Urteil: Google muss peinliche Fotos verstecken

Der ehemalige FIA-Chef Max Mosley hat einen Etappensieg errungen: Google muss Fotos, die ihn bei einer Sexparty zeigen, aus seinen Suchergebnissen löschen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg dürfte aber kaum das letzte Wort in dieser Sache sein.

Artikel veröffentlicht am ,
Max Mosley
Max Mosley (Bild: Peter Macdiarmid/Getty Images)

Sechs Fotos des ehemaligen Chefs des Automobilsportverbandes FIA, Max Mosley, muss Google aus seiner Bildersuche löschen. So urteilte das Landgericht Hamburg am 24. Januar 2014. Die Bilder würden Mosley "schwer in seiner Intimsphäre verletzen", sagte die Richterin Simone Käfer laut der dpa.

Mosley, inzwischen 73 Jahre alt, war im März 2008 bei einer Sexparty mit Prostituierten heimlich gefilmt worden, die Bilder kursieren bis heute im Netz - Einzelaufnahmen lassen sich auch über Googles Bildersuche finden. In Auftrag gegeben hatte die Aufnahmen die mittlerweile eingestellte Boulevardzeitung News of the World. Für diesen Eingriff in seine Privatsphäre musste das britische Blatt ihm umgerechnet rund 75.000 Euro Schadensersatz zahlen. Wenn Google nach dem deutschen Urteil die Bilder weiter zeigt, kann ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro verhängt werden.

Mosley hat bereits verschiedene Medien und Website-Betreiber in Deutschland abgemahnt, die Standbilder aus dem Video veröffentlichten. Er sieht seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Mit mehreren Klagen gegen Google, darunter bei der Pressekammer des Landgerichts Hamburg, will Mosley das Auffinden der Bilder erschweren. "Aber es geht nicht mehr um mich, es geht ums Prinzip", hatte der Sportfunktionär 2012 dem Spiegel gesagt. "Ich habe Zeit und Geld. Wenn man beides hat, ist man verpflichtet zu kämpfen, damit es anderen nicht genauso ergeht."

Ein bisschen weitergehen wird dieser Kampf noch müssen. Google kann gegen das aktuelle Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg einlegen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls, der Google laut früheren Aussagen des Unternehmens zu einer "Zensurmaschine statt Suchmaschine" machen würde, dürfte das Unternehmen wohl die nächsthöhere Instanz anrufen.

Nachtrag vom 24. Januar 2013, 13:10 Uhr

Inzwischen liegt Golem.de eine nur per E-Mail verbreitete Erklärung des Gerichts zu dem Urteil vor. Darin begründet die Kammer ihren Spruch mit dem schweren Eingriff in die Privatsphäre von Max Mosley. Daher sei Google "ausnahmsweise allgemein die Verbreitung der Bilder zu untersagen". Es gebe keinen Kontext, in dem die Fotos veröffentlicht werden dürften. Daher sei das Verbot auch nicht auf eine einzelne URL zu beschränken.

Das Gericht argumentiert auch mit der umstrittenen Störerhaftung und beruft sich auf Urteile des Bundesgerichtshofs: Demnach hat ein sogenannter Störer nach einem Hinweis auf eine Rechtsverletzung zu handeln. Mosley habe diesen Hinweis gegeben, Google aber nichts unternommen, es seien "keine Maßnahmen der Beklagten erkennbar gewesen", so die Kammer.

Dass Google in dem Verfahren laut der Erklärung gesagt habe, dass es "keine entsprechende Filtersoftware habe", so das Gericht weiter, sei ein unzureichender Einwand. Der Suchmaschinenbetreiber hätte sich zumindest bemühen müssen, "eine solche Software oder andere geeignete Verfahren zu entwickeln".

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Day 27. Jan 2014

Selbst dann hätte ich an Apples Stelle lieber das Maul gehalten, denn was für MS und die...

GodsBoss 26. Jan 2014

Aus dem Artikel: » "Aber es geht nicht mehr um mich, es geht ums Prinzip", hatte der...

Youssarian 25. Jan 2014

Weder, dass er einmal FIA-Chef war noch sein Reichtum machen ihn rechtlos. Er hat ja...

janitor 24. Jan 2014

Darum ging es nicht. Du hast behauptet, dass Google Bilder nicht filtern kann. Das ist...



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