Die Bundestagswahl im September scheint immer noch weit weg zu sein. Doch gerade das Thema Corona könnte die Digitalisierung in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken.
Das Gesetz gegen Hasskriminalität soll endlich verabschiedet werden. Neue Vorschläge zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gibt es aber noch nicht.
Bei der Umsetzung des Rechts auf schnelles Internet wolle die Bundesregierung die niedrigste Datenrate anbieten, die möglich sei, kritisieren die Grünen.
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf ihre Position zur E-Privacy-Verordnung geeinigt. Daten- und Verbraucherschützer sind empört.
Im Bundesland Sachsen-Anhalt haben noch wenige Haushalte einen FTTH-Zugang. Stadtwerke und 1&1 Versatel, Deutsche Glasfaser und Tele Columbus wollen dies jetzt endlich ändern.
Update Die Kritik von Experten im Bundestag hat teilweise gefruchtet. Allerdings will die Koalition an der Steuer-ID als Personenkennziffer festhalten.
Ausgerechnet die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig warnt nun vor zu viel digitalen Medien und fordert ein Offline-Dasein. Das ist Realitätsverweigerung.
Die Regierung hat sich im Streit um die Umsetzung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht geeinigt. Nur noch Texte von SMS-Länge bleiben lizenzfrei erlaubt.