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Handelskrieg: Wer den 5G-Ausschluss von Huawei in Deutschland will

Ein Bericht auf der Titelseite des Handelsblatts zu Huawei wird von Regierungskreisen zurückgewiesen. Was steckt hinter dem Hin und Her?

Eine Analyse von veröffentlicht am
Es geht weiter hin und her
Es geht weiter hin und her (Bild: Huawei)

Regierungskreise haben sich von der Aussage eines Handelsblatt-Artikels distanziert, nach der es eine Einigung gegen Huawei gebe. Das hat Golem.de erfahren. Das Handelsblatt macht am 30. September auf der Titelseite damit auf, dass die Bundesregierung sich auf eine Regelung in der 5G-Sicherheitsfrage geeinigt habe, die darauf hinauslaufe, dass Huawei faktisch und perspektivisch vom deutschen 5G-Netz ausgeschlossen werde.

Inhalt:
  1. Handelskrieg: Wer den 5G-Ausschluss von Huawei in Deutschland will
  2. Wunsch vs. Wirklichkeit

Laut Handelsblatt kann das traditionell Huawei-kritische und transatlantisch positionierte Auswärtige Amt allein einem Technologieausrüster die für die Zertifizierung kritischer 5G-Komponenten erforderliche formelle Vertrauenswürdigkeit absprechen. Weder Bundesinnenministerium noch Wirtschaftsministerium wollten auf Anfrage von Golem.de diese Einigung bestätigen, sondern erklärten übereinstimmend, dass die Ressortabstimmung nicht abgeschlossen sei. Annika Einhorn, Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, erklärte: "Die Gespräche innerhalb der Regierung laufen weiterhin und dauern an."

Gerungen wird innerhalb der Regierung um die Vertrauenswürdigkeitsprüfung für Lieferanten von 5G-Netztechnologie. Dass es die Prüfung geben soll, ist unstrittig, um ihre Ausgestaltung wird hart gestritten. Der Referentenentwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 des Innenministeriums aus dem Frühjahr sieht eine Vertrauenswürdigkeitserklärung der Anbieter vor, in der diese sich zu bestimmten Festlegungen verbindlich verpflichten müssen. Die Einhaltung soll dann dauerhaft überprüft werden und bei einem Verstoß ist der Ausschluss eines Herstellers als nicht vertrauenswürdig möglich.

Das Auswärtige Amt unter SPD-Führung zeigte sich mit dieser Regelung nicht einverstanden, weil ein Ausschluss chinesischer Anbieter so bestenfalls im Nachhinein bei konkreten Verstößen gegen diese Pflichten wie zum Beispiel dem Nachweis einer Backdoor möglich wäre.

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Da große Teile des Auswärtigen Amtes in der Huawei-Frage die Position der US-Regierung vertreten und einen Ausschluss chinesischer Anbieter wollen, hat das Bundesaußenministerium in der Ressortabstimmung auf eine sogenannte Vertrauenswürdigkeitsprüfung ex ante (im Vorhinein oder vorab) gedrungen. Bei dieser Prüfung sollen chinesische Anbieter durchfallen, weil sie laut Auswärtigem Amt gesetzlich verpflichtet sind, die chinesische Regierung auf Befehl bei Spionage und Sabotage ausländischer Netze zu unterstützen. Huawei bestreitet diese Interpretation chinesischer Gesetze und verweist darauf, das die chinesische Regierung keine Anteile an dem Konzern halte und auch kein illegales Handeln im Ausland anordnen könne.

Auswärtiges Amt auf US-Kurs

Was ist nun gesichert? Es scheint im Rahmen der Ressortabstimmung eine Einigung auf eine ex-ante-Prüfung gegeben zu haben. Ebenso wird übereinstimmend vermeldet, dass es keinen pauschalen Vorabausschluss eines Anbieters gebe. Ab diesem Punkt gehen die Interpretationen der jeweiligen Ministerien auseinander: Während das Auswärtige Amt davon auszugehen scheint, dass chinesische Anbieter und damit Huawei die Vertrauenswürdigkeitsprüfung ex ante nicht bestehen können, weil bereits das Auswärtige Amt allein dies blockieren kann, haben andere Regierungskreise schon im August Gegenteiliges kommuniziert.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat im August mit Bezug auf Kreise im Bundeswirtschaftsministerium gemeldet, man habe sich zwar auf eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung ex ante geeinigt, diese Regelung sehe aber eine sehr hohe Hürde für den Ausschluss eines Anbieters vor: Den Angaben zufolge wird für die Zulassung von 5G-Ausrüstung die Technik im ersten Schritt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geprüft. Nur wenn Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, Innen- und Wirtschaftsministerium in der zweiten Stufe einvernehmlich Bedenken gegen einen Anbieter vorbringen, könnten sie einen Hersteller trotz Unbedenklichkeitsprüfung durch das BSI die Zustimmung verweigern. Dies ist aber praktisch ausgeschlossen, da das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium sich wiederholt gegen einen Ausschluss von Huawei wegen des Herkunftslandes China ausgesprochen haben.

So sagte Kanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag: "Ich habe erst einmal Kenntnis davon - wie Sie, glaube ich, auch -, dass Huawei in vielfältiger Weise bei den 2G-, 3G- und 4G-Netzen eingesetzt wurde - im Übrigen nicht nur in Deutschland, sondern auch anderswo in Europa - und dass wir bei der Zusammenarbeit mit Huawei - jedenfalls ist mir das von keinem Telekommunikationsunternehmen gesagt worden - bis jetzt keine Verdachtsfälle hatten."

Unterschiedliche Briefings anonym bleibender Kreise der Ministerien, die ihren eigenen Wunsch als Wirklichkeit beschreiben, sind schon seit Beginn der Huawei-Debatte an der Tagesordnung. Sie treffen auf bestimmte Journalisten, die den Zielen der Trump-Regierung im Wirtschaftskrieg gegen Huawei gewogen sind.

Mitte September machte die Tageszeitung Die Welt mit der Headline auf: "So will Merkel Huawei aussortieren"", und berichtete unter Verweis auf Regierungskreise - wahrscheinlich das Auswärtige Amt -, es gebe nun eine über das Technische hinausgehende Vertrauensprüfung, die Huawei wahrscheinlich nicht bestehen werde: "Ein Anbieter werde auch dahingehend geprüft, ob er als Unternehmen strukturell in ein problematisches politisches System eingebunden sei - zum Beispiel organisatorisch oder über gesetzliche Verpflichtungen," schrieb die Welt.

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Wunsch vs. Wirklichkeit 
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Zinthos 02. Okt 2020 / Themenstart

Ich mag dieses Wort absolut nicht. Aber wenn man bei solchen Themen sieht, wie große und...

benny-jenssen 01. Okt 2020 / Themenstart

Vielen Dank für den guten Artikel.

Abdiel 01. Okt 2020 / Themenstart

China braucht uns als Absatzmarkt und vielleicht noch zur Lizenzierung von...

Fuxs 01. Okt 2020 / Themenstart

... das es noch Journalisten gibt, die objektiv und mit pro/Contra berichten.

Fakula 01. Okt 2020 / Themenstart

Mal ne gaaanz doofe Frage: Was ist hierbei der unterschied zwischen chinesischer...

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