Prism: Polizeigewerkschaft sieht US-Überwachung als Vorbild

(Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft bezeichnet die Verteidigung des NSA-Überwachungsprogramms Prism durch Obama als mutig und entschlossen. "Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre haben", erklärte Obama.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich positiv über das NSA-Überwachungsprogramm Prism geäußert. Laut Berichten hat der Geheimdienst seit Jahren bei Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, Youtube, Skype, AOL und Apple direkten Zugriff auf die Daten der Nutzer.

"Ich habe die große Hoffnung, dass wir uns in Deutschland nicht länger auf unser Glück verlassen, sondern der Bevölkerung klipp und klar sagen, was zur Verbesserung polizeilicher Analysekompetenz nötig ist", sagte Wendt Handelsblatt Online. Das "wertvollste" Bürgerrecht sei der Schutz vor Terror und Kriminalität. "Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht", betonte Wendt. "Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa."

Die Regierung in Washington hat die Existenz des Prism-Programms bestätigt. Präsident Barack Obama hat die Praxis während eines Besuchs des Silicon Valley verteidigt: Es gebe nun "Beschwerden über Big Brother und dass ein mögliches Programm Amok läuft, aber wenn wir wirklich die Details betrachten, haben wir die richtige Balance gefunden." Er habe vor seiner ersten Wahl zum Präsidenten im Jahr 2008 zuerst einen "gesunden Skeptizismus" gegenüber dem Überwachungsprogramm gehabt. Er sei aber zu dem Schluss gekommen, dass eine "leichte Beeinträchtigung der Privatsphäre" hingenommen werden müsse.

"Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben", sagte Obama. Die Überwachung laufe unter "sehr strenger Aufsicht" von Bundesgerichten und sei seit 2006 mit überparteilicher Zustimmung vom Kongress wiederholt erneuert worden. "Wir müssen als Gesellschaft einige Entscheidungen treffen", begründete er das Programm.