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Bundesnachrichtendienst: Regierung kann Umfang der Spionage nicht kontrollieren

Wie viel sind 20 Prozent von etwas, dessen Umfang man nicht kennt? Für die Bundesregierung ist diese Frage unerheblich, wenn es um die Grenzen der BND-Überwachung geht.

Artikel veröffentlicht am ,
BND-Abhöranlage in Bad Aibling
BND-Abhöranlage in Bad Aibling (Bild: Johannes Simon/Getty Images)

Die Bundesregierung ist offenbar nicht in der Lage, das Ausmaß der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) auch nur annähernd einzuschätzen. Aus einer Antwort des Bundeskanzleramts auf eine Kleine Anfrage der Linken geht hervor, dass die Regierung weder weiß, wie viele Gespräche tagtäglich zwischen dem Ausland und Deutschland geführt werden und somit theoretisch vom BND eingeschränkt überwacht werden dürfen. Noch gibt es eine statistische Erfassung der Zahl der "Telekommunikationsverkehre" durch den Geheimdienst. "In Ermangelung einer entsprechenden statistischen Erfassung kann daher keine Auskunft über die von Systemen des BND täglich erfassten Datensätze im angefragten Zeitraum gegeben werden", heißt es in der Antwort auf Frage 5.

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Der BND darf laut Artikel-10-Gesetz bis zu 20 Prozent des internationalen Fernmeldeverkehrs zwischen Deutschland und dem Ausland nach Stichworten durchsuchen. Statistiken zur Zahl der abgefragten Stichwörter und herausgefilterten E-Mails teilt der BND regelmäßig dem Parlamentarischen Kontrollgremium mit. Die Frage, ob und wie der 20-Prozent-Anteil eingehalten werde, bleibt dabei außen vor. Obwohl die Bundesregierung keine Statistik darüber hat, wie viele Datensätze tatsächlich erfasst werden, schreibt sie in ihrer Antwort auf Frage 20: "Der Grenzwert von maximal 20 Prozent der angeordneten Übertragungswege gilt dabei zu jedem einzelnen Zeitpunkt. Eine Überschreitung erfolgt nicht."

Keine aktuellen Zahlen seit über zehn Jahren

Zudem ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Anteil von 20 Prozent "eine wirksame und zeitgemäße Begrenzung der strategischen Fernmeldeaufklärung" sei. Wobei ein Großteil des Traffics inzwischen aus Videodaten besteht und die Hälfte des Webtraffics angeblich von Computerprogrammen generiert wird.

Die Bundesregierung stört sich auch nicht an der Tatsache, dass in den vergangenen Jahren durchaus Zahlen zu den Aufklärungsfähigkeiten des BND öffentlich genannt wurden. So heißt es in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1999: "Die Kapazität des Bundesnachrichtendienstes erlaube die Erfassung von täglich etwa 15.000 Fernmeldevorgängen aus insgesamt etwa 8 Millionen täglichen Fernmeldekontakten zwischen Deutschland und dem Ausland." In einem Gesetzentwurf aus dem Jahr 2001 heißt es: "Die Empfangsanlagen des Bundesnachrichtendienstes sind so ausgelegt, dass sie täglich ca. 100.000 Telekommunikationen erfassen und in die Wortbank leiten können." Es ist davon auszugehen, dass der BND inzwischen deutlich mehr Datenverkehr überwachen kann. Dokumenten aus dem Archiv von US-Whistleblower Edward Snowden zufolge übermittelte der BND alleine im Dezember 2012 fast 500 Millionen Datensätze an die NSA.

BND-Systeme können nicht geknackt werden

Nach Darstellung der Bundesregierung muss im Einzelfall geprüft werden, ob solche Zahlen öffentlich genannt werden oder nur über die Geheimschutzstelle des Bundestages zugänglich sind. Weiter unbeantwortet bleibt die Frage, wie viele Daten der BND tatsächlich mit den ausländischen Diensten teilt. Für Kommunikation mit Anfangs- und Endpunkt im Ausland unterliegt der BND keinen Beschränkungen. Auch Statistiken werden darüber offenbar nicht geführt. "Hierfür besteht weder eine gesetzliche Notwendigkeit noch ein fachlicher Bedarf. Die Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich", heißt es weiter. Die Regierung hält dabei weiter an der Auffassung fest, dass mögliche Gespräche deutscher Staatsbürger bei der Überwachung ausländischer Datenverkehre nicht abgehört werden. Das Übertragungsmedium oder der Übertragungsweg spielten für den Schutz des Fernmeldegeheimnisses keine Rolle.

Bis heute will die Regierung aber nicht darlegen, mit welchen technischen Filtermethoden dieser Schutz garantiert werden kann. Auch will sie nicht öffentlich erläutern, wie eine "physikalische oder logische Trennung" zwischen den beschränkten und unbeschränkten Erfassungssystem erfolgt. "Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Fähigkeiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen", heißt es.

Linke sieht "systematisches Versagen"

Einen möglichen Einbruch in die BND-Systeme durch Backdoors oder Malware schließt die Regierung hingegen aus: "Die Erfassungssysteme des BND werden ausschließlich durch ihn selbst und nur in abgeschotteten und gesicherten Infrastrukturen bzw. Netzen betrieben. Ein unberechtigter Zugriff oder eine Manipulation durch unbefugte Dritte erfolgt daher nicht." Die "Erfassungssysteme" des BND seien in den vergangenen Jahren vom Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überprüft worden. Ein Einblick in den Quellcode sei dazu nicht erforderlich gewesen.

Innerhalb des Bundestags wird die Kontrolle des Geheimdienstes sehr unterschiedlich beurteilt. Jan Korte, stellvertretender Fraktionschef der Linken, sagte dazu Zeit Online: "Die Antworten der Bundesregierung zeigen ein erschreckendes, systematisches Versagen in der Kontrolle des Geheimdienstes. Dass zu zentralen Tätigkeiten und zur tatsächlichen Überwachungsintensität keine Zahlen vorliegen sollen, kann ich mir nicht vorstellen. Es wäre geradezu fahrlässig in der Beaufsichtigung des Geheimdienstes und völlig inakzeptabel." Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann hat damit weniger Probleme. In der G-10-Kommission würden einzelne Übertragungswege und Schlüsselbegriffe festgelegt. In der Praxis würden vom BND deutlich weniger als 20 Prozent ausgeleitet, sagte er Zeit Online.

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kenny1987 24. Mär 2014

Im G10-Gesetz ist übrigens von 20 Prozent der Übertragunskapazität des jeweiligen...

Himmerlarschund... 22. Mär 2014

Da flitzt die ganze Zeit einer mit nem USB Stick von Netz zu Netz :-D

Laufburschi 22. Mär 2014

Obwohl ich die AfD mittlerweile auch ganz interessant finde. Die werden halt grad voll in...

Kasabian 22. Mär 2014

... und kann dem geleisteten Amtseid nicht gerecht werden. So wäre es richtig gewesen ;)

Moe479 21. Mär 2014

reibt es euren eltern und verwandten unter die nase, was ihr von der auch von ihnen...


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