Prism-Skandal: Wir brauchen mehr Whistleblower

Demonstranten fordern Freilassung des Whistleblowers Bradley Manning (Bild: Nicholas Kamm/AFP/Getty Images)

Die USA wollen Whistleblowern Angst machen: Wir kriegen euch alle, lautet die Botschaft. Dabei sollten ihnen Orden verliehen werden, kommentiert K. Biermann.

Eine interne und bislang anonyme Quelle hat zwei geheime Überwachungsprojekte des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht. Sollte der Name dieses Menschen je bekannt werden, ist es wahrscheinlich, dass sein Leben ruiniert sein wird. In einer besseren Welt hingegen würde ihm ein Orden für Unterstützung der Demokratie verliehen werden.

Das NSA-Überwachungsprojekt Thinthread, entwickelt in den neunziger Jahren, wurde dank eines Berichtes der Baltimore Sun bekannt, deren Quelle ein Mann namens Thomas Drake war. Das Nachfolgeprogramm mit Namen Trailblazer wurde von William Binney öffentlich gemacht und vom selben Thomas Drake bestätigt. Beide waren zu diesem Zeitpunkt Mitarbeiter der NSA. Das Überwachungsprojekt Stellar Wind brachte Thomas Tamm ans Licht, ein Mitarbeiter des US-Justizministeriums, indem er der New York Times davon berichtete. Das Überwachungs- und Analyseprogramm Ragtime der NSA, die Fortführung von Stellar Wind, wurde durch ein Buch mit dem Titel Deep State aufgedeckt, das sich auf Quellen in der NSA stützt.

Auch über das gerade öffentlich gewordene Schnüffelprojekt mit dem Namen Prism und über die geheimen Überwachungsanordnungen für das Telekomunternehmen Verizon wurde nur berichtet, weil Beteiligte darüber redeten.

Der Guardian-Journalist und frühere Anwalt Glenn Greenwald, der als Erster über beide Dinge geschrieben hatte, bezeichnet seine Quelle laut New York Times als "einen meiner Leser". Aber die hohe Geheimhaltungsstufe des Prism-Dokuments als Top Secret/Noforn deutet darauf hin, dass es sich um einen Mitarbeiter des Geheimdienstes handelt.

Überwachung geht Überwachern zu weit

Das zeigt zwei Dinge. Erstens geht der Überwachungswahnsinn selbst den daran Beteiligten zu weit. Thomas Drake sagte bei einem Vortrag im Dezember 2012 dazu: "Der Krieg gegen den Terror sollte kein Krieg gegen ethische Grundsätze und Menschenrechte sein." Die USA hätten nach dem 11. September ohne Not Bürgerrechte und Freiheit geopfert.

Zweitens zeigt es: Whistleblower werden dringend gebraucht, um solche Geheimaktionen zu bekämpfen. Ohne Insider käme wohl kaum eines der gefährlichen Projekte an die Öffentlichkeit. Der Atlantic nennt die anonyme Quelle des Spionageprogramms einen "unbekannten Patrioten" und spekuliert, der Informant habe sich möglicherweise moralisch verpflichtet gefühlt, die heimliche Überwachung von Millionen publik zu machen.

Der amerikanische Sicherheitsanalytiker Bruce Schneier schreibt angesichts des Leaks, es sei wichtig, von geheimen Überwachungsprojekten der Regierung Kenntnis zu haben: "Nicht nur weil so viel davon illegal ist oder, um es so wohlmeinend wie möglich zu formulieren, auf neuen Interpretationen der Gesetze basiert, sondern auch weil wir ein Recht darauf haben, diese Dinge zu erfahren." Sein Fazit: "Wir brauchen Whistleblower."

Demokratie braucht Öffentlichkeit. Nicht alles muss und sollte sofort öffentlich sein, aber doch das meiste, vielleicht sogar alles, spätestens nach einiger Zeit. Open Data und Open Government heißen entsprechende Konzepte, von denen gerade viel die Rede ist. Allerdings drängt sich derzeit fast der Eindruck auf, dass Regierungen umso verschlossener handeln, je lauter die Forderungen nach offenen Informationen sind.

Geheim gehalten wird immer mehr

Beispiel USA. Die Zahl der als geheim eingestuften Originaldokumente geht dort zwar zurück. Laut dem Bericht des Information Security Oversight Office waren es 2011 insgesamt 127.072 Dokumente. Das ist der niedrigste Wert seit 1996.

Allerdings sehen amerikanische Gesetze vor, dass auch alle Akten, in denen irgendetwas über geheime Akten erwähnt wird oder in denen Teile geheimer Akten verwendet werden, geheim sind. Das ist die sogenannte Derivative Classification, die abgeleitete Geheimhaltung. Die Zahl der nach diesem Konzept verschlossenen Dokumente steigt, wie der gleiche Bericht zeigt, in den USA seit Jahren exorbitant. Geheim ist damit zwar eigentlich weniger, geheim gehalten aber wird immer mehr.