Datenschutz

Die Wettbewerbsschützer der USA haben zwölf Unternehmen öffentlich ermahnt, sich an die Datenschutzregeln des Safe-Harbor-Abkommens zu halten. Betroffen davon ist unter anderem der Hersteller des Bittorrent-Protokolls, aber auch mit Level 3 einer der wichtigsten Transatlantik-Provider.

Sachsen hat Richtlinien für seine Lehrer bei der dienstlichen Nutzung von sozialen Netzwerken wie Facebook erstellt. Das Innenministerium prüft jetzt eine Regelung für alle Angestellten des Landes.

Etappensieg für Heiko Maas (SPD): Der Justizminister einigt sich mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Ein Gesetzestext soll dennoch bereits vorbereitet werden, um nach dem Urteil schnell handeln zu können.

Die Verzögerung bei der EU-Datenschutzreform spielt den US-Konzernen in die Hände. Berlins Datenschutzbeauftragter Dix fordert Widerstand gegen deren Ziele, den bisherigen Vorschlag insgesamt infrage zu stellen.

Die entscheidenden Internet-Verordnungen der EU werden nicht mehr vor den Europawahlen verabschiedet. Die EU-Länder hätten die Chance auf eine Einigung "beerdigt", sagte der Grünen-Politiker Albrecht zu Golem.de.

Google will eine Höchststrafe von der französischen CNIL nicht hinnehmen und beschwert sich beim obersten Verwaltungsgericht des Landes.

Morgan Marquis-Boire enttarnt Staatstrojaner, mit denen Regimekritiker im Mittleren Osten verfolgt werden. Die Methoden der NSA findet der Google-Ingenieur "verstörend".

Die Reform der US-Geheimdienste fällt wohl schwächer aus als erwartet. Nach dem Willen von US-Präsident Obama soll fast alles beim Alten bleiben.

Viel Tamtam und kein Ergebnis: Googles Datenschutzbeauftragter hält die EU-Datenschutzreform für gescheitert. Ein besserer Entwurf müsse her.

US-Präsident Obama strebt einen Kompromiss in der NSA-Affäre an. Offenbar will er die Arbeit der Geheimdienste nur wenig einschränken, gleichzeitig aber Datenschützern und Bürgerrechtlern entgegenkommen.

Mit einiger Verzögerung soll US-Whistleblower Edward Snowden nun doch noch vor dem EU-Ausschuss zur NSA-Affäre aussagen. Allerdings wollen die Parlamentarier eine Livebefragung, die Snowden bislang ablehnt.

Google zahlt in Frankreich wegen seines Umgangs mit Nutzerdaten eine Geldstrafe und muss auf der Startseite seiner Suchmaschine eine Erklärung dazu veröffentlichen.

Ein halbes Jahr hat das EU-Parlament den NSA-Skandal untersucht. Der Entwurf für den Abschlussbericht hält sich mit Kritik an der Massenüberwachung nicht zurück.

Update In der Koalition zeichnet sich ein altbekannter Streit über die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Union will die EU-Richtlinie umsetzen, die SPD ist dagegen.

Vorerst wird es in Deutschland die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten nicht geben. Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten.

Mit zwei umfangreichen Verordnungen will die EU im kommenden Jahr den Datenschutz und die Internetwirtschaft europaweit regeln. Noch gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.

Der Bundesnachrichtendienst hat seine Filtermethoden offenbar verbessert. Im Jahr 2012 sind viel weniger verdächtige Kommunikationsinhalte als in den Vorjahren in den Netzen hängengeblieben.

Die Bundesregierung stellt fest, dass es gegenwärtig völlig legal sei, wenn die Personalabteilung die Beschäftigten in sozialen Netzwerken ausforsche. Doch auf EU-Ebene sei ein Gesetz dazu geplant.

Rückschlag für Datenschützer in den USA: Ein Bezirksrichter erklärt die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten für legal. Nur so sei der Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen.

Die Bundesregierung hat immer noch keine Antworten auf ihre Fragenkataloge zur NSA-Affäre erhalten. Dennoch ist nur leise Kritik an den Verbündeten zu hören, von Konsequenzen ganz zu schweigen.

30C3 Die Hacker sind sprachlos. Die Enthüllungen zur Massenüberwachung der vergangenen Monate sorgen bei ihnen für Entsetzen. Deswegen gibt es zum 30. Hackerkongress kein Motto und eine Rückbesinnung auf alte Techniken.

Edward Snowden hat versucht, mit seinen Enthüllungen einen neuen Weg für Whistleblower in der digitalen Welt zu beschreiten. Das nächste Jahr wird zeigen, ob dieser als Vorbild für weitere Informanten dienen kann.

Im Sender Channel 4 fordert Edward Snowden in einer Weihnachtsansprache ein Überdenken der Überwachung und vor allem das Ende der Massenüberwachung. Er warnt davor, dass Kinder in dieser Zeit ohne ein Verständnis für Privatsphäre aufwüchsen.

Seine Entscheidung, an die Öffentlichkeit zu gehen, habe er jahrelang überdacht. Und er bereue es nicht, sagte der NSA-Whistleblower Edward Snowden. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu entscheiden, wie sie beherrscht werden will.

Ein Bundesrichter soll daran gehindert werden, ein Urteil über die Verfassungskonformität der massenhaften Kommunikationsüberwachung durch die NSA zu fällen. Dabei bestätigt die NSA erstmals, dass die Überwachung ohne Gerichtsbeschluss durch Ex-Präsident George W. Bush genehmigt wurde.

Die Freude über den neuen Internetausschuss im Bundestag währte nicht lange. Die Einsetzung des Gremiums wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die umstrittene Datenschutzbeauftragte ist hingegen gewählt.

Sollten die Vorschläge einer unabhängigen Expertenkommission umgesetzt werden, dürfte sich für die US-Geheimdienste einiges ändern. Auch ausländische Bürger wären dann der Überwachung nicht mehr schutzlos ausgesetzt.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, welche die Totalüberwachung der Menschheit über das Internet verurteilt. Es ist das erste Mal, dass Menschenrechte von der UNO auch für Online-Aktivitäten eingefordert werden.

Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Überwachung fordert Konsequenzen: Europa müsse das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA suspendieren und schnellstmöglich eine eigene Cloud aufbauen.

Update Enthüllungsjournalist Greenwald wirft der NSA die weltweite Eliminierung der Privatsphäre vor. Der Geheimdienst wolle jede mögliche Art der Kommunikation überwachen. Die Entscheidung über eine Befragung Snowdens durch den EU-Ausschuss fällt erst im Januar.

Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll die neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Anders als ihr Vorgänger lehnt sie die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten nicht ab.

Der Bundesrichter Richard Leon hält das massenhafte Speichern von Telefondaten für verfassungswidrig und lässt damit eine Klage zweier Verizon-Kunden zu. Die Kläger hätten eine gute Aussicht auf Erfolg. Das Gericht erwartet jedoch einen Einspruch von der US-Regierung.

Die große Koalition verteilt die Kompetenzen für die Netzpolitik auf mehrere Ministerien. Es gibt weder einen Internetminister noch eine Bündelung der Aufgaben durch einen Staatssekretär. Die genaue Kompetenzverteilung ist noch unklar.

Update Ein am Europäischen Gerichtshof vorgelegtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der EU in Übereinstimmung steht. Ein endgültiges Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.

Die Kanzlei Urmann + Collegen hat Pläne, weitere Streaming-Plattformen zu überwachen und Massenabmahnungen auszusprechen.

Update 506 Künstler aus aller Welt haben sich in zahlreichen Zeitungen weltweit für die Wahrung der Demokratie in der digitalen Welt ausgesprochen. Die Überwachung durch Geheimdienste verletze die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit.

Die NSA und die britische GCHQ haben auch in World of Warcraft, Second Life, Xbox Live und weiten Spieleplattformen spioniert. In einem MMO sollen zeitweise so viele Agenten unterwegs gewesen sein, dass eine Gruppe zur Koordination der Aktivitäten gegründet werden musste.

Update Die Deutsche Telekom will das Telefonieren im Mobilfunknetz mit einer neuen Verschlüsselungstechnik sicherer machen.

Weil Microsoft seine Daten an die NSA weitergegeben haben soll, hat ein britischer Journalist das Unternehmen verklagt. Er wirft Microsoft Verstöße gegen den britischen Datenschutz vor.

Eine Taschenlampen-App sammelt Daten zum Standort sowie die Gerätekennnummer und leitet diese für Werbezwecke weiter, ohne dass der Nutzer darüber informiert wird. Eine US-amerikanische Aufsichtsbehörde hat dies festgestellt und fordert, dass alle gesammelten Daten gelöscht werden müssen.

Was in Deutschland noch diskutiert wird, hat das Europäische Parlament schon geschafft: US-Whistleblower Edward Snowden will vor dem dortigen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre aussagen.

Update Akademie.de nannte die Zählpixel der VG Wort, mit denen die Klicks auf Artikel in Onlinemedien gezählt werden, "Wanzen" und warnte vor ihrem Einsatz. Doch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht sieht das anders.

Prism, Acta, Totalüberwachung: Themen, mit denen die Netzszene punkten könnte. Sie ist aber zersplittert und geschwächt wie lange nicht mehr. Was ist passiert? Und was muss geschehen, damit sie wieder an Bedeutung gewinnt? Ein Auszug aus "Das Netz - Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014" von iRights.Lab.