Datenschutz

Die Diskussion um das wahrscheinliche Abhören von Angela Merkel kommt auch bei höchsten US-Behörden in Schwung. Senatorin Feinstein bestätigte indirekt die Aktion, und Geheimdienstkoordinator Clapper will neue Dokumente freigeben. Geschwärzt, natürlich.

Während Barack Obama versucht, die politischen Wogen zu glätten, die die NSA-Affäre international ausgelöst hat, zeigen sich Politiker in den USA verwundert und sprechen von einer Überreaktion. Die öffentlichen Proteste der US-Bevölkerung sind ebenfalls spärlich.

Nach dem Beschluss des EU-Parlaments zur Datenschutzreform sind nun die Regierungen am Zug. Eine zu schnelle Einigung soll es nach Ansicht Deutschlands aber nicht geben.

Der Chef der NSA, James Clapper, hat eine großangelegte Abhöraktion durch seinen Geheimdienst in Frankreich dementiert. Die NSA sammele nur Informationen wie andere Nationen auch, ließ er mitteilen.

Update Die neue Regierung müsse Konsequenzen aus dem NSA-Skandal ziehen, fordern Netzpolitiker der SPD. Das dürfte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht unbedingt auf Zustimmung stoßen.

Auch Frankreich ist Zielscheibe der US-Geheimdienste. Millionen Verbindungsdaten landen einem Snowden-Dokument zufolge täglich bei der NSA.

Die Telekom plant zum Schutz vor Überwachung eine nationale Cloud und ein innerdeutsches E-Mail-Netz. Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, ist dagegen. Daten in nationale Grenzen einzusperren, sei wirtschaftlich nicht sinnvoll.

Die Anti-Leak-Software der NSA in Hawaii war laut einem neuen Bericht nicht auf dem neuesten Stand - entsprechend einfacher hatte es Edward Snowden, an seine Geheimdokumente zu gelangen.

Luxemburgs Datenschutzkommission ermittelt gegen den Internet-Telefondienstanbieter Skype wegen möglicher Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA. Laut Medienberichten hatten die Untersuchungen kurz nach den Enthüllungen durch den US-Whistleblower Edward Snowden im Juni dieses Jahres begonnen.

Update Landesdatenschützer Thilo Weichert hat den ersten Prozess um ein Verbot von Facebook-Fanseiten verloren. Die Betreiber von Fanseiten sind nicht für Facebooks Umgang mit den Daten verantwortlich.

Die NSA hat die Stromversorgung ihres neuen Datencenters in Utah offenbar nicht im Griff. Durch regelmäßige Überschläge sollen große Schäden an Geräten entstanden sein.

Update 1&1 will nichts über die Aktivitäten des BND am DE-CIX wissen. Doch die Firma geht davon aus, dass der gesamte über den DE-CIX laufende Netzverkehr und damit alle Provider betroffen sind, die ihre Daten an diesem Verbindungsknoten austauschen.

Update Der Bundesnachrichtendienst darf laut Gesetz einen Teil des Fernmeldeverkehrs überwachen. Einem Medienbericht zufolge lässt er sich dazu das Anzapfen von 25 Providern am Frankfurter Internetknoten genehmigen. Die Grünen sind empört.

Deutschland gehört zu den Ländern, die die meisten Anfragen zu Nutzerdaten an Microsoft stellen. Der Konzern versichert aber, keine Inhaltsdaten an die Ermittler weitergegeben zu haben. Von Notfällen abgesehen.

Das größte Rechenzentrum der NSA soll kürzlich in aller Stille in Betrieb gegangen sein. Eine große Eröffnungsfeier ist von dem Geheimdienst in diesen Zeiten auch nicht zu erwarten.

Noch immer ist unklar, welche Parteien die künftige Regierung bilden. Was in Sachen Netzpolitik zu tun ist, haben Verbände und Organisationen inzwischen formuliert.

Die Beschäftigten von Fastmail legen zusammen und kaufen den E-Mail-Provider von Opera. In der neuen Strategie des Browserherstellers Opera habe das profitable Unternehmen keinen Platz mehr.

Brasiliens Präsidentin Rousseff hat deutliche Worte gegen die Schnüffelaktionen der NSA gefunden. Das Land wolle seine Anstrengungen zum Schutz der Privatsphäre verdoppeln.

IP-Adressen eine Woche lang zu speichern, hält das Oberlandesgericht Frankfurt für angemessen. Es hat erneut die Klage eines Telekom-Kunden abgewiesen, der eine sofortige Löschung verlangt hatte. Die Telekom brauche die Zeit, um Missbrauchsmeldungen nachzugehen, erklärten die Richter.

Piratenpartei-Chef Schlömer befürchtet durch das Ergebnis der Bundestagswahl "fatale Auswirkungen" für den Datenschutz. Nach dem Ende der "Schockstarre" sieht er vier Modelle, wie es für seine Partei weitergehen könnte.

Der Wahlsieg der Union ist schlecht für die Netzpolitik. Die Partei mit den schwammigsten Aussagen zum Internet hat am stärksten hinzugewonnen.

Das US-Geheimgericht Fisc hat ein Dokument veröffentlicht, das den rechtlichen Status von Verbindungsdaten zu Telefongesprächen in den USA beschreibt. Diese sind demnach nicht Teil der Privatsphäre und dürfen ohne richterliche Anordnung an Behörden wie Geheimdienste übergeben werden.

Sogenannte Third-Party-Cookies soll es künftig nicht mehr geben. Google will den neuen Standard AdID durchsetzen, der angeblich einen besseren Schutz der Privatsphäre der Nutzer bringen soll.

Vier Bänder mit Backups der Unternehmenskommunikation der Swisscom sind der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zugespielt worden. Darauf befinden sich Verträge, interne E-Mails und Kundendaten.

Datenschutz in Deutschland hilft nicht weiter, weil das Internet keine Grenzen hat, sagt der IT-Recht-Experte Nikolaus Forgó. Doch ist ein globales Datenschutzabkommen realistisch und wie müsste es aussehen?

Da es kaum nachvollziehbar sei, was Apps auf dem Smartphone machen, sollten Nutzer nicht millionenfach ihre Fingerabdrücke dort ablegen, warnt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Kim Dotcom sieht die NSA hinter dem Plan.

Die Website eines US-Studenten will aus Tweets Ortsangaben, Arbeitsplatz und Wohnort ermitteln. Und das auch, wenn die Tweets keine GPS-Daten enthalten.

Dass die US-Regierung das Tor-Projekt mitfinanziert, ist kein Geheimnis. Nach den jüngsten Enthüllungen um die US-Geheimdienste wird jedoch darüber spekuliert, ob Tor grundsätzlich sicher ist.

Aufgrund einer erfolgreichen Klage der Electronic Frontier Foundation (EFF) musste die US-Regierung Dokumente veröffentlichen, die abermals einen massiven Datenmissbrauch durch die NSA belegen. Selbst das Foreign Intelligence Surveillance Court hat demnach das Vertrauen in den Geheimdienst verloren.

Mit Big Data lassen sich große Datenmengen sammeln und schnell analysieren - der Datenschutz gerät dabei leicht in Gefahr. Wann ist Big Data legal?

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums belehrt den Bundesdatenschützer, dass Prism, Tempora und XKeyscore nicht in seinen Aufgabenbereich fallen würden. Doch Peter Schaar sieht das anders.

Schlappe vor Gericht: Wegen der Datenerfassung aus offenen WLAN-Netzen muss Google eine Sammelklage in den USA hinnehmen. Für Datenschützer ein "wegweisendes Urteil".

"Wir brauchen Verschlüsselungssoftware, die auch wirklich jeder versteht und anwenden kann", so der US-Bürgerrechtsaktivist Jacob Appelbaum bei der Demo Freiheit statt Angst. Eine starke Verschlüsselung sei der Anfang des Widerstands gegen die neue Tyrannei der heutigen Zeit.

Phil Zimmermann hat die E-Mail-Verschlüsselung PGP erfunden. Im Interview fordert er, gegen den Überwachungsstaat zu kämpfen und Dienste wie Whatsapp zu codieren.

Der Herzrhythmus ist ein individuelles Merkmal eines Menschen. Das kanadische Unternehmen Bionym nutzt ihn zur biometrischen Authentifizierung.

Der Hersteller der Trojaner- und Spionagesoftware Finfisher wirbt damit, dass seine Software auch SSL-Verbindungen abhören kann. Als neuer Mitarbeiter wird der Backtrack-Gründer Martin Johannes Münch vorgestellt.

Alleine 35.000 Mitarbeiter kümmern sich um Überwachung und Kryptologie: Durch die Enthüllungen Edward Snowdens sind die Ausgaben für die US-Geheimdienste bekannt geworden.

Der Whistleblower Edward Snowden soll auch geheime Unterlagen entwendet haben, zu denen er selbst als Administrator keinen Zugang hatte - mit Hilfe von gekaperten Profilen. Die NSA überprüft weiterhin interne Sicherheitsmaßnahmen, hat aber keine Ahnung, welche Dokumente der Whistleblower mitgenommen hat.

Teilen und Teilhabe sind für netzaffine Menschen zum Alltag geworden - obwohl dabei vieles den aktuellen Urheber- und Nutzungsrechten widerspricht. Die Parteien haben das erkannt, tun sich aber in der Mehrzahl mit umfassenden Reformen schwer.

Eigentlich dürfen Werber Cookies nur dann auf den Rechnern der Nutzer ablegen, wenn diese zugestimmt haben. Eine entsprechende Richtlinie der EU wurde vor vier Jahren verabschiedet. Umgesetzt werden sollte sie vor zwei Jahren. In Deutschland hat sich bis heute nichts getan.

Datenschutz ist wichtig - die Parteien sind sich darin einig. Wie er aber gewährleistet werden soll, ist eine ungelöste Frage. Manche wollen ihn gleich im Grundgesetz verankern, andere verlassen sich vor allem auf die Europäische Union.

Der Streit über die Speicherung und Abfrage von Nutzerdaten geht auch im Wahlkampf weiter. Sogar die Enthüllungen von Edward Snowden haben wenig an den widerstrebenden Positionen der Parteien zur inneren Sicherheit geändert. Teil 3 unserer Serie zu den Wahlprogrammen.

Aus einem öffentlichen Dokument eines US-Gerichts geht hervor, was schon lange vermutet wurde: Google versuchte, sich gegen die Maulkörbe der Geheimdienste im Juni 2013 zu wehren. Ohne Erfolg zwar, aber da der Name der Firma nun bekannt ist, spielen sich weitere Geheimdienstpossen ab.