Abo
  • IT-Karriere:

Passwörter und IP-Adressen: Schon 2.000 unterstützen Klage gegen Bestandsdatenauskunft

Vor einer Woche haben Datenschützer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft gestartet. Sie wollen das neue Gesetz zur Herausgabe von PINs und Passwörtern in Karlsruhe wieder zu Fall bringen.

Artikel veröffentlicht am ,
Grafik des Protestbündnisses Nein zur Bestandsdatenauskunft
Grafik des Protestbündnisses Nein zur Bestandsdatenauskunft (Bild: Nein zur Bestandsdatenauskunft)

Dem Protest von Datenschützern gegen das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft haben sich nach einer Woche schon rund 2.000 Unterstützer angeschlossen. Der Kieler Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer und die neue Politische Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun, wollen die Verfassungsbeschwerde nach dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli in Karlsruhe einreichen. Nach ihrer Ansicht verstößt das Anfang Mai auch vom Bundesrat gebilligte Gesetz in sechs Punkten gegen die Verfassung. So sei unter anderem "unklar und nicht kontrollierbar, unter welchen Voraussetzungen Anbieter Zugangssicherungscodes wie Mailbox-PINs oder E-Mail-Passwörter an Staatsbehörden herausgeben dürfen".

Stellenmarkt
  1. Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO, Esslingen am Neckar
  2. Flughafen München GmbH, München

Unsicherheit besteht vor allem bei der Herausgabe von Passwörtern. Da diese bei den Anbietern in der Regel verschlüsselt vorliegen, können die Behörden mit den Daten nichts anfangen. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sind die Anbieter nicht verpflichtet, die Passwörter zu entschlüsseln. Daher werde es bei der Auskunft in der Regel um PIN und PUK gehen, die unverschlüsselt vorlägen, hieß es auf Anfrage von Golem.de. Datenschützer wie Nocun befürchten jedoch, dass die Behörden dennoch versuchen werden, an die Passwörter zu gelangen, zumal nicht alle Provider ihre Daten verschlüsselten.

Hinweise darauf sehen sie in den Stellungnahmen der Ausschüsse von Bundestag und Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren. So hat der Innenausschuss des Bundesrats in der Tat empfohlen, die Provider zu einer aktiven Mitwirkung zu verpflichten. "Der Anbieter kann allerdings das Kennwort aktiv zurücksetzen und so einen Zugriff auf diese mittels Zugriffssicherungscodes geschützten Daten ermöglichen", heißt es in der Empfehlung vom Dezember 2012.

Dieser konkrete Vorschlag wurde allerdings nicht vom Bundesratsplenum übernommen und findet sich auch nicht im neuen Gesetz. Die Bundesregierung beruft sich weiterhin darauf, dass keine neuen Befugnisse für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden geschaffen worden seien.

Falsche Darstellungen zur Durchsetzung des Gesetzes?

Verärgert zeigten sich die Organisatoren der Verfassungsbeschwerde über Berichte, wonach das nordrhein-westfälische Innenministerium mit falschen Darstellungen das Gesetz im Bundesrat durchzusetzen versucht habe. Breyer wies die laut Spiegel Online in dem Schreiben aufgestellte Behauptung zurück, die Behörden könnten ohne das neue Gesetz nach dem 1. Juli keine Bestandsdaten mehr in Erfahrung bringen. Das sei durch das sogenannte automatisierte Abrufverfahren nach Paragraf 112 Telekommunikationsgesetz weiter möglich.

Auch könnten weiterhin dynamische IP-Adressen bei gefährlichen Straftaten ermittelt werden. Mit diesen Darstellungen sei es möglicherweise gelungen, das zögerliche Land Berlin im Bundesrat zur Zustimmung zu bewegen. Dort wurde das Gesetz nach Angaben Breyers mit nur sehr knapper Mehrheit gebilligt, da alle Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linke die Neuregelung abgelehnt hätten.

Für Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) soll das Schreiben noch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die NRW-Piratenfraktion will ihn im Innenausschuss "zur Rede stellen".

Nachtrag vom 14. Mai 2013, 22 Uhr Nach Angaben Breyers bezieht sich die Zahl der Unterstützer auf der Homepage von stopp-bda.de auf die Personen, die ihrer Nennung zugestimmt haben. Bislang hätten jedoch schon 8.000 Personen über das Webformular eine Vollmacht erstellt. Wie viele davon diese dann auch per Post abgeschickt hätten, sei nicht bekannt. Bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung sei rund jede dritte Vollmacht auch abgeschickt worden. Falls das in diesem Fall genauso wäre, würde dies einer Zahl von mehr als 2.500 Unterstützern entsprechen.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. 199,90€

derPhiL 14. Mai 2013

Frueher galt das Schlafzimmer als Privat. Heutzutage koennen die gerne in mein...

KeysUnlockTheWorld 14. Mai 2013

Das man sich daran Beteiligen kann habe ich auch jetzt erst erfahren. Natürlich direkt...

dschinn1001 14. Mai 2013

... ein Erfinder und Tueftler ein neues Passwort erfindet. z.B. eine komplette 500 GB...

likely 14. Mai 2013

Ich bin für eine änderbare SuperPIN als Gegenschlag. Per Klage dauert das einfach wieder...


Folgen Sie uns
       


Geforce RTX 2070 Super und Geforce RTX 2060 Super - Test

Die Geforce RTX 2070 Super und die Geforce RTX 2060 Super sind Nvidias neue Grafikkarten für 530 Euro sowie 420 Euro. Beide haben 8 GByte Videospeicher und unterstützen Raytracing in Spielen.

Geforce RTX 2070 Super und Geforce RTX 2060 Super - Test Video aufrufen
Probefahrt mit Mercedes EQC: Ein SUV mit viel Wumms und wenig Bodenfreiheit
Probefahrt mit Mercedes EQC
Ein SUV mit viel Wumms und wenig Bodenfreiheit

Mit dem EQC bietet nun auch Mercedes ein vollelektrisch angetriebenes SUV an. Golem.de hat auf einer Probefahrt getestet, ob das Elektroauto mit Audis E-Tron mithalten kann.
Ein Erfahrungsbericht von Friedhelm Greis

  1. Mercedes EQV Daimler zeigt elektrische Großraumlimousine
  2. Freightliner eCascadia Daimler bringt Elektro-Lkw mit 400 km Reichweite
  3. Mercedes-Sicherheitsstudie Mit der Lichtdusche gegen den Sekundenschlaf

OKR statt Mitarbeitergespräch: Wir müssen reden
OKR statt Mitarbeitergespräch
Wir müssen reden

Das jährliche Mitarbeitergespräch ist eines der wichtigsten Instrumente für Führungskräfte, doch es ist gerade in der IT-Branche nicht mehr unbedingt zeitgemäß. Aus dem Silicon Valley kommt eine andere Methode: OKR. Sie erfüllt die veränderten Anforderungen an Agilität und Veränderungsbereitschaft.
Von Markus Kammermeier

  1. IT-Arbeitsmarkt Jobgarantie gibt es nie
  2. IT-Fachkräftemangel Freie sind gefragt
  3. Sysadmin "Man kommt erst ins Spiel, wenn es brennt"

Indiegames-Rundschau: Epische ASCII-Abenteuer und erlebnishungrige Astronauten
Indiegames-Rundschau
Epische ASCII-Abenteuer und erlebnishungrige Astronauten

In Stone Story RPG erwacht ASCII-Art zum Leben, die Astronauten in Oxygen Not Included erleben tragikomische Slapstick-Abenteuer, dazu kommen Aufbaustrategie plus Action und Sammelkartenspiele: Golem.de stellt neue Indiegames vor.
Von Rainer Sigl

  1. Indiegames-Rundschau Von Bananen und Astronauten
  2. Indiegames-Rundschau Verloren im Sonnensystem und im Mittelalter
  3. Indiegames-Rundschau Drogen, Schwerter, Roboter-Ritter

    •  /