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Vorratsdatenspeicherung: Briten beschließen Eilgesetz zur Überwachung

Mit großer Mehrheit hat das britische Unterhaus ein Eilgesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. "Demokratisches Banditentum" wie in "Schurkenstaaten", findet ein Abgeordneter.

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Das britische Unterhaus hatte nur einen Tag Zeit für die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung.
Das britische Unterhaus hatte nur einen Tag Zeit für die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung. (Bild: David Hunt/Lizenz: CC BY 2.0)

Trotz des eindeutigen EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung hält das britische Parlament an der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten fest. Mit einer großen Mehrheit von 449 zu 33 Stimmen votierte das Unterhaus am Dienstag für einen Gesetzentwurf der Regierung, der im Eilverfahren vor der Sommerpause durch das Parlament gebracht wurde. Die britische Innenministerin Theresa May begründete die Datenspeicherung mit den Worten: "Ohne diese Fähigkeiten laufen wir Gefahr, dass Mörder nicht gefasst werden, Terrorpläne unentdeckt bleiben, Drogenhändler nicht behelligt werden, Kindesmissbrauch nicht gestoppt wird und Sklaventreiber ihren fürchterlichen Menschenhandel fortsetzen."

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Die britische Regierung reagiert mit der Gesetzgebung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014 (EuGH), in dem die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung komplett für ungültig erklärt worden war. Die Kritik der Richter an der anlasslosen Datenspeicherung scheinen die Briten jedoch völlig zu ignorieren. Die Regierung befürchtet, dass die Telekommunikationsunternehmen ohne das Gesetz ihre Daten nicht mehr aufbewahren. Der Labour-Abgeordnete David Winnick fasste das Vorgehen der Regierung mit Blick auf das Urteil wie folgt zusammen: "Gut, wir stimmen dem nicht zu, und um das deutlich zu machen, bringen wir ein Gesetz ein, dass auf der Basis genau der Faktoren erlassen wird, die der EuGH als falsch erklärt hat." Winnick sieht hingegen "keinen Grund, warum die zehn Prinzipien, die das Gericht aufgestellt hat, nicht in der britischen Gesetzgebung verankert werden sollten. Aber das passiert nicht".

Der EuGH hatte unter anderem moniert, dass von der Vorratsdatenspeicherung "in umfassender Weise alle Personen" betroffen sind, "die elektronische Kommunikationsdienste nutzen, ohne dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch nur mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur Strafverfolgung geben könnte".

"Demokratisches Banditentum" wie in "Schurkenstaaten"

Zahlreiche Parlamentarier störten sich aber nicht nur am Inhalt des Gesetzes zur "Data Retention and Investigatory Powers" (DRIP). Vor allem die Tatsache, dass das parlamentarische Verfahren so stark verkürzt wurde, stieß auf Ablehnung. Der Labour-Abgeordnete Tom Watson sprach von einem "demokratischen Banditentum", das an "Schurkenstaaten" erinnere. "Die Leute, die diesen dubiosen Deal herbeigeführt haben, sollten sich schämen", sagte Watson.

Der Tory-Abgeordnete David Davis spekulierte darüber, dass sich die Koalition zwischen Konservativen und Liberaldemokraten drei Monate lang nicht habe einigen können. "Was die Koalition nicht in drei Monaten entscheiden konnte, soll dieses Haus an einem Tag entscheiden. Das erscheint mir völlig unangemessen", sagte Watson. Er verwies zudem darauf, dass die Entscheidung des EuGH alles andere als unerwartet gekommen sei, da auch das Bundesverfassungsgericht bereits die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt habe.

Weltweit neuartige Befugnisse

Auch die oppositionelle Labour-Partei stimmte dem Entwurf letztendlich zu. Deren Innenexpertin Yvette Cooper sagte: "Eine solche Gesetzgebung sollte eigentlich nicht auf diesem Wege umgesetzt werden. Um es klar zu sagen: Dieses Last-Minute-Verfahren untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Absicht der Regierung, sondern auch in die notwendige Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten." Allerdings müsse es zweifellos dieses Gesetz geben, und es könne auch nicht bis zum Herbst aufgeschoben werden.

Wissenschaftler und Bürgerrechtler wie Privacy International und die Open Rights Group hatten vor der Debatte noch vergeblich davor gewarnt, dass mit DRIP die Befugnisse der Behörden "deutlich ausgeweitet" würden. Das Gesetz erweitere die Fähigkeiten der Regierung sowohl zum Zugang zu Verbindungsdaten als auch zu Inhalten, hieß es in einem offenen Brief von IT-Rechtsexperten. Das Gesetz erlaube viel mehr als nur eine Vorratsdatenspeicherung innerhalb Großbritanniens. Es versuche, die britischen Abhörmöglichkeiten auf die weltweite Kommunikation auszudehnen. Diese Befugnisse seien nicht für Großbritannien neu, sondern sogar weltweit einzigartig. Auch US-Whistleblower Edward Snowden hatte bereits vor dem neuen Gesetz gewarnt.

In dieser Woche soll noch das Oberhaus das Gesetz prüfen. Nach der formalen Prüfung durch die Queen könnte es dann in Kraft treten.



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Linuxschaden 17. Jul 2014

Ich gehe immer von der einfachsten Möglichen Erklärung aus, und diese lautet, dass deren...

dan 17. Jul 2014

Alle Briten bekommen nach der Geburt einen Spionage-Chip in den Kopf implantiert. Die...

Trockenobst 17. Jul 2014

Genau aus dem Grund ist diese "High Speed" Gesetzgebung nur ein Pflaster. Es manövriert...

pythoneer 16. Jul 2014

Ich hab noch was für dich "London's police officers are trialling body-worn cameras to...

pythoneer 16. Jul 2014

Natürlich gibt es Zahlen. Und sie stehen im Widerspruch zu dem was Polizei und Politik...


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