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Vorratsdatenspeicherung: Snowden kritisiert britisches Eilgesetz

Die britische Regierung will im Hauruckverfahren ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. US-Whistleblower Snowden fordert eine ausführliche Debatte, schließlich "fallen keine Bomben".

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Edward Snowden warnt vor zu viel Eile bei der Vorratsdatenspeicherung.
Edward Snowden warnt vor zu viel Eile bei der Vorratsdatenspeicherung. (Bild: Europarat/Screenshot: Golem.de)

US-Whistleblower Edward Snowden kritisiert die Pläne der britischen Regierung zur anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten scharf. Mit Blick auf die Tatsache, dass die Vorratsdatenspeicherung per Notfallgesetzgebung beibehalten werden soll, sagte Snowden der britischen Tageszeitung Guardian: "Ich meine, es fallen keine Bomben. Es gibt keine U-Boote in den Häfen." Die Geschwindigkeit, mit der die Datenspeicherung beschlossen werden solle, fordere Zweifel geradezu heraus. Man befinde sich schließlich nicht in einem totalen Krieg.

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Die britische Regierung reagiert mit der Gesetzgebung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014, in dem die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung komplett für ungültig erklärt worden war. Den 28 EU-Mitgliedstaaten steht es jedoch offen, nach den Vorgaben des Gerichts neue Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zu erlassen. Während in Deutschland bislang kein nationaler Alleingang angestrebt wird, will Großbritannien in einer überparteilichen Initiative noch in dieser Woche ein entsprechendes Gesetz beschließen.

Snowden: Vorgehen erinnert an Bush-Regierung

Erst in der vergangenen Woche waren die Pläne bekanntgeworden, die unter anderem mit einer gestiegenen Terrorgefahr durch britische Muslime begründet wurden. Mit Blick auf das EuGH-Urteil und die Vorratsdatenspeicherung sagte Snowden: "Wenn diese Überwachungsbefugnisse so in die Privatsphäre eingreifen, dass sie nach Ansicht der Gerichte fundamentale Rechte verletzen: Wollen wir sie jetzt wirklich in einem neuen, erweiterten und noch zudringlicherem Umfang ohne öffentliche Debatte erlauben?"

Nach Ansicht des früheren NSA-Mitarbeiters ist das Vorgehen der britischen Regierung sehr ungewöhnlich und erinnert an die Art und Weise, wie die US-Regierung unter Präsident George W. Bush im Jahr 2007 das Überwachungsgesetz Protect America Act eingeführt habe. "Die NSA könnte den Gesetzentwurf verfasst haben", sagte Snowden, "sie verabschiedeten ihn unter einer vergleichbaren Notfallbegründung. Sie sagten, wir seien gefährdet. Sie sagten, die Unternehmen würden nicht länger mit uns kooperieren. Wir würden wichtige Geheimdiensterkenntnisse verlieren, was unser Land einer Gefahr aussetze." Snowdens Kritik deckt sich nach Angaben des Guardian mit den Befürchtungen von britischen Bürgerrechtsgruppen. Diese sähen die Versicherung der Regierung, die Rechte der Geheimdienste nicht auszuweiten, zunehmend skeptisch.

Asylverlängerung erwartet

Gestützt wird diese Skepsis laut Guardian von regierungsinternen Papieren des Innenministeriums. Die Bürgerrechtler gingen davon aus, dass das Gesetz neue und noch nicht da gewesene Befugnisse für Großbritannien ermögliche, um von ausländischen Firmen Daten zu erhalten und Abhörmöglichkeiten in deren Produkte und Infrastruktur einzubauen.

Snowden gewährte den Angaben zufolge dem Blatt ein siebenstündiges Interview in einem Moskauer Hotel. Darin zeigte er sich überzeugt davon, dass sein einjähriges Asyl in Russland demnächst verlängert wird. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre und er an die USA ausgeliefert werden sollte, würde sich ein Berufungsverfahren gegen diese Entscheidung über Jahre hinziehen.



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