Die Spähprogramme beeinträchtigten die bürgerlichen Grundrechte und könnten sich möglicherweise negativ auf Presse- und Meinungsfreiheit auswirken. Moraes sieht darin einen weiteren Schritt zur Etablierung eines vollständigen Präventionsstaates. Die gewohnte Trennung zwischen polizeilichen Ermittlungen und Geheimdienstarbeit werde durch die Überwachungsprogramme aufgehoben.

Massenüberwachung verbieten

Die Empfehlungen des Berichts sind ebenso umfangreich wie eindeutig: Die US-Behörden und EU-Mitgliedstaaten sollten die Massenüberwachung und massenhafte Verarbeitung der Bürgerdaten verbieten. Die einzelnen EU-Staaten, darunter auch Deutschland, sollten ihre entsprechenden Regelungen dahingehend überprüfen, ob sie im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Zudem sollten die Mitgliedsstaaten in Zukunft darauf verzichten, von anderen Staaten unrechtmäßig erhobene Daten zu akzeptieren und fremden Geheimdiensten auf eigenem Boden illegale Spionageaktivitäten zu erlauben.

Moraes fordert außerdem die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, den Aufbau einer Europäischen Cloud-Partnerschaft zu beschleunigen. Die Kontrolle der Geheimdienste müsse zudem verbessert werden, da es dieser derzeit "dramatisch" an demokratischer Legitimierung und technischer Expertise mangele. Auch die IT-Sicherheit von EU-Institutionen solle verbessert werden. Die EU müsse den "gefährlichen Mangel an Autonomie" bei Hardware, Software, Netzwerken und Verschlüsselungsfähigkeiten angehen.

Der Bericht soll am Donnerstag im EU-Ausschuss vorgestellt werden. Am kommenden Montag wird darüber diskutiert. Die Abstimmung im Ausschuss ist für den 23. Januar vorgesehen. Ende Februar stimmt das Parlament über den Bericht ab.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. 119,90€

SJ 09. Jan 2014

Nein, der BND überwacht doch keine Deutschen Bürger... aber andere schon... Und...

/mecki78 09. Jan 2014

Ja, die Verbindungsdaten, aber nicht wann du in welcher Zelle warst. Für die...

manyana 09. Jan 2014

Gehen Sie weiter, hier gibts nichts zu sehen :)

divStar 09. Jan 2014

Nowai!

Prinzeumel 09. Jan 2014

+1


Folgen Sie uns
       


Apple iPhone Xr - Test

Das iPhone Xr kostet 300 Euro weniger als das iPhone Xs, bietet aber das gleiche SoC und viele andere Ausstattungsmerkmale des teureren Modells. Unterschiede gibt es bei der Kamera und dem Display: Das iPhone Xr hat keine Dualkamera und anstelle eines OLED-Bildschirms kommt ein LCD zum Einsatz.

Apple iPhone Xr - Test Video aufrufen
Yuneec H520: 3D-Modell aus der Drohne
Yuneec H520
3D-Modell aus der Drohne

Multikopter werden zunehmend auch kommerziell verwendet. Vor allem machen die Drohnen Luftbilder und Inspektionsflüge und vermessen. Wir haben in der Praxis getestet, wie gut das mit dem Yuneec H520 funktioniert.
Von Dirk Koller


    Google Nachtsicht im Test: Starke Nachtaufnahmen mit dem Pixel
    Google Nachtsicht im Test
    Starke Nachtaufnahmen mit dem Pixel

    Gut einen Monat nach der Vorstellung der neuen Pixel-Smartphones hat Google die Kamerafunktion Nachtsicht vorgestellt. Mit dieser lassen sich tolle Nachtaufnahmen machen, die mit denen von Huaweis Nachtmodus vergleichbar sind - und dessen Qualität bei Selbstporträts deutlich übersteigt.
    Ein Test von Tobias Költzsch

    1. Pixel 3 Google patcht Probleme mit Speichermanagement
    2. Smartphone Google soll Pixel 3 Lite mit Kopfhörerbuchse planen
    3. Google Dem Pixel 3 XL wächst eine zweite Notch

    Autonome Schiffe: Und abends geht der Kapitän nach Hause
    Autonome Schiffe
    Und abends geht der Kapitän nach Hause

    Weite Reisen in ferne Länder, eine Braut in jedem Hafen: Klischees über die Seefahrt täuschen darüber hinweg, dass diese ein Knochenjob ist. Doch in wenigen Jahren werden Schiffe ohne Besatzung fahren, überwacht von Steuerleuten, die nach dem Dienst zur Familie zurückkehren. Daran arbeitet etwa Rolls Royce.
    Ein Bericht von Werner Pluta

    1. Elektromobilität San Francisco soll ein Brennstoffzellenschiff bekommen
    2. Yara Birkeland Autonome Schiffe sind eine neue Art von Transportsystem
    3. Power Pac Strom aus dem Container für Ozeanriesen

      •  /