Filesharing: Pflicht zur Providerauskunft auch ohne "gewerbliches Ausmaß"

Der Bundesgerichtshof sieht es als berechtigt an, dass ein Internetprovider die Daten eines Tauschbörsennutzers herausgeben muss. Dies gilt, selbst wenn der Nutzer lediglich ein Hörbuch privat angeboten hat.

Artikel veröffentlicht am ,
Provider sollen nicht den Stecker ziehen, aber bremsen.
Provider sollen nicht den Stecker ziehen, aber bremsen. (Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Ein Internetprovider muss bei illegalem Filesharing auch dann Auskunft über den Nutzer erteilen, wenn es sich nicht um ein "gewerbliches Ausmaß" handelt. Das berichtet der IT-Fachanwalt Thomas Stadler unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2012, das in dieser Woche veröffentlicht wurde.

Stellenmarkt
  1. Sachbearbeiter*in IT- und Datensicherheit (m/w/d)
    Landeshauptstadt Stuttgart, Stuttgart
  2. Spezialist (m/w/d) PMO / Project Management Office
    RITTAL GmbH & Co. KG, Herborn
Detailsuche

Die Richter sahen es nicht als problematisch an, wenn bei einer äußerst geringfügigen Rechtsverletzung der Zugriff auf Verkehrsdaten und die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses erfolgt: "Ein solcher Antrag ist vielmehr unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne weiteres begründet."

Laut Stadler bedeutet das, dass der Bundesgerichtshof keine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführe, "was den verfassungsrechtlichen Anforderungen schwerlich genügt." Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und gestoppt.

Der Kläger ist ein Hörbuchverlag, dem die Rechte an einem Harry-Potter-Titel gehören. Der Beschuldigte hatte das Hörbuch über eine Onlinetauschbörse im Januar 2011 anderen Nutzern zum Herunterladen angeboten.

Golem Akademie
  1. Unity Basiswissen: virtueller Drei-Tage-Workshop
    7.–9. Februar 2022, Virtuell
  2. Jira für Anwender: virtueller Ein-Tages-Workshop
    4. Februar 2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Vodafone muss dagegen laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf keine dynamischen IP-Adressen seiner Kunden speichern. Die Musik- und Filmindustrie wollte Vodafone verpflichten, die IP-Adressen auf Anforderung aufzubewahren, um Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Es ging in dem Fall um Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing-Nutzer.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah dabei für Vodafone keine Verpflichtung, da nach geltender Rechtslage ein Access Provider keine IP-Adressen der Kunden speichern müsse, weil es derzeit in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung gebe.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


anonfag 08. Apr 2013

Habe einen anonymen Vserver in Ausland mit Gigabit Anbindung. Dort läuft Deluge (torrent...

Telesto 07. Apr 2013

Leider sind diese News auch immer ziemlich unvollständig. So weiß ich zwar inzwischen...

Telesto 07. Apr 2013

Das Bundesverfassungsgericht scheint tatsächlich als einziges Gericht "naiv" genug zu...

deadeye 06. Apr 2013

Das weißt du, das weiß ich und die Richter, Anwälte und Politker sollten es eigentlich...

spYro 06. Apr 2013

Stimmt auch wieder. Zu Verrechnungszwecken sind die IPs nicht notwendig, könnten also...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Naomi "SexyCyborg" Wu
Pappbüste einer Tech-Youtuberin ist Youtube zu anstößig

Naomi Wu wird in der Maker-Szene für ihr Fachwissen geschätzt. Youtube demonetarisiert sie aber wohl wegen ihrer Körperproportionen.

Naomi SexyCyborg Wu: Pappbüste einer Tech-Youtuberin ist Youtube zu anstößig
Artikel
  1. Quartalsbericht: Apples Gewinn stellt alles in den Schatten
    Quartalsbericht
    Apples Gewinn stellt alles in den Schatten

    Apple erwirtschaftet im letzten Quartal des Vorjahres einen Gewinn von 34,6 Milliarden US-Dollar. Und das trotz Chipkrise und weiteren Lieferengpässen.

  2. Coronapandemie: 42,6 Millionen mehr digitale Impfzertifikate als Impfdosen
    Coronapandemie
    42,6 Millionen mehr digitale Impfzertifikate als Impfdosen

    Einem Medienbericht zufolge gibt es eine Lücke zwischen ausgestellten Impfnachweisen und verabreichten Dosen. Diese wird sogar noch größer.

  3. Akamai: Steigende Nachfrage für illegale Kopien von Filmen
    Akamai
    Steigende Nachfrage für illegale Kopien von Filmen

    Durch die vielen neuen Streaming-Dienste ist illegales Filesharing wieder stark im Kommen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • RX 6900 XTU 16GB 1.449€ • Intel i7 3,6Ghz 399€ • Alternate: u.a. Acer Gaming-Monitor 119,90€ • Logitech Gaming-Headset 75€ • iRobot Saugroboter ab 289,99€ • 1TB SSD PCIe 4.0 128,07€ • Razer Gaming-Tastatur 155€ • GOG New Year Sale: bis zu 90% Rabatt • LG OLED 65 Zoll 1.599€ [Werbung]
    •  /