• IT-Karriere:
  • Services:

Bundesrat: Innenausschuss empfiehlt Zustimmung zu Bestandsdatenauskunft

Datenschützer fordern einen Stopp der neuen Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat. Dieser wird jedoch immer unwahrscheinlicher.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundesrat: Innenausschuss empfiehlt Zustimmung zu Bestandsdatenauskunft
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft hat im Bundesrat eine erste Hürde genommen. Der Innenausschuss habe der Länderkammer auf seiner gestrigen Sitzung empfohlen, ohne Einschränkung dem Gesetz zuzustimmen, sagte eine Mitarbeiterin des Ausschussbüros am Freitag auf Anfrage von Golem.de. Ob das Bundesratsplenum in seiner Sitzung vom 3. Mai 2013 der Empfehlung folgt, ist jedoch offen. Eine Ablehnung gilt aber als unwahrscheinlich. Zwar haben die von SPD und Grünen geführten Länder im Bundesrat eine Mehrheit, jedoch hat die SPD dem Gesetz der schwarz-gelben Koalition im Bundestag zugestimmt. Möglich ist jedoch, dass einzelne Länder noch eigene Anträge einbringen.

Stellenmarkt
  1. ARZ Haan AG, Stuttgart, Nürnberg, München
  2. Curalie GmbH, Berlin

Der Bundestag hatte im März 2013 die Bestandsdatenauskunft gesetzlich neu geregelt. Demnach sind Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste verpflichtet. Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten. Die neue Regelung stößt jedoch auf heftige Kritik von Datenschützern und Experten. So hält der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert das neue Gesetz ebenfalls für verfassungswidrig.

Die Gesellschaft für Informatik warnte vor "einer beträchtlichen Erweiterung der Befugnisse der Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden, die über die Telefonie hinaus weit in das Internet hineinreicht". Dies bedeute möglicherweise "eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür". Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht durch das neue Gesetz den Informantenschutz gefährdet.

Für den 27. April 2013 sind wieder Demonstrationen in mehreren Städten gegen das Gesetz geplant.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. 61,41€ (Bestpreis)
  2. 1.129€ (Bestpreis)
  3. 3.249€ (aktuell nur noch 2 Stück verfügbar!)
  4. gratis (bis 21. Januar)

Hanz Brech 20. Apr 2013

Was soll das alles? ich dachte internet ist "anonym" aber das das nicht so ist das weis...

Moe479 20. Apr 2013

ist doch goldrichtig wo der der ganze fehlerhaft-menschliche bürokratie-apparat immer...

ap (Golem.de) 19. Apr 2013

:-)

slashwalker 19. Apr 2013

Das und natürlich "Wer nichts zu verbergen hat..."


Folgen Sie uns
       


Viewsonic M2 - Test

Der kleine LED-Projektor eignet sich für Präsentationen und als flexibles Kino für unterwegs.

Viewsonic M2 - Test Video aufrufen
Star Wars und Star Trek: Was The Mandalorian besser macht als Discovery
Star Wars und Star Trek
Was The Mandalorian besser macht als Discovery

Unabhängig von der Story und davon, ob man Star Trek oder Star Wars lieber mag - nach den jüngsten Staffeln wird deutlich: Discovery kann handwerklich nicht mit The Mandalorian mithalten. Achtung, Spoiler!
Ein IMHO von Tobias Költzsch

  1. Lucasfilm Games Ubisoft entwickelt Open World mit Star Wars
  2. Krieg der Sterne Star Wars spielt unter dem Logo von Lucasfilm Games
  3. Star Wars chronologisch Über 150 Stunden Krieg der Sterne

Westküste 100: Wie die Energiewende an der Küste aussehen soll
Westküste 100
Wie die Energiewende an der Küste aussehen soll

An der Nordseeküste stehen die Windräder auch bei einer frischen Brise oft still. Besser ist, mit dem Strom Wasserstoff zu erzeugen. Das Reallabor Westküste 100 testet das.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. 450 MHz Energiewirtschaft gewinnt Streit um Funkfrequenzen
  2. Energiewende Statkraft baut Schwungradspeicher in Schottland

CPU und GPU vereint: Wie die Fusion zu AMDs Zukunft wurde
CPU und GPU vereint
Wie die Fusion zu AMDs Zukunft wurde

Mit Lauchgemüse und Katzen-Kernen zu Playstation und Xbox: Wir blicken auf ein Jahrzehnt an Accelerated Processing Units (APUs) zurück.
Ein Bericht von Marc Sauter


      •  /