Lobbyismus: Texte von Amazon und eBay in Datenschutzreform der EU

Im Entwurf einer neuen EU-Richtlinie zum Datenschutz steckt viel Lobbyarbeit von Internetkonzernen. Mit dem neuen Projekt Lobbyplag wollen Netzaktivisten Transparenz schaffen.

Artikel veröffentlicht am 11. Februar 2013, 12:06 Uhr, Nico Ernst

Sitzungssaal im EU-Parlament (Bild: Frederick Florin/AFP/Getty Images)

Im Gesetzesentwurf für eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Datenschutzes in der Europäischen Union finden sich lange Passagen, die wörtlich aus Positionspapieren von Lobbyisten kopiert wurden. Darauf weist der Journalist Richard Gutjahr in einem ausführlichen Blogeintrag hin.

Gutjahr hatte die Informationen ursprünglich von dem Wiener Studenten Max Schrems erhalten, der durch die Initiative "Europe vs. Facebook" bekanntwurde. Der Netzaktivist hat die Übereinstimmungen zwischen Lobbytexten und dem Gesetzesentwurf in einem Dokument (PDF) gegenübergestellt.

Darin finden sich lange Texte, die 1:1 übernommen wurden. So wünschen sich beispielsweise Amazon und eBay laut den Veröffentlichungen, dass einer Verarbeitung von schon erhobenen Daten eines Nutzers nicht mehr ausdrücklich zugestimmt werden muss. Das, so fürchten die Netzaktivisten, könnte den Datenschutz in der EU aushöhlen. Auch die US-Handelskammer Amcham steuerte viele Texte bei.

Zuständig für die Berichterstattung innerhalb der Gremien zu dem Gesetzesvorschlag ist der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Laut der Süddeutschen Zeitung brach ein regelrechter "Lobbyisten-Sturm" über ihn herein, seit der Innenausschuss des EU-Parlaments an dem Gesetz arbeitet. Im Videointerview mit Gutjahr sagt Albrecht, dass dabei auch einige Vertreter von Lobbyverbänden aufgetreten seien, die in Brüssel noch gar nicht registriert seien.

Video: EU-Datenschutzverordnung - Brüssel und die Lobbyisten (Interview mit Jan Philipp Albrecht, MdEP)

Insgesamt beurteilt Albrecht den Gesetzesvorschlag in der bisherigen Form nicht als eine Stärkung der Verbraucherrechte innerhalb der EU. Das war eigentlich das Ziel gewesen, denn die Vorschriften in den Mitgliedstaaten unterscheiden sich deutlich. Zwar gibt es bereits eine EU-Richtlinie für den Datenschutz, diese stammt aber noch aus dem Jahr 1995. Viele der heute üblichen Mechanismen im Internet, wie der Austausch von persönlichen Daten über Landesgrenzen hinweg, werden davon nicht erfasst.

Zusammen mit einigen Mitstreitern hat Richard Gutjahr das Projekt Lobbyplag.eu ins Netz gestellt. Wie bei anderen Crowdsourcing-Projekten zur Aufdeckung von Plagiaten soll damit Transparenz bei den übernommenen Textstellen hergestellt werden.