Datenschutz

Vier Bänder mit Backups der Unternehmenskommunikation der Swisscom sind der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zugespielt worden. Darauf befinden sich Verträge, interne E-Mails und Kundendaten.

Datenschutz in Deutschland hilft nicht weiter, weil das Internet keine Grenzen hat, sagt der IT-Recht-Experte Nikolaus Forgó. Doch ist ein globales Datenschutzabkommen realistisch und wie müsste es aussehen?

Aufgrund einer erfolgreichen Klage der Electronic Frontier Foundation (EFF) musste die US-Regierung Dokumente veröffentlichen, die abermals einen massiven Datenmissbrauch durch die NSA belegen. Selbst das Foreign Intelligence Surveillance Court hat demnach das Vertrauen in den Geheimdienst verloren.

Mit Big Data lassen sich große Datenmengen sammeln und schnell analysieren - der Datenschutz gerät dabei leicht in Gefahr. Wann ist Big Data legal?

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums belehrt den Bundesdatenschützer, dass Prism, Tempora und XKeyscore nicht in seinen Aufgabenbereich fallen würden. Doch Peter Schaar sieht das anders.

Schlappe vor Gericht: Wegen der Datenerfassung aus offenen WLAN-Netzen muss Google eine Sammelklage in den USA hinnehmen. Für Datenschützer ein "wegweisendes Urteil".

"Wir brauchen Verschlüsselungssoftware, die auch wirklich jeder versteht und anwenden kann", so der US-Bürgerrechtsaktivist Jacob Appelbaum bei der Demo Freiheit statt Angst. Eine starke Verschlüsselung sei der Anfang des Widerstands gegen die neue Tyrannei der heutigen Zeit.

Phil Zimmermann hat die E-Mail-Verschlüsselung PGP erfunden. Im Interview fordert er, gegen den Überwachungsstaat zu kämpfen und Dienste wie Whatsapp zu codieren.

Der Whistleblower Edward Snowden soll auch geheime Unterlagen entwendet haben, zu denen er selbst als Administrator keinen Zugang hatte - mit Hilfe von gekaperten Profilen. Die NSA überprüft weiterhin interne Sicherheitsmaßnahmen, hat aber keine Ahnung, welche Dokumente der Whistleblower mitgenommen hat.

Teilen und Teilhabe sind für netzaffine Menschen zum Alltag geworden - obwohl dabei vieles den aktuellen Urheber- und Nutzungsrechten widerspricht. Die Parteien haben das erkannt, tun sich aber in der Mehrzahl mit umfassenden Reformen schwer.

Eigentlich dürfen Werber Cookies nur dann auf den Rechnern der Nutzer ablegen, wenn diese zugestimmt haben. Eine entsprechende Richtlinie der EU wurde vor vier Jahren verabschiedet. Umgesetzt werden sollte sie vor zwei Jahren. In Deutschland hat sich bis heute nichts getan.

Datenschutz ist wichtig - die Parteien sind sich darin einig. Wie er aber gewährleistet werden soll, ist eine ungelöste Frage. Manche wollen ihn gleich im Grundgesetz verankern, andere verlassen sich vor allem auf die Europäische Union.

Der Streit über die Speicherung und Abfrage von Nutzerdaten geht auch im Wahlkampf weiter. Sogar die Enthüllungen von Edward Snowden haben wenig an den widerstrebenden Positionen der Parteien zur inneren Sicherheit geändert. Teil 3 unserer Serie zu den Wahlprogrammen.

Aus einem öffentlichen Dokument eines US-Gerichts geht hervor, was schon lange vermutet wurde: Google versuchte, sich gegen die Maulkörbe der Geheimdienste im Juni 2013 zu wehren. Ohne Erfolg zwar, aber da der Name der Firma nun bekannt ist, spielen sich weitere Geheimdienstpossen ab.

Der Chef von Lavabit macht Andeutungen, was die Geheimdienste wirklich von ihm wollten. Er sollte den verschlüsselten E-Mail-Dienst, den auch Edward Snowden nutzte, komplett für deren Zugriff öffnen.

Damit Netzpolitik gemacht werden kann, muss es zunächst Zugang zum Internet für alle Bürger geben - doch daran hapert es in Deutschland noch, vor allem in ländlichen Gebieten. Und der Marktführer Telekom kratzt an der Netzneutralität. Ein Blick in die Wahlprogramme zu diesen Themen.

Wird Deutschland zum "attraktiven Datenstandort, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird", wird das Leistungsschutzrecht wieder abgeschafft? Was die Parteien zum Thema Internet für die Zeit nach der Bundestagswahl versprechen, untersucht Golem.de in einer sechsteiligen Serie.

Trotz Sprechverbots ist bekannt geworden, dass dem Gründer von Lavabit mehrfach mit Gefängnis gedroht wurde. Er weigert sich, in der NSA-Affäre der Regierung zu helfen und Nutzerdaten herauszugeben.

In einer Stellungnahme äußert sich ausgerechnet das US-Unternehmen IMS Health zu den vom Nachrichtenmagazin Spiegel erhobenen Vorwürfen, dass die Patientendaten des Apothekenzentrum VSA nicht ausreichend anonymisiert sind. Es schließt eine Rückrechenbarkeit kategorisch aus.

Das Apothekenrechenzentrum VSA handelt Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge mit mehreren Millionen Daten von Patienten und Ärzten. Die Daten, die sich zurückpersonalisieren lassen, werden demnach über weitere Unternehmen in mehr als hundert Länder exportiert.

Die EU ist gefordert, und einen kleinen Gipfel gibt es auch: Die Bundesregierung hat im Kabinett Maßnahmen für den Schutz der Privatsphäre beschlossen. Dabei gibt es aber nur ein konkretes Ergebnis und einen Aufruf an die deutsche IT-Branche.

Die Xbox One funktioniert auch ohne Kinect: Das hat Microsoft bekanntgegeben und damit erneut eine dramatische Kehrtwende bei der Vermarktung seiner Konsole hingelegt. Eine Xbox One ohne Kinect solle es aber nicht geben - sagt der Hersteller jedenfalls derzeit.

Die Off Pocket blockt nahezu alle Funkverbindungen des Smartphones und macht es so unsichtbar für Schnüffler und Ortungsversuche - aber auch immun gegen Anrufe oder Textnachrichten.

Die Stadtverwaltung von London hat das Unternehmen Renew aufgefordert, die Mülleimer mit Smartphone-Trackingfunktion nicht mehr einzusetzen, die die WLAN-Geräte der Passanten für zielgerichtete Werbung verfolgten.

In der Innenstadt Londons stehen öffentliche Mülltonnen, die mit einem WLAN-Modul und einem Bildschirm ausgestattet sind. Die Renew Orbs tracken die WLAN-Geräte der Passanten, um ihnen darauf zielgenaue Werbung zu präsentieren.

Update Egal ob Festnetz oder Mobilfunk: Mit computergesteuerten Überwachungssystemen wertet die Telekom alle Telefonate aus. Laut einem Bericht gibt es Überlegungen, künftig "unwirtschaftliche Kunden" mit Flatrate-Verträgen in teurere Tarife zu drängen. Die Telekom weist diese Darstellung zurück.

Bei ihren Durchsuchungen von Internetdaten gehen die Mitarbeiter der NSA auch Informationen über Dritte nach, die bereits überwachte Personen erwähnen. Das kann auch US-Bürger betreffen. Einen Durchsuchungsbefehl benötigen sie dafür nicht.

Trotz des Informationsfreiheitsgesetzes gibt es keinen Einblick in den Vertrag, mit dem ein Staatstrojaner vom BKA angeschafft wurde. Begründung: Rückschlüsse auf das verwendete Gesamtsystem, dessen Hardware, eventuelle Schwachstellen sowie die polizeilichen Methoden wären durch eine Vertragseinsicht möglich.

Von der Regierung unbemerkt, ist ein Teil des NSA-Skandals verpufft: Die millionenfache Übermittlung deutscher Daten an die NSA lässt sich wohl nicht belegen. Doch schon gibt es Verwirrung zu den nächsten Fragen.

Staatliche Stellen in den USA greifen auch auf die Profile deutscher Onlinekäufer zu. Das kann laut Peter Schaar im NSA-Skandal als sicher gelten.

Zum Schutz der Privatsphäre hat die Bundesregierung laut Guido Westerwelle das G-10-Abkommen Deutschlands mit den USA und Großbritannien von 1968 gekündigt. Dieses machte den BND und den Verfassungsschutz zu Dienstleistern für die Geheimdienste der drei Westmächte.

Nach dem Bericht über Angriffe der NSA auf das interne Computernetzwerk der EU und Abhörgeräte in Gebäuden überlegt EU-Justizkommissarin Viviane Reding, was sie sagt. Sie ist "sehr vorsichtig mit dem", was sie im Büro oder am Telefon bespricht.

Verizon, BT, Vodafone, Global Crossing, Level 3, Viatel und Interoute helfen dem britischen Geheimdienst beim Ausspähen ihrer Kunden, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Folien des NSA-Whistleblowers Snowden. Einige der Firmen haben sich demnach für die Entwicklung von Software zum Ausspähen sogar bezahlen lassen.

Der Bitkom rät: Unternehmen sollten den NSA-Skandal zum Anlass nehmen, grundsätzlich über ihre IT-Sicherheit nachzudenken und zu verschlüsseln.

Peter Schaar erzählt eine Geschichte über das ferne Land Big Brothestan, in dem die Regierung die Briefe von Ausländern öffnet. Aber "streng nach dem Gesetz" und kontrolliert durch ein Geheimgericht. Dagegen soll Geheimtinte helfen.

Zu den weltweiten Stop-Watching-Us-Protesten am kommenden Samstag hat der Chaos Computer Club die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste aufgestellt. "Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen" gegen die Grundrechte zulasse, solle wegen Landesverrats verurteilt werden.

Die Enthüllungen von Edward Snowden zur NSA und anderen Geheimdiensten bringen eine Fülle von Abkürzungen und Namen von Einrichtungen und Personen mit sich. Golem.de hat die wichtigsten Erklärungen kompakt zusammengefasst.

Ein Vertrag zwischen der Telekom in den USA und dem FBI zeigt: Schon vor den Terroranschlägen 2001 ließ die US-Regierung in großem Ausmaß Daten sammeln.

Die Datenschützer in Deutschland werden keinen Übertragungen von personenbezogenen Daten durch Firmen ins Ausland mehr zustimmen, bis die NSA-Affäre geklärt ist. Bestehende Übermittlungen könnten über das Safe-Harbor-Abkommen ausgesetzt werden.

Wer seine E-Mails über ein offenes WLAN verschickt, sollte das über eine verschlüsselte Verbindung per TLS tun. Dennoch legen E-Mails danach oft einen größeren Teil ihres Weges durchs Internet unverschlüsselt zurück, hat Michael Kliewe beobachtet.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will in Deutschland Verschlüsselung per Gesetz durchsetzen. Microsoft, Google oder Facebook hätten "sich willfährig von der NSA für deren Zwecke einspannen lassen."

Mit der weltweiten elektronischen Jagd auf Terroristen ist die NSA zum wichtigsten Geheimdienst der USA aufgestiegen. Das zeigt auch der Ausbau seiner Standorte. Das Hauptquartier ist inzwischen größer als das Pentagon - und soll noch weiter wachsen.

Das Kultusministerium Baden-Württembergs hat "jegliche dienstlichen Zwecken dienende Kommunikation zwischen Schülern und Lehrkräften" in sozialen Netzwerken verboten. Stattdessen wird auf den konventionellen Schriftverkehr oder die Nutzung von verschlüsselten E-Mails verwiesen.