Fanpages: Thilo Weichert legt Berufung gegen Facebook-Urteil ein
Der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert hat Revision gegen ein Urteil eingelegt, nach dem die Betreiber von Fanseiten nicht für Facebooks Umgang mit den Daten verantwortlich sind. Das gab Weichert am 1. November 2013 bekannt(öffnet im neuen Fenster) . "Dieses Musterverfahren zielt darauf ab, eine verbindliche Klärung zu der grundlegenden datenschutzrechtlichen Frage herbeizuführen, inwieweit Stellen in Schleswig-Holstein, die nach deutschem Datenschutzrecht unzulässige Internet-Serviceleistungen von US-Unternehmen nutzen, für diese Rechtsverstöße mitverantwortlich sind" , heißt es vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.
Die aktuellen Enthüllungen von Edward Snowden hätten gezeigt, dass derartige Daten massenhaft und unter völliger Missachtung europäischer Rechtsprinzipien von der NSA abgefangen, ausgewertet und an weitere US-Behörden weitergegeben würden.
Um eine schnelle verbindliche Klärung herbeizuführen, schlägt Weichert im "Zweifel eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof vor."
"Nicht schon wieder, Thilo"
Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Axel Bernstein, hat Weichert aufgefordert (PDF)(öffnet im neuen Fenster) , "sich auf seine eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren" . Die wichtige Arbeit des Datenschutzzentrums werde in der Öffentlichkeit seit Monaten fast ausschließlich in Verbindung mit dem Namen Facebook wahrgenommen. "Das ist schade und wird der eigentlichen Aufgabe nicht gerecht" , so Bernstein. Weichert nehme für seine Fehde gegen Facebook Wettbewerbsnachteile für die Unternehmen in Schleswig-Holstein in Kauf. "Weichert meint Facebook, aber er trifft ausschließlich unsere Unternehmen."