Datenschutz Google erklärt Entwurf der EU-Reform für tot

Viel Tamtam und kein Ergebnis: Googles Datenschutzbeauftragter hält die EU-Datenschutzreform für gescheitert. Ein besserer Entwurf müsse her.

Googles Datenschutzbeauftragter Peter Fleischer hat ein ungewöhnliches Resümee des vergangenen Jahres gezogen. In einem Blogbeitrag erklärte er die EU-Datenschutzverordnung, die in diesem Jahr eigentlich beschlossen werden soll, kurzerhand für gescheitert. "Europas laut angepriesener und voller Fehler steckender Vorschlag, seinen Datenschutz für die nächsten 20 Jahre zu reformieren, ist zusammengebrochen", schreibt Fleischer. Der bisherige Entwurf sei tot, und etwas anderes werde schließlich an dessen Stelle treten. "Was auch immer kommt, wird die wichtigste Datenschutzgesetzgebung der Welt sein und einen weltweiten Standard setzen", heißt es weiter. Mit einem neuen Vorschlag sei in diesem Jahr vielleicht nicht mehr zu rechnen. Er hoffe darauf, dass die Abgeordneten die Pause nutzten, um ein "besseres, moderneres und ausgeglicheneres Gesetz zu verabschieden".

Das EU-Parlament hatte sich Ende Oktober nach langwierigen Gesprächen auf eine Verhandlungsposition verständigt. Nun müssen sich EU-Kommission, Europäischer Rat und Parlament auf einen gemeinsamen Text einigen. Der Vorschlag der Abgeordneten sieht unter anderem vor, dass Datenschutzverstöße durch Unternehmen mit einer Geldbuße von bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden können. Bei einem Unternehmen wie Google wären das derzeit rund 300 Millionen Dollar. Bislang sind die Geldstrafen deutlich niedriger. Die französische Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) erlegte Google am Donnerstag die Höchststrafe von 150.000 Euro auf, weil der US-Konzern gegen die Datenschutzgesetze des Landes verstößt.

Über den Hintergrund von Fleischers Äußerungen lässt sich nur spekulieren. Zwar sehen die EU-Mitgliedstaaten, vor allem Deutschland, noch viel Änderungsbedarf am derzeitigen Entwurf. Allerdings heißt es in der Abschlusserklärung des Europäischen Rates von Ende Oktober: "Die Verpflichtung zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts bis 2015 muss erfüllt werden." Dazu soll auch die Datenschutzverordnung gehören. Der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Reform, der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt. "Das ist ein weiterer Versuch von Fleischer, die Datenschutzregelung zu töten, indem er sie totsagt", sagte er nach Angaben von Futurezone.at.