Prism: Deutsche IT-Branche fordert Aufklärung über NSA-Praktiken
Die deutsche IT-Branche fordert(öffnet im neuen Fenster) nach Berichten zu Abhörmaßnahmen der US-Geheimdienste bei Internetdiensten und IT-Anbietern in den USA "schnellstmögliche und vollständige Aufklärung durch die Behörden".
Die Washington Post und der britische Guardian hatten eine geheime Präsentation der NSA zu dem Programm Prism erhalten, über das dem Geheimdienst seit Jahren bei Firmen wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, Youtube, Skype, AOL und Apple direkter Zugriff auf die Daten der Nutzer auf den Servern gewährt wird. Die NSA soll über das FBI direkten Zugang zu den Servern der Unternehmen haben. Die Firmen wiesen die Vorwürfe zurück. "Das Dementi verwundert nicht, denn die Firmen sind auch bei anderen Maßnahmen im Rahmen des Foreign Intelligence Surveillance Acts verpflichtet, über Überwachungsmaßnahmen Stillschweigen zu bewahren", erklärte die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage, die die BigBrotherAwards verleiht.
NSA-Direktor James Clapper bestätigte die Massenüberwachung: "Die im Rahmen dieses Programms gesammelten Daten gehören zu den wichtigsten und wertvollsten Auslandsgeheimdienstdaten, die wir sammeln."
"Solche Maßnahmen zerstören das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen nicht nur in den USA, sondern weltweit und gerade auch in Deutschland", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Jetzt sei volle Transparenz notwendig.
Grundsätzlich kooperierten die deutschen Bitkom-Mitglieder mit staatlichen Behörden bei der Strafverfolgung. Sobald private oder unternehmenskritische Daten betroffen sind, müssten aber hohe Hürden gelten, wie eine richterliche Anordnung in jedem Einzelfall.
Laut dem Grünen-Netzexperten Malte Spitz greift auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die Daten von Internetnutzern ab. "Auch in Deutschland greift der BND umfassend in das Fernmeldegeheimnis ein und wertet elektronische Kommunikation von Ausländern anhand von Suchbegriffen aus und hat dabei auch Zugriff auf die Datenübertragung", sagte er Handelsblatt Online(öffnet im neuen Fenster). Ein so weitreichender Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis, wie jetzt aus den USA bekanntwurde, sei aber "bisher einzigartig".
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Welt: "Jetzt ist absolute Transparenz und Aufklärung notwendig. Auch die deutschen Bürger wollen nicht, dass ihre Daten automatisch bei den US-amerikanischen Diensten landen."
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