Datenschutz

Damit Netzpolitik gemacht werden kann, muss es zunächst Zugang zum Internet für alle Bürger geben - doch daran hapert es in Deutschland noch, vor allem in ländlichen Gebieten. Und der Marktführer Telekom kratzt an der Netzneutralität. Ein Blick in die Wahlprogramme zu diesen Themen.

Wird Deutschland zum "attraktiven Datenstandort, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird", wird das Leistungsschutzrecht wieder abgeschafft? Was die Parteien zum Thema Internet für die Zeit nach der Bundestagswahl versprechen, untersucht Golem.de in einer sechsteiligen Serie.

Die EU ist gefordert, und einen kleinen Gipfel gibt es auch: Die Bundesregierung hat im Kabinett Maßnahmen für den Schutz der Privatsphäre beschlossen. Dabei gibt es aber nur ein konkretes Ergebnis und einen Aufruf an die deutsche IT-Branche.

Die Xbox One funktioniert auch ohne Kinect: Das hat Microsoft bekanntgegeben und damit erneut eine dramatische Kehrtwende bei der Vermarktung seiner Konsole hingelegt. Eine Xbox One ohne Kinect solle es aber nicht geben - sagt der Hersteller jedenfalls derzeit.

Die Off Pocket blockt nahezu alle Funkverbindungen des Smartphones und macht es so unsichtbar für Schnüffler und Ortungsversuche - aber auch immun gegen Anrufe oder Textnachrichten.

Die Stadtverwaltung von London hat das Unternehmen Renew aufgefordert, die Mülleimer mit Smartphone-Trackingfunktion nicht mehr einzusetzen, die die WLAN-Geräte der Passanten für zielgerichtete Werbung verfolgten.

In der Innenstadt Londons stehen öffentliche Mülltonnen, die mit einem WLAN-Modul und einem Bildschirm ausgestattet sind. Die Renew Orbs tracken die WLAN-Geräte der Passanten, um ihnen darauf zielgenaue Werbung zu präsentieren.

Update Egal ob Festnetz oder Mobilfunk: Mit computergesteuerten Überwachungssystemen wertet die Telekom alle Telefonate aus. Laut einem Bericht gibt es Überlegungen, künftig "unwirtschaftliche Kunden" mit Flatrate-Verträgen in teurere Tarife zu drängen. Die Telekom weist diese Darstellung zurück.

Staatliche Stellen in den USA greifen auch auf die Profile deutscher Onlinekäufer zu. Das kann laut Peter Schaar im NSA-Skandal als sicher gelten.

Zum Schutz der Privatsphäre hat die Bundesregierung laut Guido Westerwelle das G-10-Abkommen Deutschlands mit den USA und Großbritannien von 1968 gekündigt. Dieses machte den BND und den Verfassungsschutz zu Dienstleistern für die Geheimdienste der drei Westmächte.

Nach dem Bericht über Angriffe der NSA auf das interne Computernetzwerk der EU und Abhörgeräte in Gebäuden überlegt EU-Justizkommissarin Viviane Reding, was sie sagt. Sie ist "sehr vorsichtig mit dem", was sie im Büro oder am Telefon bespricht.

Verizon, BT, Vodafone, Global Crossing, Level 3, Viatel und Interoute helfen dem britischen Geheimdienst beim Ausspähen ihrer Kunden, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Folien des NSA-Whistleblowers Snowden. Einige der Firmen haben sich demnach für die Entwicklung von Software zum Ausspähen sogar bezahlen lassen.

Der Bitkom rät: Unternehmen sollten den NSA-Skandal zum Anlass nehmen, grundsätzlich über ihre IT-Sicherheit nachzudenken und zu verschlüsseln.

Peter Schaar erzählt eine Geschichte über das ferne Land Big Brothestan, in dem die Regierung die Briefe von Ausländern öffnet. Aber "streng nach dem Gesetz" und kontrolliert durch ein Geheimgericht. Dagegen soll Geheimtinte helfen.

Zu den weltweiten Stop-Watching-Us-Protesten am kommenden Samstag hat der Chaos Computer Club die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste aufgestellt. "Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen" gegen die Grundrechte zulasse, solle wegen Landesverrats verurteilt werden.

Die Enthüllungen von Edward Snowden zur NSA und anderen Geheimdiensten bringen eine Fülle von Abkürzungen und Namen von Einrichtungen und Personen mit sich. Golem.de hat die wichtigsten Erklärungen kompakt zusammengefasst.

Ein Vertrag zwischen der Telekom in den USA und dem FBI zeigt: Schon vor den Terroranschlägen 2001 ließ die US-Regierung in großem Ausmaß Daten sammeln.

Die Datenschützer in Deutschland werden keinen Übertragungen von personenbezogenen Daten durch Firmen ins Ausland mehr zustimmen, bis die NSA-Affäre geklärt ist. Bestehende Übermittlungen könnten über das Safe-Harbor-Abkommen ausgesetzt werden.

Wer seine E-Mails über ein offenes WLAN verschickt, sollte das über eine verschlüsselte Verbindung per TLS tun. Dennoch legen E-Mails danach oft einen größeren Teil ihres Weges durchs Internet unverschlüsselt zurück, hat Michael Kliewe beobachtet.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will in Deutschland Verschlüsselung per Gesetz durchsetzen. Microsoft, Google oder Facebook hätten "sich willfährig von der NSA für deren Zwecke einspannen lassen."

Mit der weltweiten elektronischen Jagd auf Terroristen ist die NSA zum wichtigsten Geheimdienst der USA aufgestiegen. Das zeigt auch der Ausbau seiner Standorte. Das Hauptquartier ist inzwischen größer als das Pentagon - und soll noch weiter wachsen.

Das Kultusministerium Baden-Württembergs hat "jegliche dienstlichen Zwecken dienende Kommunikation zwischen Schülern und Lehrkräften" in sozialen Netzwerken verboten. Stattdessen wird auf den konventionellen Schriftverkehr oder die Nutzung von verschlüsselten E-Mails verwiesen.

Der SIM-Karten-Hersteller Giesecke & Devrient versichert, dass kommerzielle SIM-Karten mit dem G&D-eigenen Betriebssystem sicher sind. Selbst im Ausland seien deutsche Nutzer sicher, teilte Vodafone mit.

Millionen SIM-Karten weltweit sind auf Grund schwacher Verschlüsselung und fehlerhafter Software unsicher. Das hat der Sicherheitsexperte Karsten Nohl herausgefunden.

In einem Interview mit der ARD hat der Journalist Glenn Greenwald bekräftigt, dass er noch weitere Enthüllungen zur NSA plant, die aus den Dokumenten Edward Snowdens hervorgehen. 9.000 bis 10.000 Unterlagen lägen ihm noch vor.

Die Bundesregierung will sich auf EU-Ebene für mehr Datenschutz einsetzen. Für sein Agieren im Prism-Skandal steht Innenminister Friedrich jedoch weiter in der Kritik.

Seit Anfang Juni hält Whistleblower Edward Snowden mit seinen Enthüllungen über die Spähprogramme der Geheimdienste die Welt in Atem. Golem.de dokumentiert die wichtigsten Ereignisse im Überblick.

Ein US-Gericht hat entschieden, dass die US-Regierung Details zu einem Verfahren vor einem Fisa-Gericht preisgeben muss. In dem Verfahren hatte sich Yahoo gegen die Preisgabe von Kundendaten an die NSA gewehrt.

Nur mit Verschlüsselung könnten Anwender ihre Daten vor den Abhöraktionen der weltweiten Geheimdienste schützen, sagen Aktivisten. Hilft sie aber wirklich überall?

Der frühere technische NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hat sein Haus, seinen Pass, die Reisefreiheit und seine Familie verloren. Aber er steht zu seinen Enthüllungen über die NSA, die ohne Durchsuchungsbefehl die Kommunikationsdaten von jedem Menschen durchsuchen und lesen könne.

Update Einer russischen Nachrichtenagentur und Human Rights Watch zufolge nimmt Edward Snowden das Angebot Russlands an, in dem Land Asyl zu erhalten. Dies gab der NSA-Whistleblower bei einem Treffen mit Menschenrechtsorganisationen und Anwälten bekannt. Später will er nach Lateinamerika ausreisen.

Vor einem Monat hat Edward Snowden seine Enthüllungsserie über die Überwachungsmethoden der Geheimdienste gestartet. Trotz aller gemeinsamen Empörung ist noch völlig unklar, welche Konsequenzen aus den Praktiken gezogen werden müssen.

Ich bin ein geheimer Vorgang. Und ich stehe unter Terrorverdacht. Das ist eine Tatsache und kein Scherz. Executive Order 13526: Geheimsache zur "Abwehr des internationalen Terrorismus". Ich sage dir, was ich weiß und gebe die Hoffnung nicht auf, dass Menschen den Mut finden, mir zu sagen, was sie darüber wissen. Von Mathias Priebe.

Als Teil seines weltweiten Überwachungsprogramms zapft der US-Geheimdienst NSA auch Unterseekabel mit Glasfasern an. Dass es sich dabei um eine routinemäßige Operation handelt, zeigt eine neue Folie aus einer als streng geheim eingestuften Präsentation.

Die Verteidiger der Vorratsdatenspeicherung mussten heute vor dem EuGH zugeben, dass durch sie kein terroristischer Anschlag und kein Fall von organisierter Kriminalität aufgeklärt wurde.

Die Telekom beklagt, dass der Vertrauensverlust durch den NSA-Skandal Prism schlecht fürs Geschäft sei. Unternehmensintern sei die Telekom "natürlich mit sehr viel sichereren Methoden unterwegs" als ein Privatmensch mit seinem E-Mail-Account sein könne.

Unter dem Namen "Team Telecom" sollen US-Behörden ein System betreiben, das dafür sorgt, dass wichtige Infrastruktur des Internets innerhalb der USA kontrolliert werden kann. Das Ziel: direktes Abschöpfen von Daten durch Geheimverträge und richterliche Anordnungen.

Die Deutsche Post übermittelt die Daten von bestimmten Sendungen in die USA an US-Sicherheitsbehörden. Das Unternehmen scannt auch jeden Brief in seinen Sortieranlagen, soll die Daten aber nicht weitergeben.

Die Präsidenten zweier südamerikanischer Staaten haben dem Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Asyl angeboten. Die rechtliche Konfrontation mit den USA suchen beide Staatschefs nicht, sie sprechen von "humanitären Gründen".

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat ein Verfahren gegen Google eingeleitet. Der Suchmaschinenbetreiber muss nun seine Verarbeitung von Nutzerdaten rechtfertigen.

Der französische Geheimdienst DGSE sammelt offenbar ebenfalls Metadaten seiner Bürger und aus aller Welt. Die Daten sollen jahrelang gespeichert und ausgewertet worden sein. Die Tageszeitung Le Monde sieht Parallelen zum NSA-Projekt Prism in den USA.

Update Die Union will im Wahlkampf angeblich nicht mehr für die Vorratsdatenspeicherung eintreten. Die Medienberichte bezeichnet sie inzwischen selbst als "Ente".

US-Whistleblower Edward Snowden hat auch in Deutschland um Asyl gebeten. Nach Ansicht von Pro Asyl wäre eine Aufnahme "aus politischem Interesse" die bessere Lösung.