Landesdatenschützer: "Google und Facebook stehen für autoritäres System"

Die Intransparenz der Internetkonzerne diene, "wie die Geheimpolitik in Diktaturen - nur der Erhaltung ihrer Macht", meint der rheinland-pfälzische Landesdatenschützer. Dagegen hätten die Nutzer ihr Verhalten positiv verändert.

Der rheinland-pfälzische Landesdatenschützer Edgar Wagner hat die fehlende Transparenz der US-Internetkonzerne kritisiert. "Die Intransparenz der Netzgiganten dient - wie die Geheimpolitik in Diktaturen - nur der Erhaltung ihrer Macht. Und deshalb bilden sie in ihrer Gesamtheit letztlich nichts anderes als ein autoritäres System", sagte Wagner laut einem Bericht der dpa-Tochter Newsroom.de beim Demokratie-Forum Hambacher Schloss.

Das Büro des Landesdatenschützers hat Golem.de die Aussagen Wagners bestätigt. "Die intransparente Struktur weiter Teile des Internet und die intransparenten Geschäftsmodelle der großen Internetkonzerne" seien ein weitaus größeres Problem als mangelndes Sicherheitsbewusstsein der Nutzer, sagte Wagner weiter. Es stimme "durchaus hoffnungsvoll, dass die Facebook-Mitglieder und Google-Nutzer mittlerweile sorgfältiger mit ihren Daten umgehen, immer häufiger auch Datenspuren im Netz vermeiden, sich nach alternativen Plattformen umsehen und sogar an Verschlüsselungstechnologien interessiert sind".

Die durch Google, Facebook und andere in der Gesellschaft bewirkten Transparenzeffekte, die Verschiebung der zwischen Öffentlichkeit und Privatheit bestehenden Grenze, sei gravierend, aber "an sich nichts Ungewöhnliches. Diese Grenze ist nämlich nicht festgefügt, sondern muss durch die Gesellschaft immer wieder von Neuem verhandelt werden."

Zu einem Streit zwischen der französische Datenschutzbehörde und Google berichtete Wagner: "Die Datenschutzbehörden in Europa sind einhellig der Auffassung, dass die Vereinheitlichung der Datenschutzbestimmungen, die Google im März 2012 vorgenommen hatte, gegen das Datenschutzrecht verstößt. Danach kann das Unternehmen in verschiedenen Diensten wie Gmail, Youtube oder Google+ Nutzerdaten sammeln, kombinieren und weiterverwenden."