Prism: Google und Facebook leugnen Wissen über NSA-Programm
Google(öffnet im neuen Fenster) und Facebook(öffnet im neuen Fenster) haben erklärt, am 6. Juni 2013 zum ersten Mal von Prism gehört zu haben. Laut Berichten im Wall Street Journal(öffnet im neuen Fenster) und in der New York Times(öffnet im neuen Fenster) entspricht dies nicht der Wahrheit. Im Google-Unternehmensblog heißt es: "Tatsächlich hat die US-Regierung keinen direkten Zugriff auf die Informationen, die in unseren Rechenzentren gespeichert sind und es gibt auch keine Hintertür. Wir haben bis gestern nichts von einem Programm mit dem Titel Prism gewusst." Diese Aussagen stammen von Google-Chef Larry Page und Chief Legal Officer David Drummond.
Der Facebook-Chef erklärte: "Facebook ist nicht und war nie Teil eines Programms, unter dem der US- oder einer anderen Regierung direkter Zugang zu unseren Servern gegeben wurde. Wir hatten seit vorgestern noch nicht einmal von Prism gehört."
Dagegen berichtet die New York Times aus informierten Kreisen, dass sich Google, Facebook, Microsoft, AOL, Yahoo, Apple und Paltalk mit der Regierung wegen Prism getroffen hätten. Die Unternehmen seien aufgefordert worden, nach dem Auslandsabhörgesetz Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) zu kooperieren. Alle Beteiligten wurden zum Stillschweigen verpflichtet.
Mit Google und Facebook sei besprochen worden, separate gesicherte Plattformen zu schaffen, über die die Regierung Daten bei den Firmen abfragt und abholt und auf denen die Unternehmen die Nutzerdaten bereitstellen. Zur Übergabe von Daten wegen regulärer Fisa-Anfragen seien die Firmen rechtlich verpflichtet, nicht aber, es der Regierung zu vereinfachen, weshalb Twitter diese Plattformen abgelehnt habe. Facebook habe eine solche Austauschplattform gebaut, so die New York Times, allerdings seien alle Fisa-Anfragen zuvor von Firmenanwälten geprüft worden. Laut Wall Street Journal wählen die Topmanager von Facebook und Google ihre Worte sehr sorgfältig.
Worte mit Bedacht gewählt
Ein früherer Regierungsvertreter und IT-Rechtsexperte sagte der Zeitung, dass die Regierung die Kopien der Nutzerdaten in Echtzeit bekomme, ohne direkt auf die Server der Firmen zuzugreifen. Einen direkten Zugriff auf die Server gab es demnach tatsächlich nicht.
Dabei sei der Prozess der Übermittlung von großen Datenvolumina an die Geheimdienste teilweise automatisiert worden, so das Wall Street Journal. Die Verhandlungen mit der NSA seien von Firmenmitarbeitern geführt worden, die eine NSA-Freigabe hätten und zur Verschwiegenheit im Unternehmen verpflichtet worden seien. Daher könnten die Vorstandchefs jetzt erklären, sie hätten von nichts gewusst.
Wenn Google , Microsoft und Twitter die Transparency Reports zu Regierungsabfragen auf Nutzerdaten vorlegen, dann dürfen die geheimen Fisa-Anfragen darin nicht enthalten sein.
Laut New York Times soll es im vergangenen Jahr 1.856 Fisa-Anfragen gegeben haben, ein Zuwachs um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das Wall Street Journal spricht dagegen nur von automatisierten Datenübermittlungen in großem Umfang.
Barack Obama und Regierungsvertreter betonten, dass das NSA-Programm sich nur gegen Ausländer richte. Doch rund 80 Prozent der monatlichen Nutzer von Facebook kommen von außerhalb der USA und Kanada.
Die Washington Post(öffnet im neuen Fenster) und der britische Guardian hatten eine geheime Präsentation der NSA zu dem Programm Prism erhalten, der zufolge dem Geheimdienst direkter Zugriff auf die Daten der Nutzer bei den IT-Firmen gewährt wird. Darin heißt es, die NSA "sammelt die Daten direkt von den Servern der US-Service-Provider Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, Paltalk, AOL, Skype, Youtube, Apple."
Laut Guardian hat der britische Abhörgeheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) die Überwachungsdaten von der NSA weitergereicht bekommen.