Abo
  • Services:

EU-Verordnung: Datenschutzreform sollte auch IP-Adressen schützen

Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des EU-Parlaments, will den Kommissionsentwurf für einen neuen Datenschutz noch verschärfen. Kritik kommt aus der FDP.

Artikel veröffentlicht am , Patrick Beuth/Zeit Online
Jan Philipp Albrecht
Jan Philipp Albrecht (Bild: Fritz Schumann)

Jan Philipp Albrecht will den Entwurf für eine EU-Datenschutzgrundverordnung an einigen Stellen nachbessern. Der EU-Abgeordnete der Grünen ist Berichterstatter des Parlaments für die geplante Verordnung und damit bei diesem Vorhaben eine der wichtigsten Personen im Parlament, auch wenn er natürlich nicht die Meinung aller Parlamentarier wiedergibt. Albrecht hat seinen Berichtsentwurf zum Kommissionsvorschlag vorgelegt und listet darin auf 215 Seiten Änderungswünsche an der Verordnung.

Stellenmarkt
  1. Hochschule Heilbronn, Schwäbisch Hall
  2. Daimler AG, Großraum Stuttgart

Das beginnt mit kleinen Zusatzformulierungen zum Entwurf der Kommission, wie etwa beim Thema Einwilligung von Nutzern in die Datenverarbeitung durch Unternehmen: "Eine vom Anbieter standardmäßig aktivierte Checkbox ist keine freie Einwilligung des Nutzers", ist einer der Sätze, die Albrecht gern in der Verordnung sähe, um mehr Datenschutz zu erreichen.

Doch dieser Punkt gehört eher zu den Kleinigkeiten. Abstrakter, aber wichtiger sind drei große Bereiche. Da gebe es erstens die Definition des Begriffs "berechtigte Interessen". Die sind laut Kommissionsentwurf einer von sechs möglichen Gründen, um die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch ein Unternehmen zu erlauben. Andere Gründe sind zum Beispiel die Einwilligung der Betroffenen oder die Erfüllung eines Vertrags.

Albrecht schlägt vor, solche "berechtigten Gründe" nur in bestimmten Ausnahmefällen zuzulassen. Die Bürgerrechtsvereinigung European Digital Rights EDRi hält Albrechts Definition dieser Ausnahmen zwar für recht weit gefasst, dennoch sei der Vorschlag besser als das, was einige EU-Abgeordnete offenbar auf Druck von Lobbyisten gefordert hatten: Sie wollen, dass Unternehmen ein "legitimes Interesse" geltend machen können, um persönliche Daten auch ohne ausdrückliche Erlaubnis der Betroffenen an Dritte weiterzuverkaufen - von denen sie dann auch noch nach Belieben verwendet werden dürften.

IP-Adressen als personenbezogene Daten behandeln

Zweitens will Albrecht einen ganz neuen Begriff in die Datenschutzverordnung einführen. Im Abschnitt über die Profilbildung durch Verwendung von Cookies und IP-Adressen heißt es im Entwurf der Kommission, IP-Adressen, Standortdaten und andere Online-Identifizierungsmerkmale müssten nicht immer als personenbezogene Daten angesehen werden. Die Kommission will sie erst dann als kritisch betrachten, wenn sie mit einmaligen Merkmalen kombiniert würden, damit Profile erstellt und Nutzer identifiziert werden können.

Im Entwurf von Albrecht dagegen heißt es, Cookies und IP-Adressen seien geeignet, um einzelne Menschen hervorzuheben (single out). Sie sollten damit in der Verordnung genauso behandelt werden wie andere personenbezogene Daten. Das dürfe nur dann nicht gelten, wenn die Merkmale nachweislich nicht zur Profilbildung einzelner Menschen verwendet werden können, wie etwa IP-Adressen von Unternehmen. Die sind unkritisch, da sie für alle Mitarbeiter gleichzeitig gelten.

Albrecht will EU-Kommission weniger Macht im Datenschutz zugestehen

Drittens will Albrecht verhindern, dass die EU-Kommission sich selbst zu viel Macht gibt. Europäische Datenschützer kritisieren, dass die Kommission nach deren eigenem Entwurf über die sogenannten delegierten Rechtsakte zu starken Einfluss auf den Datenschutz hätte. Mit diesem Instrument will die Kommission schnell auf technische Veränderungen reagieren können, ohne die ganze Verordnung neu regeln zu müssen. Albrecht würde die Zahl dieser delegierten Rechtsakte gern verringert sehen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte in einer ersten Reaktion, die Kommission sei "offen für einen solchen Ansatz".

Während EDRi die Vorschläge von Albrecht insgesamt als "Verbesserung" des Kommissionsentwurfs betrachtet, wirft der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro dem Grünen vor, Formulierungen von Bürgerrechtsorganisationen wie Bits of Freedom oder dem Verein Digital Courage wörtlich übernommen, Stimmen aus der Wirtschaft aber ignoriert zu haben. In einer Presseerklärung schreibt Alvaro: "Während zum Beispiel die über tausend Hinweise aus der Wirtschaft, wonach Meldungen von Datenschutzverletzungen binnen 24 Stunden praktisch unmöglich umsetzbar sind, pauschal ignoriert wurden, kopiert der Berichterstatter seitenweise Wort für Wort Änderungsvorschläge der Internet NGO Bits of Freedom. Diese gehen inhaltlich oft in die richtige Richtung. Man sollte als junger Berichterstatter jedoch mehr Objektivität an den Tag legen."

Wie geht es nun weiter? In den kommenden Wochen und Monaten werden die Fraktionen im EU-Parlament und in den zuständigen Ausschüssen über Albrechts Entwurf beraten und ihre Änderungswünsche einbringen. Frühestens im Mai beginnen dann die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 9,99€

Baron Münchhausen. 10. Jan 2013

FDP wird noch in Artikeln erwähnt? Die sind doch nicht von Bedeutung :)

Casandro 09. Jan 2013

Die setzen sich immer für den Abbau von Bürgerrechten ein.

theonlyone 09. Jan 2013

Ja bei Daten die nutzer "identifizieren" wirds schon richtig knifflig. Den man braucht...


Folgen Sie uns
       


Sony E3 2018 Pressekonferenz - Live (techn. Probleme)

Sony hatte während der Übertragung der Pressekonferenz der E3 2018 massive technische Probleme. Abseits davon waren die gezeigten Spiele aber sehr gut. Trotzdem empfehlen wir, den Abschnitt nach The Last of Us bis zu Ghost of Tsushima zu überspringen. (Minute 40-50)

Sony E3 2018 Pressekonferenz - Live (techn. Probleme) Video aufrufen
Volocopter 2X: Das Flugtaxi, das noch nicht abheben darf
Volocopter 2X
Das Flugtaxi, das noch nicht abheben darf

Cebit 2018 Der Volocopter ist fertig - bleibt in Hannover aber noch am Boden. Im zweisitzigen Fluggerät stecken jede Menge Ideen, die autonomes Fliegen als Ergänzung zu anderen Nahverkehrsmitteln möglich machen soll. Golem.de hat Platz genommen und mit den Entwicklern gesprochen.
Von Nico Ernst

  1. Urban Air Mobility Airbus gründet neuen Geschäftsbereich für Lufttaxis
  2. Cityairbus Mit Siemens soll das Lufttaxi abheben
  3. Verkehr Porsche entwickelt Lufttaxi

Anthem angespielt: Action in fremder Welt und Abkühlung im Wasserfall
Anthem angespielt
Action in fremder Welt und Abkühlung im Wasserfall

E3 2018 Eine interessante Welt, schicke Grafik und ein erstaunlich gutes Fluggefühl: Golem.de hat das Actionrollenspiel Anthem von Bioware ausprobiert.

  1. Control Remedy Entertainment mit übersinnlichen Räumen
  2. Smach Z ausprobiert Neuer Blick auf das Handheld für PC-Spieler
  3. The Division 2 angespielt Action rund um Air Force One

In eigener Sache: Freie Schreiber/-innen für Jobthemen gesucht
In eigener Sache
Freie Schreiber/-innen für Jobthemen gesucht

IT-Profis sind auf dem Arbeitsmarkt enorm gefragt, und die Branche hat viele Eigenheiten. Du kennst dich damit aus und willst unseren Lesern darüber berichten? Dann schreib für unser Karriere-Ressort!

  1. Leserumfrage Wie sollen wir Golem.de erweitern?
  2. Stellenanzeige Golem.de sucht Redakteur/-in für IT-Sicherheit
  3. Leserumfrage Wie gefällt Ihnen Golem.de?

    •  /