Handelskrieg: Wer den 5G-Ausschluss von Huawei in Deutschland will
Regierungskreise haben sich von der Aussage eines Handelsblatt-Artikels distanziert, nach der es eine Einigung gegen Huawei gebe. Das hat Golem.de erfahren. Das Handelsblatt macht am 30. September(öffnet im neuen Fenster) auf der Titelseite damit auf, dass die Bundesregierung sich auf eine Regelung in der 5G-Sicherheitsfrage geeinigt habe, die darauf hinauslaufe, dass Huawei faktisch und perspektivisch vom deutschen 5G-Netz ausgeschlossen werde.
Laut Handelsblatt kann das traditionell Huawei-kritische und transatlantisch positionierte Auswärtige Amt allein einem Technologieausrüster die für die Zertifizierung kritischer 5G-Komponenten erforderliche formelle Vertrauenswürdigkeit absprechen. Weder Bundesinnenministerium noch Wirtschaftsministerium wollten auf Anfrage von Golem.de diese Einigung bestätigen, sondern erklärten übereinstimmend, dass die Ressortabstimmung nicht abgeschlossen sei. Annika Einhorn, Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, erklärte: "Die Gespräche innerhalb der Regierung laufen weiterhin und dauern an."
Gerungen wird innerhalb der Regierung um die Vertrauenswürdigkeitsprüfung für Lieferanten von 5G-Netztechnologie. Dass es die Prüfung geben soll, ist unstrittig, um ihre Ausgestaltung wird hart gestritten. Der Referentenentwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 des Innenministeriums aus dem Frühjahr sieht eine Vertrauenswürdigkeitserklärung der Anbieter vor, in der diese sich zu bestimmten Festlegungen verbindlich verpflichten müssen. Die Einhaltung soll dann dauerhaft überprüft werden und bei einem Verstoß ist der Ausschluss eines Herstellers als nicht vertrauenswürdig möglich.
Das Auswärtige Amt unter SPD-Führung zeigte sich mit dieser Regelung nicht einverstanden, weil ein Ausschluss chinesischer Anbieter so bestenfalls im Nachhinein bei konkreten Verstößen gegen diese Pflichten wie zum Beispiel dem Nachweis einer Backdoor möglich wäre.
Da große Teile des Auswärtigen Amtes in der Huawei-Frage die Position der US-Regierung vertreten und einen Ausschluss chinesischer Anbieter wollen, hat das Bundesaußenministerium in der Ressortabstimmung auf eine sogenannte Vertrauenswürdigkeitsprüfung ex ante (im Vorhinein oder vorab) gedrungen. Bei dieser Prüfung sollen chinesische Anbieter durchfallen, weil sie laut Auswärtigem Amt gesetzlich verpflichtet sind, die chinesische Regierung auf Befehl bei Spionage und Sabotage ausländischer Netze zu unterstützen. Huawei bestreitet diese Interpretation chinesischer Gesetze und verweist darauf, das die chinesische Regierung keine Anteile an dem Konzern halte und auch kein illegales Handeln im Ausland anordnen könne.
Auswärtiges Amt auf US-Kurs
Was ist nun gesichert? Es scheint im Rahmen der Ressortabstimmung eine Einigung auf eine ex-ante-Prüfung gegeben zu haben. Ebenso wird übereinstimmend vermeldet, dass es keinen pauschalen Vorabausschluss eines Anbieters gebe. Ab diesem Punkt gehen die Interpretationen der jeweiligen Ministerien auseinander: Während das Auswärtige Amt davon auszugehen scheint, dass chinesische Anbieter und damit Huawei die Vertrauenswürdigkeitsprüfung ex ante nicht bestehen können, weil bereits das Auswärtige Amt allein dies blockieren kann, haben andere Regierungskreise schon im August Gegenteiliges kommuniziert.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat im August mit Bezug auf Kreise im Bundeswirtschaftsministerium gemeldet , man habe sich zwar auf eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung ex ante geeinigt, diese Regelung sehe aber eine sehr hohe Hürde für den Ausschluss eines Anbieters vor: Den Angaben zufolge wird für die Zulassung von 5G-Ausrüstung die Technik im ersten Schritt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geprüft. Nur wenn Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, Innen- und Wirtschaftsministerium in der zweiten Stufe einvernehmlich Bedenken gegen einen Anbieter vorbringen, könnten sie einen Hersteller trotz Unbedenklichkeitsprüfung durch das BSI die Zustimmung verweigern. Dies ist aber praktisch ausgeschlossen, da das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium sich wiederholt gegen einen Ausschluss von Huawei wegen des Herkunftslandes China ausgesprochen haben.
So sagte Kanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag(öffnet im neuen Fenster) : "Ich habe erst einmal Kenntnis davon - wie Sie, glaube ich, auch -, dass Huawei in vielfältiger Weise bei den 2G-, 3G- und 4G-Netzen eingesetzt wurde - im Übrigen nicht nur in Deutschland, sondern auch anderswo in Europa - und dass wir bei der Zusammenarbeit mit Huawei - jedenfalls ist mir das von keinem Telekommunikationsunternehmen gesagt worden - bis jetzt keine Verdachtsfälle hatten."
Unterschiedliche Briefings anonym bleibender Kreise der Ministerien, die ihren eigenen Wunsch als Wirklichkeit beschreiben, sind schon seit Beginn der Huawei-Debatte an der Tagesordnung. Sie treffen auf bestimmte Journalisten, die den Zielen der Trump-Regierung im Wirtschaftskrieg gegen Huawei gewogen sind.
Mitte September machte die Tageszeitung Die Welt mit der Headline auf(öffnet im neuen Fenster) : "So will Merkel Huawei aussortieren"" und berichtete unter Verweis auf Regierungskreise - wahrscheinlich das Auswärtige Amt -, es gebe nun eine über das Technische hinausgehende Vertrauensprüfung, die Huawei wahrscheinlich nicht bestehen werde: "Ein Anbieter werde auch dahingehend geprüft, ob er als Unternehmen strukturell in ein problematisches politisches System eingebunden sei - zum Beispiel organisatorisch oder über gesetzliche Verpflichtungen," schrieb die Welt.
Wunsch vs. Wirklichkeit
Der Huawei-Kritiker Thorsten Benner plädierte auf Twitter(öffnet im neuen Fenster) angesichts des Welt-Artikels für Vorsicht: Es seien wohl nur Huawei-Skeptiker in der Regierung gewesen, die mit den Verfassern des Welt-Artikels gesprochen hätten, und man solle mal abwarten, was die Huawei-Befürworter in der Regierung in den nächsten Tagen erklären würden. Er sollte Recht behalten. Bloomberg vermeldete(öffnet im neuen Fenster) , dass Merkel nach wie vor keinen Huawei-Ausschluss betreibe und die neuen Regelungen auch nicht so formuliert seien, dass es darauf hinauslaufe. In der Konsequenz also das genaue Gegenteil des Welt-Artikels und in völliger Übereinstimmung mit dem, was die Frankfurter Allgemeine Zeitung im August berichtete.
Und nun der Handelsblatt-Artikel, der wiederum auf der Linie des Welt-Artikels liegt und mit großer Wahrscheinlichkeit auch auf Briefings des Auswärtigen Amtes zurückgeht. Gerade beim Handelsblatt scheint besondere Vorsicht geboten, da einer der Autoren persönlich auf Pressekonferenzen und Hintergrundgesprächen von der Regierung immer wieder energisch ein Verbot von Huawei fordert.
So hieß es schon in einem Handelsblatt-Artikel im Dezember 2019(öffnet im neuen Fenster) : "Dem chinesischen Technologiekonzern Huawei droht eine schwere Niederlage auf dem deutschen Mobilfunkmarkt: Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen sich in einem gemeinsamen Antrag auf Kriterien für den Ausbau des neuen 5G-Netzes festlegen, die faktisch zu einem Ausschluss des umstrittenen Unternehmens führen würden. (...) Ziel ist es, den Antrag im Januar im Plenum zu verabschieden. Die Initiatoren um den CDU-Politiker Norbert Röttgen hoffen, dass die Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP sich der Koalition anschließen. Änderungen sind deshalb noch möglich."
Einen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen hat es bis zum heutigen Tag nicht gegeben und er war wohl auch nie geplant, stattdessen wurde offensichtlich die Meinung des Abgeordneten und leidenschaftlichen Huawei-Gegners Norbert Röttgen als eine beschlossene gemeinsame Linie beider Regierungsfraktionen dargestellt, die einen faktischen Huawei-Ausschluss bewirke.
Am 29. Januar verschickte das Handelsblatt dann eine exklusive Vorabmeldung an Journalisten mit dem Betreff "Bundesregierung hat Beweise für Zusammenarbeit von Huawei und chinesischen Sicherheitsbehörden" . In der Meldung heißt es: "Das Außenministerium bezeichnet die Erkenntnisse der Amerikaner als 'Smoking Gun', ohne sie näher auszuführen. Es folgert daraus: 'Die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen ist im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissen beim Aufbau von 5G-Netzen nicht gegeben.' Das Auswärtige Amt warnt seit Monaten, dass chinesische Netztechnologie als Einfallstor für chinesische Spione und Cyberangreifer genutzt werden könnte." Das Handelsblatt legte mit dieser Meldung nahe, dass die Bundesregierung von einem Fehlverhalten Huaweis überzeugt sei.
War sie aber gar nicht ist, zumindest nicht, wenn die Recherchen des Spiegel und des Rechercheverbunds von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR stimmen, die mit anderen Regierungskreisen als dem Auswärtigen Amt redeten. Der Spiegel schrieb(öffnet im neuen Fenster) rund zwei Wochen nach der Smoking-Gun-Meldung des Handelsblatts: "Die nun öffentlich verfügbaren Informationen ergeben zwar den Umriss einer Waffe. Aber da raucht nichts. Es ist nicht einmal klar, ob die Waffe existiert." Das Treffen von US-Vertretern mit denen der Bundesregierung schildert der Spiegel so: "Kein Wunder also, dass das Bundeskanzleramt und das BMI ihre Position, keinen Anbieter per se auszuschließen, auch nach dem Treffen mit der US-Delegation nicht änderten. Nur im Auswärtigen Amt zeigte man sich offenbar beeindruckter."" Das Handelsblatt aber nahm einen Vermerk eines Vertreters des Auswärtigen Amtes zum Anlass zu berichten, die Bundesregierung sei im Besitz einer 'Smoking Gun' gegen Huawei, auch wenn das jenseits des Auswärtigen Amtes niemand in der Bundesregierung glauben wollte.
Smoking Gun oder Nebelkerze?
Der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR(öffnet im neuen Fenster) wurde dann wenige Tage später noch deutlicher: "Auf den Gängen der Sicherheitskonferenz war nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR allerdings eine ganze andere Huawei-Geschichte das Hauptthema. Sie handelt von dem Verdacht, dass die US-Regierung den Druck auf Berlin inzwischen auch mit unlauteren Mitteln erhöht. Mit nicht überprüfbaren, womöglich sogar falschen Anschuldigungen gegen Huawei. Eine erst nur vertraulich, schließlich über US-Medien halboffiziell präsentierte 'Smoking Gun' sei in Wahrheit keine solche. Ein hoher deutscher Regierungsbeamter sprach gar von Propaganda. Aus der 'Smoking Gun kommt kein Rauch', erklärte ein anderer." Was dem Auswärtigen Amt also als Beweis gegen Huawei erschien, war anderen deutschen Regierungsvertretern schlichtweg Propaganda. Das Handelsblatt aber gab nur die eine Seite der Story wieder, als es von der Bundesregierung schrieb.
Vor dem Hintergrund, dass die Ministerien, die seit vielen Monaten gegen einen Ausschluss Huaweis plädieren, die aktuelle Story im Handelsblatt nicht bestätigen wollen, sondern explizit darauf verweisen, dass die Gespräche nicht abgeschlossen seien, sind die Schlussfolgerungen des Handelsblatts wahrscheinlich, wie schon so oft davor, nicht die Wirklichkeit, sondern der Wunsch von Teilen der Regierung, vermutlich des Auswärtigen Amtes, die sich bislang nicht durchsetzen konnten. Mit entsprechenden Briefings an Medien soll der als Wirklichkeit dargestellte Wunsch die Wirklichkeit in Richtung Wunsch beeinflussen.
Mehr Klarheit wird es erst geben, wenn der Gesetzesentwurf im Kabinett behandelt wird, weil dann die Ressortabstimmung tatsächlich abgeschlossen wird. Danach erfolgt das parlamentarische Verfahren. Und erst dann wird es wahrscheinlich Gewissheit geben. Unabhängig davon versorgt die Deutsche Telekom bereits Gebiete, in denen 40 Millionen Menschen leben, mit 5G und davon dürften 60 bis 70 Prozent mit Huaweis 5G-Technologie ausgestattet sein.