Bundesinnenminister: Verbesserungen beim Datenschutz bei Facebook reichen nicht

Der Bundesinnenminister will Facebook mit der europäischen Datenschutzgrundordnung zum Handeln zwingen. Mit strengen Auflagen müsse Profilbildung verhindert werden.

Artikel veröffentlicht am 4. März 2013, 12:02 Uhr, Achim Sawall

Hans-Peter Friedrich im Gespräch mit Richard Allen (Bild: Hans-Joachim M. Rickel/BMI)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will stärkeren Datenschutz in sozialen Netzwerken wie Facebook und Google+, hat aber derzeit keine Möglichkeiten, die Betreiber dazu zu zwingen. "Für die sozialen Netzwerke brauchen wir strenge Auflagen, um Profilbildung zu verhindern, die weit über das hinausgehen, was dem User bewusst ist", erklärte Friedrich dem Tagesspiegel.

Die Regierung habe mit Facebook im Herbst 2011 vereinbart, dass sich das Unternehmen selbst zu mehr Datenschutz verpflichtet. Da sei auch schon einiges passiert, aber es reiche noch nicht. Derzeit gebe es zwar keine Sanktionsmöglichkeiten, aber derzeit werde eine europäische Datenschutzgrundordnung erarbeitet, die Möglichkeiten schaffen werde.

Facebook-Vertreter hatten sich im September 2011 mit Friedrich (CSU) getroffen, um eine Selbstverpflichtung zum Datenschutz zu diskutieren. Für die Betreiber des sozialen Netzwerks war es in Deutschland die erste Beteiligung an Gesprächen auf Bundesebene für den Schutz der Privatsphäre der Nutzer.

Facebook habe zugestimmt, über Selbstregulierung den Schutz der Nutzer zu stärken, erklärte Friedrich. "Ich strebe mittelfristig einen allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke an, der Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes enthält". Die Inhalte der Selbstverpflichtung sollten breitgefächert sein und aktuelle Fragen einbeziehen. Auch die Verfahren der Datenübermittlung würden einbezogen.

Friedrich erklärte im September 2011, die Diskussion um den Datenschutz werde durch Facebooks Zugeständnis deutlich entschärft. Wegen seiner Niederlassung in Dublin will der US-Konzern in ganz Europa irisches Datenschutzrecht anwenden. Weil die Verhandlungen darüber in der Europäischen Union lange dauerten und der Ausgang noch unklar sei, sei es richtig, auf Selbstregulierung zu setzen, sagte der Innenminister.

Vorschläge für ein Gesetz sollen längst vorliegen

Die Vizechefin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz erklärte dazu am 4. März 2013: "Die rote Linie für den Umgang mit persönlichen Daten im Internet zu ziehen, ist längst überfällig." Die Vorschläge für ein entsprechendes Rote-Linie-Gesetz lägen seit langem bereit, würden aber leider nicht umgesetzt. Inzwischen sei die EU-Kommission aktiv geworden.

"Es ist deshalb verwunderlich, dass ausgerechnet jetzt der Bundesinnenminister die Vorschläge, die seit über einem Jahr nicht beachtet wurden, wieder entstaubt." Nun muss sich alles auf eine gute und vernünftige Regelung der EU konzentrieren.