EU: Regierung verteidigt Blockade der EU-Datenschutzverordnung

Es bestehe die Gefahr, "mit dem Rasenmäher" über gewachsene nationale Regeln zu gehen, sagt die Bundesregierung und fordert mehr Zeit für die EU-Datenschutzreform. Strittig ist unter anderem das geforderte "Recht auf Vergessenwerden".

Artikel veröffentlicht am ,
EU: Regierung verteidigt Blockade der EU-Datenschutzverordnung
(Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Statt mehr Datenschutz droht durch die EU-Datenschutzreform ein Verlust daran, fürchtet die Bundesregierung und fordert mehr Zeit. Man sollte "viel mehr Zeit investieren und konzentriert und intensiv eine Debatte darüber führen", was sich seit der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 geändert habe und was heute besonders regelungsbedürftig sei, sagte Rainer Stentzel vom Bundesinnenministerium am Dienstagabend in Berlin. Der Entwurf der EU-Kommission zur Datenschutz-Grundverordnung bedeute in vielen Fällen nicht ein Mehr an Datenschutz. Das Gegenteil sei der Fall, wie beispielsweise beim sogenannten Profiling durch die Anbieter, sagte Stentzel, der die deutsche Delegation in den Verhandlungen des Europäischen Rates leitet.

Stellenmarkt
  1. Business Process Expert (m/w/d)
    Richter-Helm BioLogics GmbH & Co. KG, Bovenau
  2. IT-Administrator / -innen (m/w/d)
    alpha trading solutions GmbH, Erding
Detailsuche

Gerade im öffentlichen Bereich bestehe die Gefahr, "dass wir mit dem Rasenmäher über Regelungen gehen, die wir national geschaffen haben". Da drohe ein großer Verlust an Datenschutz, sagte Stentzel auf einer Podiumsdiskussion der Expertenplattform Collaboratory. Er mahnte, die Beratungen nicht weiter zu forcieren und "das Tempo nicht weiter so zu überdrehen".

Eine rasche Einigung wünscht sich hingegen der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix. Es sollte rechtzeitig vor der Europawahl im Mai 2014 zur Einigung kommen, sonst könnte sich die Einführung eines einheitlichen Datenschutzes bis 2020 verzögern, sagte er. Dann sei die technische Entwicklung im Netz noch viel weiter fortgeschritten. Die beteiligten Akteure, EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten, sollten daher nicht auf die Bremse treten und gemeinsam den Willen zur Einigung zeigen. Mit Blick auf das bekanntgewordene US-Ausspähprogramm Prism sagte er, dass die EU-Datenschutzreform nicht die Arbeit der Geheimdienste regele. Aber auf Daten, die von den Unternehmen oder Behörden nicht bereitgehalten würden, könnten die Nachrichtendienste auch nicht zugreifen.

"Großes datenschutzrechtliches Problem"

Zu den strittigen Punkten der Verordnung gehören das geforderte "Recht auf Vergessenwerden" im Internet sowie die Regelungen zu Datenportabilität, Pseudonymisierung, Profiling und der Einwilligung von Nutzern. Diskussionsbedarf sieht die Bundesregierung in der Frage, wie das Recht auf Vergessenwerden bei weitergegebenen Daten durchgesetzt werden soll. Würde dies umgesetzt, müssten sämtliche Weitergaben dauerhaft protokolliert werden, was wiederum ein "großes datenschutzrechtliches Problem" bedeute, sagte Stentzel.

Golem Akademie
  1. CEH Certified Ethical Hacker v11: virtueller Fünf-Tage-Workshop
    21.–25. Februar 2022, Virtuell
  2. C++ Programmierung Basics: virtueller Fünf-Tage-Workshop
    28. Februar–4. März 2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Auch Dix sieht in diesem Punkt Probleme, da das Recht auf Datenlöschung auch die Pressefreiheit beeinträchtigen könne, wenn Texte nachträglich aus den Archiven verschwinden müssten. Susanne Dehmel vom Branchenverband Bitkom räumte ein, dass die Einschränkung von Profilbildung durchaus sinnvoll sei, wenn dem Nutzer durch das Auswerten der Daten Nachteile entstünden. Denkbar sei beispielsweise, dass Bestellungen im Internet mit Bonitätsabfragen verknüpft würden oder Nutzer je nach Profil unterschiedliche Preise für Produkte angezeigt bekämen. Allerdings könne Profiling auch einer höheren Bequemlichkeit von Webdiensten dienen.

Im Januar 2012 hatte die EU-Kommission den Entwurf für eine neue Datenschutz-Grundverordnung vorgestellt. Durch diese sollen Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen EU-weit vereinheitlicht und die Datenschutzrichtlinie von 1995 ersetzt werden. Seit Mai 2013 laufen die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, -Rat und -Kommission. Vergangene Woche gab es auf einer Ratssitzung von Justiz- und Innenministern in Luxemburg jedoch keine Einigung auf den überarbeiteten Entwurf.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Naomi "SexyCyborg" Wu
Pappbüste einer Tech-Youtuberin ist Youtube zu anstößig

Naomi Wu wird in der Maker-Szene für ihr Fachwissen geschätzt. Youtube demonetarisiert sie aber wohl wegen ihrer Körperproportionen.

Naomi SexyCyborg Wu: Pappbüste einer Tech-Youtuberin ist Youtube zu anstößig
Artikel
  1. VDSL-Mietpreiserhöhung: Sie investieren nicht in Netzausbau, aber beschweren sich
    VDSL-Mietpreiserhöhung
    "Sie investieren nicht in Netzausbau, aber beschweren sich"

    Die Deutsche Telekom hat die Kritiken von 1&1, Vodafone und Telefónica erwartet.

  2. Ausgegolft: In Zwickau beginnt Serienproduktion des VW ID.5
    Ausgegolft
    In Zwickau beginnt Serienproduktion des VW ID.5

    Mit der Serienfertigung des Topmodell der ID.-Baureihe hat VW die Transformation des Werks in Zwickau zum Elektroauto-Standort abgeschlossen.

  3. Trägheitseinschlussfusion: Forscher erzielen wichtigen Fortschritt bei der Kernfusion
    Trägheitseinschlussfusion
    Forscher erzielen wichtigen Fortschritt bei der Kernfusion

    An der NIF wurde erstmals brennendes Plasma erzeugt, bei dem das entstandene Helium das Plasma weiter aufheizt.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • RX 6900 XTU 16GB 1.449€ • Intel i7 3,6Ghz 399€ • Alternate: u.a. Acer Gaming-Monitor 119,90€ • Logitech Gaming-Headset 75€ • iRobot Saugroboter ab 289,99€ • 1TB SSD PCIe 4.0 128,07€ • Razer Gaming-Tastatur 155€ • GOG New Year Sale: bis zu 90% Rabatt • LG OLED 65 Zoll 1.599€ [Werbung]
    •  /