Right to Know: Kommt eine Informationspflicht für personenbezogene Daten?

Welche Daten hat ein Unternehmen gespeichert? An wen wurden die Daten weitergegeben? Ein neues Transparenzgesetz in Kalifornien soll Bürgern des US-Bundesstaates ermöglichen, Auskunft darüber einzufordern.

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Bonnie Lowenthal: veraltetes Transparenzgesetz in das digitale Zeitalter transferieren
Bonnie Lowenthal: veraltetes Transparenzgesetz in das digitale Zeitalter transferieren (Bild: Office of the California Assembly)

Der US-Bundesstaat Kalifornien soll ein Gesetz beschließen, das Unternehmen eine Auskunftspflicht gegenüber Kunden auferlegt. Diese sollen Daten, die über sie gespeichert sind, einsehen können.

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Right to Know Act of 2013 (AB 1291) heißt der Gesetzesentwurf, den die demokratische Abgeordnete Bonnie Lowenthal eingebracht hat. Die Initiatoren sind die Bürgerrechtsorganisationen American Civil Liberties Union (ACLU) und die Electronic Frontier Foundation (EFF).

Wer bekam Daten?

Sollte das Parlament des US-Bundesstaates das Gesetz annehmen, müssen die Unternehmen Bürgern Einsicht in die personenbezogenen Daten, die über sie gespeichert wurden, geben. Außerdem muss das Unternehmen offenlegen, an welche anderen Unternehmen die Daten in den vergangenen zwölf Monaten weitergegeben wurden, etwa an Datenhändler oder Online-Webnetzwerke. Die Auskunft muss kostenlos innerhalb von 30 Tagen erteilt werden.

Der Right to Know Act "bringt Kaliforniens veraltetes Transparenzgesetz in das digitale Zeitalter, indem es den kalifornischen Verbrauchern ermöglicht, eine Auflistung von allen Arten, wie ihre persönlichen Daten weitergegeben werden, einzufordern", kommentiert die EFF. Das aktuelle Gesetz bezieht sich nur auf Offlineaktivitäten.

Keine Einschränkung der Datenweitergabe

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Es gehe bei dem Gesetz nicht darum, den Handel oder die Weitergabe von Daten einzuschränken, betont die EFF, sondern um "Transparenz und Zugang" zu den Daten. "Sie fragen, und sie sagen Ihnen, was gespeichert wurde, an welche Unternehmen Ihre Daten weitergegeben wurden und welche Art von Daten weitergegeben wurden (etwa 'Angaben über das Geschlecht' oder 'Adresse')."

Vorbild für das Gesetz sei das Recht auf Dateneinsicht in Europa, schreibt die EFF. Kalifornien gilt, was den Datenschutz angeht, in den USA als Vorreiter. So hätten Unternehmen auf der ganzen Welt die Regeln des California Online Privacy Protection Act übernommen. Das Gesetz schreibt vor, dass Websitebetreiber erklären, welche Daten sie von ihren Besuchern erheben und was sie damit machen. Es sei zu hoffen, dass das Gleiche passiere, wenn der Right to Know Act angenommen werde, erklärt die EFF.

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