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Präsidentenverfügung 12333: Reagans Blankoscheck für Überwachung von US-Bürgern

Ein früherer US-Regierungsmitarbeiter schlägt Alarm: Eine kaum diskutierte Präsidentenverfügung von 1981 biete die Grundlage, um Inhalte und Metadaten von Kommunikation fast ohne Limit zu speichern.

Artikel veröffentlicht am ,
US-Präsident Ronald Reagan erließ die umfangreiche Geheimdienstverfügung 12333.
US-Präsident Ronald Reagan erließ die umfangreiche Geheimdienstverfügung 12333. (Bild: AFP/Getty Images)

Ein früherer Mitarbeiter des US-Außenministeriums fordert eine offene Debatte über eine Art Blankoscheck für die Überwachung der weltweiten Kommunikation durch den Geheimdienst NSA. In einem Gastbeitrag für die Washington Post warnt John Napier Tye vor den Auswirkungen der Präsidentenverfügung 12333, die 1981 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan erlassen wurde. Dieses Dekret biete keinerlei Datenschutz für US-Bürger, wenn die Daten außerhalb der USA abgegriffen würden. Daher dürfe nicht nur über die Auswirkungen des sogenannten Fisa-Gesetzes diskutiert werden, sondern viel stärker als bisher über die mehr als 30 Jahre alte Präsidentenverfügung.

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Mit den Enthüllungen von Edward Snowden ist bekanntgeworden, dass diese Verfügung beispielsweise das Abhören kompletter Länder autorisiert. Das Programm Somalget, das Staaten wie die Bahamas und Afghanistan angeblich komplett überwacht, basiert laut Medienberichten auf der Anordnung Reagans. Napier Tye verweist zudem darauf, dass die Verfügung 12333 keine Einschränkungen enthalte, was das Abhören von Glasfaserkabeln zwischen Datenzentren von IT-Konzernen, wie Google und Yahoo, betreffe. Über das entsprechende Programm Muscular hatte die Washington Post bereits Ende Oktober 2013 berichtet. Für Napier Tye ist völlig klar, dass dabei auch Daten von unbescholtenen US-Bürgern abgegriffen und womöglich jahrelang gespeichert werden. Denn die Verfügung erlaubt es seiner Ansicht nach, "zufällig" gesammelte Daten ohne rechtliche Einschränkung und sonstige Limits zu speichern.

Verklausulierte Kritik von Obama-Kommission

Napier Tye war von 2011 bis 2014 Abteilungsleiter für Internetfreiheit im Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit des US-Außenministeriums. Dabei hatte er nach eigenen Angaben Zugang zu streng geheimen Dokumenten. Mit seiner Besorgnis über die unbegrenzten und kaum kontrollierten Befugnisse stehe er nicht alleine da, schreibt er. Auch die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertenkommission zur NSA-Affäre habe das Problem angesprochen. Allerdings nur verklausuliert. In der 12. von 46 Empfehlungen fordert die Kommission, dass ein solcher Datenbeifang im Ausland ohne das Vorliegen zwingender Gründe gelöscht werden sollte. Dabei sprechen die Experten von der Sektion 702 des Fisa-Gesetzes und "jeder anderen Befugnis", womit sie laut Napier Tye die Präsidentenverfügung gemeint hatten, ohne diese direkt genannt zu haben.

"Ein Mitglied der Expertenkommission bestätigte mir, dass dieser Bezug ganz bewusst gewählt wurde, um die Verfügung 12333 einzuschließen", schreibt Napier Tye. Die US-Regierung habe die Andeutung auch so verstanden, wolle aber an der Verfügung 12333 nicht rütteln. Es reiche aber nicht aus, beispielsweise über eine Reform des Patriot Act zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zu diskutieren. Napier Tye versicherte, niemals geheime Dokumente veröffentlichen zu wollen sowie die Geheimhaltung der US-Geheimdienstmethoden zu unterstützen. Dennoch glaube er nicht, dass sich die US-Verfassung in einer Weise interpretieren lasse, "die der Regierung erlaubt, einen großen Anteil der Online-Kommunikation von US-Bürgern zu sammeln und zu speichern, ohne jede Kontrolle durch Gerichte und Parlamente, und ohne jeden Verdacht einer Straftat".

Untersuchung durch Datenschutzgremium möglich

Napier Tye arbeitet inzwischen als Rechtsberater für die Kampagnenorganisation Avaaz. Vor seinem Wechsel beschwerte er sich noch förmlich beim Generaldirektor des Außenministeriums über das seiner Ansicht nach nicht verfassungskonforme Überwachungssystem auf Basis der Präsidentenverfügung. Ebenfalls brachte er seine Beschwerden bei den Geheimdienstausschüssen des Kongresses und der NSA selbst vor. Unterstützung für seine Position könnte er bald von einem anderen Gremium erhalten. Das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) hatte Anfang Juli in einer Studie die Überwachung von Ausländern auf Basis des Fisa-Gesetzes für weitgehend legitim erklärt, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Auf seiner kommenden Sitzung am 23. Juli wolle das Gremium beraten, ob es nun die Präsidentenverfügung 12333 genauer unter die Lupe nehme, berichtete der Guardian. Napier Tye wird diese Debatte sicher sehr aufmerksam verfolgen.



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Ekelpack 22. Jul 2014

Jede repräsentative Demokratie ist eine Diktatur auf Zeit. Als Beispiele kann ich dir nur...

dschinn1001 21. Jul 2014

und wenn festplatten nicht mehr schreiben koennen, schmelzen sie auch nur noch !

bad1080 21. Jul 2014

"Auf seiner kommenden Sitzung am 23. Juli wolle das Gremium beraten, ob es nun die...

droucles 21. Jul 2014

..."Most executive orders are issued under specific statutory authority from Congress and...


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