Prism-Skandal: Wir brauchen mehr Whistleblower

Die USA wollen Whistleblowern Angst machen: Wir kriegen euch alle, lautet die Botschaft. Dabei sollten ihnen Orden verliehen werden, kommentiert K. Biermann.

8. Juni 2013 um 11:35 Uhr /

Demonstranten fordern Freilassung des Whistleblowers Bradley Manning Bild: Nicholas Kamm/AFP/Getty Images

Eine interne und bislang anonyme Quelle hat zwei geheime Überwachungsprojekte des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht. Sollte der Name dieses Menschen je bekannt werden, ist es wahrscheinlich, dass sein Leben ruiniert sein wird. In einer besseren Welt hingegen würde ihm ein Orden für Unterstützung der Demokratie verliehen werden.

Das NSA-Überwachungsprojekt Thinthread , entwickelt in den neunziger Jahren, wurde dank eines Berichtes der Baltimore Sun bekannt, deren Quelle ein Mann namens Thomas Drake war. Das Nachfolgeprogramm mit Namen Trailblazer wurde von William Binney öffentlich gemacht und vom selben Thomas Drake bestätigt. Beide waren zu diesem Zeitpunkt Mitarbeiter der NSA. Das Überwachungsprojekt Stellar Wind brachte Thomas Tamm ans Licht, ein Mitarbeiter des US-Justizministeriums, indem er der New York Times davon berichtete. Das Überwachungs- und Analyseprogramm Ragtime der NSA, die Fortführung von Stellar Wind, wurde durch ein Buch mit dem Titel Deep State aufgedeckt , das sich auf Quellen in der NSA stützt .

Auch über das gerade öffentlich gewordene Schnüffelprojekt mit dem Namen Prism und über die geheimen Überwachungsanordnungen für das Telekomunternehmen Verizon wurde nur berichtet, weil Beteiligte darüber redeten.

Der Guardian-Journalist und frühere Anwalt Glenn Greenwald, der als Erster über beide Dinge geschrieben hatte, bezeichnet seine Quelle laut New York Times als "einen meiner Leser" . Aber die hohe Geheimhaltungsstufe des Prism-Dokuments als Top Secret/Noforn deutet darauf hin, dass es sich um einen Mitarbeiter des Geheimdienstes handelt.

Überwachung geht Überwachern zu weit

Das zeigt zwei Dinge. Erstens geht der Überwachungswahnsinn selbst den daran Beteiligten zu weit. Thomas Drake sagte bei einem Vortrag im Dezember 2012 dazu: "Der Krieg gegen den Terror sollte kein Krieg gegen ethische Grundsätze und Menschenrechte sein." Die USA hätten nach dem 11. September ohne Not Bürgerrechte und Freiheit geopfert.

Zweitens zeigt es: Whistleblower werden dringend gebraucht, um solche Geheimaktionen zu bekämpfen. Ohne Insider käme wohl kaum eines der gefährlichen Projekte an die Öffentlichkeit. Der Atlantic nennt die anonyme Quelle des Spionageprogramms einen "unbekannten Patrioten" und spekuliert, der Informant habe sich möglicherweise moralisch verpflichtet gefühlt, die heimliche Überwachung von Millionen publik zu machen.

Der amerikanische Sicherheitsanalytiker Bruce Schneier schreibt angesichts des Leaks , es sei wichtig, von geheimen Überwachungsprojekten der Regierung Kenntnis zu haben: "Nicht nur weil so viel davon illegal ist oder, um es so wohlmeinend wie möglich zu formulieren, auf neuen Interpretationen der Gesetze basiert, sondern auch weil wir ein Recht darauf haben, diese Dinge zu erfahren." Sein Fazit: "Wir brauchen Whistleblower."

Demokratie braucht Öffentlichkeit. Nicht alles muss und sollte sofort öffentlich sein, aber doch das meiste, vielleicht sogar alles, spätestens nach einiger Zeit. Open Data und Open Government heißen entsprechende Konzepte, von denen gerade viel die Rede ist. Allerdings drängt sich derzeit fast der Eindruck auf, dass Regierungen umso verschlossener handeln, je lauter die Forderungen nach offenen Informationen sind.

Geheim gehalten wird immer mehr

Beispiel USA. Die Zahl der als geheim eingestuften Originaldokumente geht dort zwar zurück. Laut dem Bericht des Information Security Oversight Office waren es 2011 insgesamt 127.072 Dokumente . Das ist der niedrigste Wert seit 1996.

Allerdings sehen amerikanische Gesetze vor, dass auch alle Akten, in denen irgendetwas über geheime Akten erwähnt wird oder in denen Teile geheimer Akten verwendet werden, geheim sind. Das ist die sogenannte Derivative Classification, die abgeleitete Geheimhaltung. Die Zahl der nach diesem Konzept verschlossenen Dokumente steigt, wie der gleiche Bericht zeigt, in den USA seit Jahren exorbitant . Geheim ist damit zwar eigentlich weniger, geheim gehalten aber wird immer mehr.

Ziel ist, Whistleblowern Angst zu machen

Bei der Jagd nach den Whistleblowern tut sich die Regierung von Präsident Barack Obama ebenfalls besonders hervor. Der Fall Bradley Manning zeigt , mit welcher Energie potenzielle Lecks gesucht und verfolgt werden. Alle oben namentlich genannten Whistleblower wurden im Übrigen jahrelang mit Klagen überzogen und bedroht. Keiner von ihnen wurde letztlich verurteilt, aber ihre Leben waren ruiniert.

Der FBI-Mitarbeiter Mark Felt wusste schon , warum er fast sein ganzes Leben lang verschwiegen hat, dass er die Quelle der Watergate-Affäre war.

Amerikanische Behörden schrecken nicht einmal davor zurück, die von der Verfassung eigentlich besonders geschützte Presse zu bespitzeln und Telefone von Redakteuren der Nachrichtenagentur AP abzuhören. Der Justizminister muss sich dafür nun Rücktrittsforderungen anhören.

Obama selbst steht zu solchen Überwachungen. "Ich entschuldige mich nicht" , sagte er . Seine Aufgabe als Oberbefehlshaber sei es, Lecks zu schließen, die amerikanische Soldaten, Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter in aller Welt in Gefahr brächten.

Suche nach dem Leck gefordert

Im aktuellen Fall gibt es bereits entsprechende Drohungen. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein forderte , es müsse eine Untersuchung geben, um das Leck zu finden. Sie kritisierte, Amerika habe eine "Kultur der Lecks entwickelt" . Auch Gefahr wurde sofort beschworen. Obamas Nationaler Geheimdienstdirektor James Clapper erklärte : "Die unerlaubte Veröffentlichung von Informationen über dieses wichtige und vollständig legale Programm ist verwerflich und gefährdet wichtige Schutzmaßnahmen für die Sicherheit aller Amerikaner."

Die Botschaft dabei ist immer die gleiche: Wir kriegen euch alle. Es geht weniger darum, wirklich ein Leck zu schließen. Whistleblowern und Medien soll Angst gemacht werden, um künftige Geheimnisbrüche zu verhindern.

Letztlich ist das zum Schaden aller. Denn Öffentlichkeit ist das einzige Mittel, um gefährliche Auswüchse staatlicher Gewalt zu verhindern. Das ist einer der Gründe, warum beispielsweise Zeit Online eine quelloffene Plattform anbietet, um anonym Daten an die Redaktion schicken zu können .