Datenschutz

Update Das umstrittene Meldegesetz dürfte im Herbst im Bundesrat abgelehnt werden. Rot-grün regierte Bundesländer wollen dagegen stimmen, und auch die CSU wendet sich dagegen. Das Law-Blog berichtet, dass sich die GEZ für das Gesetz einsetzt.

Bundeskriminalamt und Bundespolizei hatten Pech mit einer Software des saarländischen Herstellers Syborg. Daten einer Telekommunikationsüberwachungsanlage wurden monatelang durch einen Softwarefehler gelöscht.

Microsoft will Do-Not-Track beim Internet Explorer 10 als Standardeinstellung setzen. Das W3C lehnt das entschieden ab und besteht darauf, dass der Nutzer die Einstellung selbst vornimmt. Nun mischt sich die Europäische Kommission ein und wirbt dafür, Microsofts Weg im Standard zu erlauben.

Update Mit der Applikation Paycardreader für Android lassen sich Informationen von Paypass-Karten von Mastercard und der Geldkarte der Sparkasse über NFC auslesen. Die Anwendung ist inzwischen aus Google Play entfernt worden.

Dorothee Bär sieht im Leistungsschutzrecht für Verlage ein deutsches Acta. "Eine sinnvolle Kommunikation über Kanäle wie Twitter wäre nicht mehr möglich."

Intensiv wird darüber debattiert, dass eine Grundschule Kinder von einer Stunde mit einem Geschichtenerzähler ausschloss, weil keine Bilder von ihnen auf Facebook erscheinen durften. Die Schule hat daraus gelernt.

Viele Eltern präsentieren die Bilder ihrer Kinder stolz bei Facebook. Andere Eltern wehren sich vehement dagegen. Eine Grundschule hat Kinder deswegen jetzt von einer Unterrichtsstunde ausgeschlossen.

Datenschützer kritisieren den unzureichenden Datenschutz bei den Girogo-Karten der deutschen Sparkassen. Der Sparkassen- und Giroverband sieht darin keine Probleme. Mit den Girogo-Karten können Kunden per NFC drahtlos bezahlen.

Der oberste Datenschützer warnt vor der Gefahr, dass mit IPv6 für die Anbieter die Person hinter der IP-Adresse bekannt wird. Doch der Providerverband Eco beklagt, dass der IPv6-Verkehr erst bei etwa einem Prozent liegt.

Seit vergangenem Freitag können Facebook-Nutzer über einen schwer zu findenden Link die geänderten Datenschutzrichtlinien zugunsten der derzeit geltenden ablehnen. Die Wahl sei eine Farce, schreibt die Initiative Europe-v-facebook.org. Facebook solle endlich mit dem Eiertanz aufhören.

Yahoo hat sich von der Patentklage gegen Facebook Milliarden US-Dollar erhofft. Jetzt wird eine Einigung versucht, aber Facebook will nicht zahlen.

Der Bitkom, die Gesellschaft für Informatik, die FDP und andere haben den Schritt der EU-Kommission kritisiert, Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Es sei ein Witz, dass die EU die Bundesregierung auf Umsetzung einer Richtlinie verklage, die sie selbst in Zweifel ziehe.

Am 26. Mai 2012 treten neue Datenschutzregeln der EU in Kraft. Websitebetreiber und Werbenetzwerke müssen Nutzer um Erlaubnis fragen, wenn sie Cookies setzen.

Zwei demokratische Abgeordnete haben US-Justizminister Eric Holder aufgefordert, eine Untersuchung gegen Google wegen der WLAN-Datensammlung einzuleiten. Die Größe und der Einfluss des Unternehmens dürften nicht dazu führen, dass es nicht zur Verantwortung gezogen werde.

Apple hat sich verpflichtet, die Privatsphäre seiner Nutzer besser zu schützen. Zu merken ist davon nichts, wie ein Fernsehbeitrag zeigt. Fast 100 Apps geben die UDID ihrer Nutzer weiter - darunter auch viele Apps von Medienanbietern.

Die Bing-Maps-Funktion Streetside ist in Deutschland wegen Kundenbeschwerden deaktiviert worden. Einige wenige Menschen, die ihre Häuser nicht in Streetside sehen wollten, haben sich wegen der Verpixelungsqualität beschwert.

Eltern in Großbritannien können den Mobilfunkverkehr ihrer Kinder jetzt rund um die Uhr überwachen. Mit der SIM-Karte von Bemilo können sie das Telefon sogar aus der Ferne ausschalten. Datenschützer sehen die Privatsphäre in Gefahr.

Landesdatenschützer Thilo Weichert warnt Anleger, dass Facebook zusammenbrechen könnte, wenn die europäischen Datenschützer sich durchsetzen. Auch CSU-Vizechefin Dorothee Bär hat Zweifel an der Zukunft des sozialen Netzwerks.

Die Kritiker an Facebooks neuer Datenschutzrichtlinie haben genügend Stimmen erhalten, um eine Abstimmung über ihren Vorschlag durchzusetzen.

Facebook soll einen Teil der Dollar-Milliarden aus dem Börsengang für einen Kundendienst für unmittelbare Beratung und Hilfestellung ausgeben. Jeder einzelne Nutzer sei bedeutend für den US-Konzern.

Auch ohne Vorratsdatenspeicherung gab es im Jahr 2011 weniger Straftaten über das Internet. Die Anzahl der Straftaten, die mit dem Internet begangen wurden, ging um 9,9 Prozent zurück, überwiegend waren es Betrugsdelikte.

Die Diagnose Schilddrüsenkrebs traf Scott Thompson mitten in der Führungskrise, die er wegen falscher Angaben zu seinem Bachelor-Titel bei Yahoo ausgelöst hatte.

Experten halten einen legalen Staatstrojaner für unmöglich, das Bundeskriminalamt versuchte es dennoch und versagte. Das musste das BKA jetzt eingestehen.

Auf den ersten Blick ein Erfolg, auf den zweiten eine Enttäuschung: So sieht eine Wiener Studentengruppe eine neue Datenschutzrichtlinie, die von Facebook vorgeschlagen wurde.

Dass der Google+-Dienst Hangout On Air in 40 Ländern weltweit angeboten wird, aber nicht in Deutschland, sei niemandem zu erklären, meint CSU-Vizechefin Dorothee Bär. Veraltete Gesetze, die das verhindern, müssten weg.

Re:publica 2012 Mit Eben Moglen hat ein Pessimist die Konferenz der Netzoptimisten eröffnet - die Re:publica. Aber nur, um zu einem neuen Freiheitskampf aufzurufen.

Ein Programmierer soll das Programm absichtlich so geschaffen haben, dass Googles Fotofahrzeuge im Zuge der Street-View-Fahrten Daten aus offenen WLANs aufzeichneten. Das geht aus dem FCC-Bericht hervor, der jetzt vollständig veröffentlicht wurde.

Mehr als 13.000 Facebook-Nutzer fordern die erneute Änderung der Nutzungsbedingungen. Zu Recht, Datenschützer halten sie für mangelhaft. Genau wie die Abstimmung selbst.

Das US-Repräsentantenhaus hat den Gesetzesentwurf zur Cybersicherheit, Cispa, gebilligt. US-Präsident Barack Obama will jedoch ein Veto dagegen einlegen.

Die Kosten einer neuen Vorratsdatenspeicherung liegen erheblich über denen einer EU-Vertragsstrafe gegen Deutschland. Das rechnen Internetprovider vor. Der Betrag würde zudem auf die Kunden abgewälzt.

Die Bundesjustizministerin bleibt trotz EU-Klage und drohender Millionenstrafe gegen Deutschland wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung locker und cool. Jede Dramatik sei fehl am Platz, sagte sie.

Acta birgt die Gefahr, die demokratischen Grundrechte unakzeptabel einzuschränken. Das Handelsabkommen sei nicht klar genug formuliert bei den Maßnahmen, die gegen geringfügige Urheberrechtsverletzungen im Internet gelten sollen, so die europäische Datenschutzbehörde.

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz raten Facebook-Nutzern, Facebooks neuem Entwurf der Erklärung der Rechte und Pflichten zu widersprechen. Facebook verhalte sich weiterhin nicht gesetzeskonform.

Die Differenzen sind zu groß. Von der Regierung wird es vorerst keinen Gesetzentwurf geben, der die Vorratsdatenspeicherung regelt - trotz drohender Strafe.

Facebook hat einen neuen Entwurf für seine Nutzungsbedingungen vorgelegt. Nutzer haben bis zum 27. April 2012 Zeit, diese zu prüfen und zu kommentieren.

Ein noch interner Gesetzentwurf soll belegen, dass in Deutschland weitreichende Verschärfungen bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geplant sind.

Das Europäische Parlament hat dem Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten an US-Behörden zugestimmt. Die Daten sollen bis zu 15 Jahre gespeichert und ausgewertet werden. Der EU-Rat muss noch zustimmen.

Nach dem Freispruch durch die Regulierungsbehörde FCC sollen sich der US-Kongress oder das US-Justizministerium mit Googles Datensammlung im Zuge des Street-View-Projekts befassen. Das fordern ein US-Abgeordneter und die Bürgerrechtsorganisation Epic.

Die US-Regierung hat Kritik an dem Gesetzesentwurf zur Cybersicherheit geübt. Es fehlten Sicherheitsstandards für Versorgungseinrichtungen sowie der Schutz der Privatsphäre. Datenschützer befürchten, dass Unternehmen im Namen der Sicherheit vertrauliche Kundendaten an Behörden weitergeben.

Die britische Regierung plant ein Gesetz zur Internetüberwachung. Tim Berners-Lee hat das Vorhaben in einem Interview kritisiert und fordert, das Gesetzesvorhaben zu stoppen.

Manfred Weber, der die CSU-Zukunftskommission führt, will die Freiheit des Internets in der Bayerischen Verfassung festschreiben. Zugleich greift er die Piratenpartei an.

Die Elena-Datensätze mit einem Volumen von 2 TByte sollen mit einem Verfahren zur Löschung von Staatsgeheimnissen vernichtet worden sein. Doch Bürgerrechtler fragen nach Elena-Daten bei anderen Behörden und Nachfolgeprojekten.

Weil sie sich in ihren Ermittlungen behindert sah, hat die US-Regulierungsbehörde FCC eine Geldstrafe gegen Google verhängt. Einen Gesetzesverstoß sieht sie aber in der Aufzeichnung von Daten aus offenen WLANs im Zuge der Street-View-Fahrten nicht.