Datenschutz-Grundverordnung: Chaos Computer Club fürchtet Datenschutzauflösung durch EU

In einem offenen Brief an Innenminister Friedrich wird kritisiert, dass Deutschland sich in der EU dafür einsetzt, das heutige Datenschutzniveau weiter abzusenken.

Artikel veröffentlicht am 22. Mai 2013, 17:07 Uhr, Achim Sawall

EU-Justizkommissarin Viviane Reding (Bild: Georges Gobet/AFP/Getty Images)

Verschiedene digitale Bürgerrechtsorganisationen haben aus EU-Verhandlungskreisen erfahren, dass sich deutsche Regierungsvertreter bei der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung für eine Verringerung des Datenschutzes einsetzen. In einem offenen Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heißt es: "Da in Zukunft die europäische Datenschutzverordnung unser deutsches Datenschutzgesetz direkt ersetzt, betrifft uns eine Verschlechterung des Datenschutzniveaus unmittelbar." Zu den Unterzeichnern gehören der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands, der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, Digitalcourage (vormals FoeBuD) und die Humanistische Union.

"Wir fordern einen einfachen und starken Datenschutz in Europa", heißt es in der Erklärung. Unternehmen sollten nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Bürger deren Daten verarbeiten dürfen. "Legitime Interessen", die die Datenverarbeitung auch ohne Zustimmung erlaubten, müssten klar begrenzt und streng geregelt werden.

Unternehmen und Behörden sollten nur Daten sammeln dürfen, die sie wirklich brauchten, und sollten sie später nicht für einen anderen Zweck wiederverwenden dürfen. Eine von der EU vorgeschlagene nachträgliche Zweckänderung würde dagegen einen Missbrauch der Kundendaten ermöglichen, schreiben die Aktivisten. "Datenschutz muss für alle Unternehmen gelten, die in Europa Geschäfte machen."

Am 25. Januar 2012 stellte Viviane Reding für die Europäische Kommission eine neue Datenschutz-Grundverordnung vor. Durch diese sollen Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen EU-weit vereinheitlicht und die Datenschutzrichtlinie von 1995 ersetzt werden. Seit Mai 2013 laufen die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, -Rat und -Kommission.

Die EU-Verordnung soll zudem als verbindlicher europäischer Mindeststandard auch für Beschäftigte gelten und zusätzlich strengere nationale Gesetze ermöglichen. Nötig seien "wirksame Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstößen."