Am Freitag stimmt der Bundesrat über einen im Rechtsausschuss bereits mehrheitlich angenommenen Vorschlag ab, die Internet- und Telekommunikations-Provider zur zwangsweisen Vorratsspeicherung sämtlicher Daten ihrer Kunden zu verpflichten. Damit drohe eine nahezu vollständige Aushebelung des Datenschutzes für Internet und Telekommunikation, warnt das "Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein".

In wenigen Tagen, am 29. Mai 2002, wird das Europaparlament über die Zulassung der pauschalen Speicherung von Verbindungsdaten ohne Anfangsverdacht entscheiden, warnt der Chaos Computer Club. Hintergrund ist der Wunsch der Sicherheitsbehörden, im Falle einer Überwachungsanordnung gegen eine Person bereits Daten aus der Zeit vor der Überwachungsanordnung vorliegen zu haben. Damit dies möglich ist, müssen also sämtliche Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung erhoben und für eine gewisse Zeit - im Gespräch sind derzeit drei bis zwölf Monate - aufbewahrt werden, so der CCC.

Rund 100 Experten aus Wissenschaft und Industrie diskutieren auf dem für die Industrie vom BDI und für die Wissenschaft von der Fraunhofer Gesellschaft ausgerichteten Symposium "Forschen für die Internetgesellschaft: Trends, Technologien Anwendungen" in Berlin, wie man gemeinsam die Internetgesellschaft in Deutschland schneller voranbringen könnte. Als Grundlage der Debatte dienen acht Trendaussagen zur künftigen Entwicklung des Internets, die von der Expertenrunde "Feldafinger Kreis" unter Leitung von Wolfgang Wahlster, Vorsitzender der Geschäftsführung des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI), und Klaus Weyrich, Forschungsvorstand der Siemens AG, formuliert wurden.

"Wir befürchten, dass Firmen mehr Überwachungssoftware einsetzen als nötig", begründet Lothar Schröder, Bereichsleiter für Technologie und Innovationspolitik bei Verdi, die aktuelle Initiative der Gewerkschaft für mehr Arbeitnehmerdatenschutz.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Dr. Hans-Hermann Schrader hat eine neue Broschüre zum Datenschutz bei Windows 2000 herausgegeben. Die Broschüre zeigt die zentralen sicherheitsrelevanten Aspekte des Betriebssystems für IT-Entscheidungsträger, Administratoren, betriebliche Datenschutzbeauftragte sowie für Personal- und Betriebsräte auf. Außerdem werden konkrete Empfehlungen zur datenschutzgerechten Konfiguration gegeben.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein hat die Unterlagen für Anträge auf die Zertifizierung von IT-Produkten sowie die Namen der ersten drei anerkannten Gutachter veröffentlicht. Das schleswig-holsteinische Datenschutzrecht bietet Herstellern und Vertriebsfirmen von IT-Produkten die Möglichkeit, ihr Produkt mit einem Gütesiegel auszeichnen zu lassen.

In einem offenen Brief an die Generalstaatsanwälte der US-Bundesstaaten fordert die Electronic Privacy Information Center (EPIC) diese auf, gegen Microsofts Passport-Dienst sowie damit zusammenhängende Dienste wie "Wallet," "Kids Passport," "Hailstorm," und die ".Net Services" vorzugehen. Diese Systeme würden in unfairer und trügerischer Weise persönliche Informationen sammeln.

Laut dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein ist dank der politischen Folgen des Attentats vom 11. September bald gar nichts mehr vom Datenschutz übrig. Mit Rasterfahndung, Vorfeldkompetenz für die Polizei, Biometrie im Ausweis, neuen Geheimdienstzugriffen und Ähnlichem dürfe man den Datenschutz "nicht tiefer" hängen.

Die Ricoh RDC-i700 Digitalkamera arbeitet mit 3,34 Megapixeln (2048 x 1536 Pixel) und kann neben der Aufnahme von Standbildern und vertonten AVI-Videoschnipseln auch zum Webbrowsen, Versenden und Empfangen von E-Mails und Faxen genutzt werden. Das Gerät wird dazu mit einer entsprechenden PCMCIA-Karte bestückt. Der Hersteller bietet jetzt auch ein 802.11-Datenfunkmodul an.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein hat am heutigen Tage die Unterlagen für Anträge auf Anerkennung als Gutachter bzw. sachverständige Prüfstelle nach der Datenschutzauditverordnung veröffentlicht und damit das Verfahren zur Anerkennung von Gutachtern und sachverständigen Prüfstellen für das Gütesiegel nach schleswig-holsteinischem Datenschutzrecht eröffnet.

Als gefährlich für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland hat der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Prof. Dr. Dr.h.c. Heinrich C. Mayr, die Diskussion um die Rasterfahndung nach den Terroranschlägen in New York und Washington bezeichnet.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat den jüngsten Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) in der aktuellen Fassung gutgeheißen. Der Entwurf wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) am 6. September vorgelegt.

Der Internetspezialist Interxion hat eine Initiative gegen den großen Internet-Lauschangriff gestartet. Sie bündelt weite Teile der Telecom- und Internetbranche, die sich gegen die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) geplante Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) wehren.

Auf Grund zunehmender Forderungen nach neuen Überwachungsbefugnissen für Geheimdienste und Polizei nach den Terroranschlägen in den USA hat sich der stellvertretende Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, geäußert: "Die Terroranschläge in den USA sind auch für deutsche Politiker Anlass, neue Überwachungsbefugnisse für Polizei und Geheimdienste zu fordern und die Beschränkungen der Ermittlungsarbeit durch 'den Datenschutz' zu beklagen. Für beides gibt es derzeit keine tatsächliche Grundlage."

Die Unsicherheit im Umgang mit den eigenen Daten entwickelt sich zum größten Hindernis für die Verwirklichung der politischen Forderung "Internet für alle". Mehr als zwei von fünf Bundesbürgern (45 Prozent), die beruflich oder privat einen Computer nutzen, verzichten nach einer Studie des BAT Freizeit- Forschungsinstituts auf das Surfen im Internet, um Datensicherheitsmängeln aus dem Wege zu gehen.

Das Internet wird zunehmend zur Tauschbörse für persönliche Daten - oder sogar für umfassende Kundenprofile. Laut einer Umfrage der Unternehmensberatung Mummert + Partner sind vier von fünf Verbrauchern bereit, persönliche Daten preiszugeben, wenn sie dafür personalisierten Service erhalten. "Bequemes Einkaufen und Surfen im Netz stechen die Sorgen um den Schutz sensibler Daten aus", so Wilhelm Alms, Vorstandsvorsitzender von M+P.

Eine Gruppe von US-Datenschützern hat jetzt erneut unter der Leitung des Electronic Privacy Information Center eine Beschwerde bei der Federal Trade Commission (FTC) eingereicht, die sich vor allem gegen Microsofts .Net-Dienste richtet. Die Reaktion von Redmond auf die erste Vorlage sei nicht weitreichend genug, meinen die Datenschützer, die vor allem unzureichende Sicherheitsmechanismen und eine mangelnde Privatsphäre in den .Net-Diensten bemängeln.

Die Polizeibehörden von Bund und Ländern setzen illegal ein Gerät zur Überwachung von Handy-Besitzern ein. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins Spiegel haben Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesgrenzschutz (BGS) in den vergangenen Jahren in mindestens 30 Fällen eine mobile Überwachungsanlage namens "IMSI-Catcher" verwendet, für die es keine klare gesetzliche Grundlage gibt.

Eine Gruppe von US-Datenschützern unter der Leitung des Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat ihre Vorwürfe gegen Microsoft präzisiert, in denen es um die angeblich zu geringen Maßnahmen geht, mit denen die Sicherheit und Privatsphäre der User in Windows XP gewahrt werden soll.

Die vom Bundesvorstand der CDU in Berlin diskutierte Ausweitung der Befugnisse der Strafverfolger findet in den Reihen der Wirtschaftsvertreter vehemente Ablehnung. Die CDU sei in der Realität der Informationsgesellschaft noch nicht angekommen, so der Eco-Verband. Sie würde vielmehr Angst vor dem Internet und neuen Technologien verbreiten.

Ein neuer Service des Mobilfunkanbieters, der so genannte "Handy Finder Viag Interkom", lässt sich laut einer Meldung des Nachrichten-Magazins Spiegel zu Überwachungszwecken missbrauchen.

In einem Spitzengespräch mit Vertretern von Wirtschaft und Verbänden zum Thema "Partnerschaft Sichere Internet-Wirtschaft" hat der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, auf die Probleme hingewiesen, die mit der neuen geplanten Internetüberwachung auf Unternehmen und Bürger zukommen könnten.

Das man Datenschutz auch beim Einkaufen und Bezahlen im Internet gewährleisten kann, ist ein wesentliches Ergebnis des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Rahmen des Aktionsprogramms "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhundert" geförderten Forschungsprojektes "DASIT - Datenschutz in Telediensten". Ein aus DASIT entstandener Prototyp für den B2C-Geschäftsverkehr wurde in Berlin vorgestellt.

Mit der Unterzeichnung des Safe Harbour Abkommens verpflichtet sich Microsoft zu einem sorgsamen Umgang mit persönlichen Daten und bekommt dafür die Erlaubnis, Daten ungehindert zwischen der EU und den USA auszutauschen.

Wer zuletzt als treuer Anhänger des populären Rollenspiels Diablo 2 ein paar vergnügliche Online-Stunden auf dem von Hersteller Blizzard bereitgestellten Server Battle.net verbringen wollte, durfte feststellen, dass Blizzard mit Veröffentlichung des neuen Upgrade-Patches grundlegend die Nutzungsbedingungen geändert hat - nicht unbedingt zum Vorteil des Spielers.

Die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Datenschutz, Beatrix Philipp, MdB, erklärte, dass die Bundesregierung der Wirtschaft mit der Gesetzesänderung zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die im Bundestag verabschiedet worden ist, nicht nur das bundesdeutsche Datenschutzgesetz an eine EU-Richtlinie angeglichen, sondern in einigen Bereichen auch darüber hinaus gegangen würde; bei der Einführung eines Datenschutzaudits, der Videoüberwachung und der Chipkartenregelung.

Auf der 61. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 8. und 9. März in Düsseldorf wurde die Bundesregierung von Experten aufgefordert, den Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis zu gewährleisten. Auf personenbezogene Daten solle nur strikt zweckgebunden zugegriffen werden können.

Bill Gates kündigte jetzt auf der Windows Hardware Engineering Conference (WinHEC) die Windows XP Beta 2 für April an, die nächste Vorabversion von Microsofts Windows-Betriebssystem für den Heim- und Business-Bereich. Die neue Beta-Version will Microsoft an mehrere hunderttausend Tester verteilen.

Die ASP-Industrie hat sich mit dem Appell an die Europäische Kommission gewandt, Datenschutzgesetze im Rahmen einer aktuellen, europaweiten Studie zu überprüfen. Das ASP Industry Consortium (ASPIC) befürchtet, dass für Unternehmen mit grenzüberschreitendem Datenverkehr eine latente Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung besteht.

Mit einem neuen Standard will die IETF (Internet Engineering Task Force) die Identifikation von Web-Surfern und die Gewinnung von Daten über ihr Surfverhalten erschweren. Der neue Standard ist von der IETF als RFC 3041 veröffentlicht worden und soll aufzeigen, wie zufällig generierte Informationen statt identifizierbarer Daten verwendet werden können.

Handys, das Internet, Videokameras und Satellitentelefone - noch nie war die weltweite Kommunikation so problemlos möglich wie heute. Und noch nie konnten persönliche Daten derart unkontrolliert von praktisch jedermann auf der ganzen Welt mitgeschnitten und gespeichert werden. Das Buch "Vom Ende der Anonymität - Die Globalisierung der Überwachung" widmet sich diesem ebenso faszinierenden wie beängstigenden Thema.

Internet-Providern und Werbetreibenden im Web steht Recherchen der Zeitschrift Market zufolge neuer Ärger durch die Datenschützer ins Haus. Diese betrachten die IP-Adressen mittlerweile grundsätzlich als personenbezogene Daten - auch wenn sie sich faktisch nur als Zahlenkolonne wie 194.64.227.129 zeigen.

Das Bundeskabinett hat den geänderten Entwurf einer Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV) auf der Grundlage von § 89 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen. In dem Entwurf wurden die Änderungswünsche des Bundesrates berücksichtigt.

In der letzten Zeit wurden vermehrt Fälle bekannt, bei denen ein Virus bzw. ein so genanntes trojanisches Pferd heimlich über das DFÜ-Netzwerk eine 0190-Nummer anwählte und so auf der nächsten Telefonrechnung zu unerwarteten Gebühren führte. Durch ein kleines Überwachungstool soll dem unerlaubten und kostenintensiven Verbindungsaufbau nun ein Riegel vorgeschoben werden.

Immer mehr Internet-Unternehmen, denen der Ruin droht, versuchen als letzte Rettung, wertvolle Kundendaten an andere Firmen zu verkaufen. Jüngstes Beispiel: Der US-Spielzeughändler Toysmart.com bot vor dem Konkurs die Kundendatei zum Kauf an, was heftige Proteste auslöste.

Mit der Ankündigung einer Road-Map für die Vision der Microsoft-.NET-Plattform will das Redmonder Unternehmen ein Zeichen für Anwender, Entwickler und Unternehmen setzen. Als Umsetzung des internetbasierten Computings soll Microsoft .NET ("dot-net") ein einfaches personalisiertes und produktiveres Interneterlebnis mittels smarter Endgeräte und verbesserter Software über Internet-Protokolle bieten.

74 Prozent der Internet-Nutzer geben bei Touren durchs Netz persönliche Daten heraus, wenn sie im Gegenzug personalisierten Service erhalten. Das ergab eine Online-Umfrage der Mummert + Partner Unternehmensberatung unter 500 Internet-Nutzern. Die Surfer vertrauen den Anbietern dabei allerdings nicht bedingungslos: 47,5 Prozent der befragten User lesen manchmal die Datenschutzhinweise, 27 Prozent tun dies grundsätzlich.

Im Zeitalter der Kommunikation via Internet komme dem Datenschutz eine immer größere Bedeutung zu, stellte der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Prof. Dr. Heinrich C. Mayr, fest. Zwar würden von Unternehmen zunehmend Initiativen ergriffen, um im Internet bezüglich der eigenen Datensicherheit "Gütesiegel" vorzuweisen, um das Vertrauen der Kunden zu gewinnen. Dies dürfe aber nicht darüber hinweg täuschen, dass es keinen einheitlichen Standard für eine garantierte Datensicherheit und einen ausreichenden Datenschutz gebe, so Mayr.

Was George Orwell in seinem Klassiker "1984" prognostizierte, ist in lokalen Firmennetzen längst Wirklichkeit: die Überwachung des Anwenders und seiner elektronischen Aktivitäten. Wie der tecChannel berichtet, gehen immer mehr Unternehmen dazu über, dem System-Administrator ihres Netzwerks die Rolle eines "allmächtigen Herrschers" über jedes Bit zuzuschreiben.

Das Internet bietet nach Auffassung des Beauftragten für "Neue Medien" der SPD- Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, nicht nur auf kommunaler Ebene völlig neue und faszinierende Chancen für eine verbesserte politische Kommunikation zwischen Gesetzgebern und Bürgern. Gesetzgebung und Bürgerbeteiligung lassen sich mit Hilfe der Technik transparenter gestalten und mittels offener Diskussionsforen auch "demokratisieren."