Abo
  • Services:

Bundesinnenminister: Verbesserungen beim Datenschutz bei Facebook reichen nicht

Der Bundesinnenminister will Facebook mit der europäischen Datenschutzgrundordnung zum Handeln zwingen. Mit strengen Auflagen müsse Profilbildung verhindert werden.

Artikel veröffentlicht am ,
Hans-Peter Friedrich im Gespräch mit Richard Allen
Hans-Peter Friedrich im Gespräch mit Richard Allen (Bild: Hans-Joachim M. Rickel/BMI)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will stärkeren Datenschutz in sozialen Netzwerken wie Facebook und Google+, hat aber derzeit keine Möglichkeiten, die Betreiber dazu zu zwingen. "Für die sozialen Netzwerke brauchen wir strenge Auflagen, um Profilbildung zu verhindern, die weit über das hinausgehen, was dem User bewusst ist", erklärte Friedrich dem Tagesspiegel.

Stellenmarkt
  1. ServiceXpert GmbH, München
  2. pei tel Communications GmbH, Teltow

Die Regierung habe mit Facebook im Herbst 2011 vereinbart, dass sich das Unternehmen selbst zu mehr Datenschutz verpflichtet. Da sei auch schon einiges passiert, aber es reiche noch nicht. Derzeit gebe es zwar keine Sanktionsmöglichkeiten, aber derzeit werde eine europäische Datenschutzgrundordnung erarbeitet, die Möglichkeiten schaffen werde.

Facebook-Vertreter hatten sich im September 2011 mit Friedrich (CSU) getroffen, um eine Selbstverpflichtung zum Datenschutz zu diskutieren. Für die Betreiber des sozialen Netzwerks war es in Deutschland die erste Beteiligung an Gesprächen auf Bundesebene für den Schutz der Privatsphäre der Nutzer.

Facebook habe zugestimmt, über Selbstregulierung den Schutz der Nutzer zu stärken, erklärte Friedrich. "Ich strebe mittelfristig einen allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke an, der Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes enthält". Die Inhalte der Selbstverpflichtung sollten breitgefächert sein und aktuelle Fragen einbeziehen. Auch die Verfahren der Datenübermittlung würden einbezogen.

Friedrich erklärte im September 2011, die Diskussion um den Datenschutz werde durch Facebooks Zugeständnis deutlich entschärft. Wegen seiner Niederlassung in Dublin will der US-Konzern in ganz Europa irisches Datenschutzrecht anwenden. Weil die Verhandlungen darüber in der Europäischen Union lange dauerten und der Ausgang noch unklar sei, sei es richtig, auf Selbstregulierung zu setzen, sagte der Innenminister.

Vorschläge für ein Gesetz sollen längst vorliegen

Die Vizechefin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz erklärte dazu am 4. März 2013: "Die rote Linie für den Umgang mit persönlichen Daten im Internet zu ziehen, ist längst überfällig." Die Vorschläge für ein entsprechendes Rote-Linie-Gesetz lägen seit langem bereit, würden aber leider nicht umgesetzt. Inzwischen sei die EU-Kommission aktiv geworden.

"Es ist deshalb verwunderlich, dass ausgerechnet jetzt der Bundesinnenminister die Vorschläge, die seit über einem Jahr nicht beachtet wurden, wieder entstaubt." Nun muss sich alles auf eine gute und vernünftige Regelung der EU konzentrieren.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. auf ausgewählte Corsair-Netzteile
  3. mit Gutschein: HARDWARE50 (nur für Neukunden, Warenwert 104 - 1.000 Euro)

Plany 04. Mär 2013

Oder ich hab Facebook nicht so ganz verstanden ... das Grundprinzip ist ... seine Daten...

Pwnie2012 04. Mär 2013

Warum muss man Facebook Datenschutzlinien aufzwingen? Die User geben ihre Daten...

Lala Satalin... 04. Mär 2013

Extrem hohe Geldstrafen, so im Milliardenbereich.

Kaworu 04. Mär 2013

Und ein paar Meter weiter lese ich dann Sachen wie beispielsweise sowas: http://www.golem...

Charles Marlow 04. Mär 2013

Facebook zahlt wohl noch keine Schmiergelder an deutsche Parlamentarier und Parteien...


Folgen Sie uns
       


Blackberry Key2 - Test

Das Blackberry Key2 überzeugte uns nicht im Test - trotz guter Tastatur.

Blackberry Key2 - Test Video aufrufen
Hasskommentare: Wie würde es im Netz aussehen, wenn es uns nicht gäbe?
Hasskommentare
"Wie würde es im Netz aussehen, wenn es uns nicht gäbe?"

Hannes Ley hat vor rund anderthalb Jahren die Online-Initiative #ichbinhier gegründet. Die Facebook-Gruppe schreibt Erwiderungen auf Hasskommentare und hat mittlerweile knapp 40.000 Mitglieder. Im Interview mit Golem.de erklärt Ley, wie er die Idee aus dem Netz in die echte Welt bringen will.
Ein Interview von Jennifer Fraczek

  1. Nutzungsrechte Einbetten von Fotos muss nicht verhindert werden
  2. Bundesnetzagentur UKW-Abschaltung abgewendet
  3. Drupalgeddon 2 115.000 Webseiten mit Drupallücken übernommen

Raumfahrt: Boeing und SpaceX kämpfen mit dem Regulierungschaos der Nasa
Raumfahrt
Boeing und SpaceX kämpfen mit dem Regulierungschaos der Nasa

Die neuen Raumschiffe von Boeing und SpaceX verspäten sich und werden wohl erst 2020 mit Crew fliegen. Die Aufsichtsbehörde der US-Regierung sieht einen Teil der Schuld beim Chaos im Nasa-Management.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Nasa-Teleskop Überambitioniert, überteuert und in dieser Form überflüssig
  2. Nasa Forscher entdecken Asteroiden, bevor er die Erde erreicht
  3. Nasa 2020 soll ein Helikopter zum Mars fliegen

Smartphone von Gigaset: Made in Bocholt
Smartphone von Gigaset
Made in Bocholt

Gigaset baut sein Smartphone GS185 in Bocholt - und verpasst dem Gerät trotz kompletter Anlieferung von Teilen aus China das Label "Made in Germany". Der Fokus auf die Region ist aber vorhanden, eine erweiterte Fertigung durchaus eine Option. Wir haben uns das Werk angeschaut.
Ein Bericht von Tobias Költzsch

  1. Bocholt Gigaset baut Smartphone in Deutschland

    •  /