Abo
  • Services:
Anzeige
Googles Datenschutzbeauftragter Peter Fleischer
Googles Datenschutzbeauftragter Peter Fleischer (Bild: Pascal Lauener/Reuters)

Datenschutz Google erklärt Entwurf der EU-Reform für tot

Viel Tamtam und kein Ergebnis: Googles Datenschutzbeauftragter hält die EU-Datenschutzreform für gescheitert. Ein besserer Entwurf müsse her.

Anzeige

Googles Datenschutzbeauftragter Peter Fleischer hat ein ungewöhnliches Resümee des vergangenen Jahres gezogen. In einem Blogbeitrag erklärte er die EU-Datenschutzverordnung, die in diesem Jahr eigentlich beschlossen werden soll, kurzerhand für gescheitert. "Europas laut angepriesener und voller Fehler steckender Vorschlag, seinen Datenschutz für die nächsten 20 Jahre zu reformieren, ist zusammengebrochen", schreibt Fleischer. Der bisherige Entwurf sei tot, und etwas anderes werde schließlich an dessen Stelle treten. "Was auch immer kommt, wird die wichtigste Datenschutzgesetzgebung der Welt sein und einen weltweiten Standard setzen", heißt es weiter. Mit einem neuen Vorschlag sei in diesem Jahr vielleicht nicht mehr zu rechnen. Er hoffe darauf, dass die Abgeordneten die Pause nutzten, um ein "besseres, moderneres und ausgeglicheneres Gesetz zu verabschieden".

Das EU-Parlament hatte sich Ende Oktober nach langwierigen Gesprächen auf eine Verhandlungsposition verständigt. Nun müssen sich EU-Kommission, Europäischer Rat und Parlament auf einen gemeinsamen Text einigen. Der Vorschlag der Abgeordneten sieht unter anderem vor, dass Datenschutzverstöße durch Unternehmen mit einer Geldbuße von bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden können. Bei einem Unternehmen wie Google wären das derzeit rund 300 Millionen Dollar. Bislang sind die Geldstrafen deutlich niedriger. Die französische Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) erlegte Google am Donnerstag die Höchststrafe von 150.000 Euro auf, weil der US-Konzern gegen die Datenschutzgesetze des Landes verstößt.

Über den Hintergrund von Fleischers Äußerungen lässt sich nur spekulieren. Zwar sehen die EU-Mitgliedstaaten, vor allem Deutschland, noch viel Änderungsbedarf am derzeitigen Entwurf. Allerdings heißt es in der Abschlusserklärung des Europäischen Rates von Ende Oktober: "Die Verpflichtung zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts bis 2015 muss erfüllt werden." Dazu soll auch die Datenschutzverordnung gehören. Der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Reform, der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt. "Das ist ein weiterer Versuch von Fleischer, die Datenschutzregelung zu töten, indem er sie totsagt", sagte er nach Angaben von Futurezone.at.


eye home zur Startseite
Moe479 11. Jan 2014

er macht SEINE arbeit eben auch nicht richtig, denn sonst gäbe es keinen grund zur klage...

Ephisray 10. Jan 2014

Mal sehen, vielleicht hilfts.

Keridalspidialose 10. Jan 2014

Hat er auch Argumente wieso es tot ist? Wie ein besseres, moderneres und ausgeglicheneres...

Peter2 10. Jan 2014

Und mir drängt sich der Verdacht auf dass Google mehr Einfluss auf die EU hat, als sie...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. MAM Babyartikel GmbH, Scheeßel
  2. Schwarz Zentrale Dienste KG, Neckarsulm
  3. Wüstenrot & Württembergische Informatik GmbH, Ludwigsburg
  4. Bundeskriminalamt, Wiesbaden


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Resident Evil: Vendetta 14,99€, John Wick: Kapitel 2 9,99€, Fight Club 8,29€ und...
  2. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 49,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie

Folgen Sie uns
       


  1. Pixel 2 und Pixel 2 XL im Test

    Google fehlt der Mut

  2. Baden-Württemberg

    Unitymedia schließt Sendeplatzumstellung ab

  3. Gesetz gegen Hasskommentare

    Die höchsten Bußgelder drohen nur Facebook

  4. GPD Pocket im Test

    Winziger Laptop für Wenigtipper

  5. Neue WLAN-Treiber

    Intel muss WLAN und AMT-Management gegen Krack patchen

  6. Kabel-Radio

    Sachsen will auch schnelle UKW-Abschaltung im Kabel

  7. To Be Honest

    Facebook kauft Wahrheits-App

  8. Lüfter

    Noctua kann auch in Schwarz

  9. Microsoft

    Supreme Court entscheidet über die Zukunft der Cloud

  10. Windows 10

    Microsoft zeigt Fluent Design im Detailvideo



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Verschlüsselung: Niemand hat die Absicht, TLS zu knacken
Verschlüsselung
Niemand hat die Absicht, TLS zu knacken
  1. TLS-Zertifikate Zertifizierungsstellen müssen CAA-Records prüfen
  2. Apache-Lizenz 2.0 OpenSSL-Lizenzwechsel führt zu Code-Entfernungen
  3. Certificate Transparency Webanwendungen hacken, bevor sie installiert sind

ZFS ausprobiert: Ein Dateisystem fürs Rechenzentrum im privaten Einsatz
ZFS ausprobiert
Ein Dateisystem fürs Rechenzentrum im privaten Einsatz
  1. Librem 5 Purism zeigt Funktionsprototyp für freies Linux-Smartphone
  2. Pipewire Fedora bekommt neues Multimedia-Framework
  3. Linux-Desktops Gnome 3.26 räumt die Systemeinstellungen auf

Zotac Zbox PI225 im Test: Der Kreditkarten-Rechner
Zotac Zbox PI225 im Test
Der Kreditkarten-Rechner

  1. Re: Kann Ubiquiti nur empfehlen...

    Snowi | 15:18

  2. Re: Hab einen mit Linux bestellt.

    Lumumba | 15:17

  3. Re: Lustig

    goelem | 15:16

  4. Re: Bei "Intel Atom" habe ich aufgehört zu lesen

    Lumumba | 15:11

  5. Re: Fleischfarben?

    SirFartALot | 15:09


  1. 15:00

  2. 14:26

  3. 13:15

  4. 11:59

  5. 11:54

  6. 11:50

  7. 11:41

  8. 11:10


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel