Breitband: Kommunen verzichten auf Fördergeld für Internetausbau
Trotz vorliegender Bewilligungen verzichten mindestens drei baden-württembergische Kommunen auf Bundesfördergelder in Höhe mehrerer Hunderttausend Euro für den Breitbandausbau. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung(öffnet im neuen Fenster) auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.
Die Stadt Mössingen im Kreis Tübingen verzichtete auf eine abgesegnete Förderung von rund 451.000 Euro. Auch den Gemeinden Wutöschingen (Kreis Waldshut/knapp 378.000 Euro) und Gomaringen (Kreis Tübingen/rund 195.000 Euro) hätten Gelder zugestanden. Bundesweit haben der Auflistung zufolge mehr als 90 Kommunen auf die Finanzzuwendungen aus Berlin verzichtet.
Die Gründe sind unterschiedlich. Die Gemeinde Wutöschingen sagte der Deutschen Presse Agentur (dpa), man habe letztlich trotz der Förderung keinen Netzanbieter gefunden, der den Ausbau bestimmter Gemeindegebiete mit Glasfaserkabel habe bewerkstelligen wollen.
Zwar habe es im Vorverfahren einen Interessenten gegeben, dieser habe aber einen Rückzieher gemacht. Daher habe man die Gelder zurückgeben müssen.
In Mössingen sollte der Breitbandausbau in drei Gewerbegebieten mit Bundeszuschüssen gefördert werden. "Wir haben die ursprünglichen Förderanträge aufgrund einer Änderung im Förderprogramm zurückgezogen und dann für die neue Förderperiode neu gestellt" , sagte die Stadt der dpa. Deshalb hätten die bewilligten Mittel bisher nicht abgerufen werden können. Aber: "Das Projekt ist nach wie vor aktuell."
Auch in Gomaringen ging es um ein Gewerbegebiet, das mit schnellem Internet versorgt werden sollte. Die Stadt teilte mit, es habe sich nach der Beantragung der Fördergelder ein Anbieter gefunden, der das Projekt ganz ohne kommunale Zuschüsse realisiert habe.
Hätte die Gemeinde die Bundesfördergelder in Anspruch genommen, hätte sie den Angaben zufolge selbst noch rund 63.000 Euro für den Glasfaserausbau dazuschießen müssen. "Das mussten wir jetzt nicht."
Das Förderprogramm des Bundes gibt es seit 2015. Es umfasst rund elf Milliarden Euro. Das für die Auszahlung zuständige CSU-geführte Bundesverkehrsministerium hat nach Angaben der Bundesregierung vom Juni aber erst rund 570 Millionen Euro ausgeschüttet.
Die Fördergelder sind dazu gedacht, den Breitbandausbau auch dort voranzubringen, wo Netzanbieter mangels Wirtschaftlichkeit auf einen Ausbau in Eigenregie verzichten, oder um Kommunen in die Lage zu versetzen, den Ausbau voranzutreiben, damit anschließend die Netzinfrastruktur an kommerzielle Provider verpachtet werden kann.
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