Wohnungseigentumsgesetz: Anspruch auf private Ladestelle kommt im November

Schon im November soll der Anspruch auf eine private Lademöglichkeit gesetzlich verankert werden. Das gilt auch für Glasfaseranschlüsse.

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Der Anspruch auf Lademöglichkeiten für Elektroautos in Tiefgaragen soll kommen.
Der Anspruch auf Lademöglichkeiten für Elektroautos in Tiefgaragen soll kommen. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Die Koalition von Union und SPD hat sich auf eine Reform des Wohneigentums- und Mietrechts geeinigt. "In Zukunft kann ein einzelner Wohnungseigentümer den Einbau einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge, einen barrierefreien Umbau, Einbruchsschutz oder einen Glasfaseranschluss von anderen Eigentümern verlangen, wenn er die Kosten dafür selbst trägt", teilte die SPD-Fraktion am 7. September 2020 mit. Das entsprechende Gesetz solle noch im November 2020 in Kraft treten.

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Die Koalition von Union und SPD hatte ursprünglich geplant, die Reform noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Dann hätten Wohnungseigentümer oder Mieter möglicherweise von September 2020 an einen Anspruch auf eine Ladestelle durchsetzen können. Doch die Koalition hatte sich entschieden, das Thema Elektromobilität nicht in einem separaten Gesetz zu behandeln, sondern mit einer umfangreichen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zu verbinden. Wegen der weitreichenden Kritik an der Reform verzögerte sich jedoch die Abstimmung.

Die nun erfolgte Einigung sieht nach Angaben der SPD-Fraktion vor, dass wichtige Investitionen erfolgen können, ohne dass finanzschwächere Eigentümer überfordert werden. Einem Bericht des Spiegel zufolge kann künftig eine Mehrheit der Eigentümer bauliche Veränderungen wie etwa Fassadensanierungen, Fahrstuhleinbau und andere Modernisierungen beschließen. Allerdings sollen nur diejenigen dafür zahlen, die die Einigung befürworten. Erst bei einer Zweidrittelmehrheit müssten alle Eigentümer einen Anteil übernehmen. Bislang ist für bauliche Veränderungen in der Regel die Zustimmung aller Eigentümer erforderlich.

Dem Entwurf der Bundesregierung zufolge kann künftig jeder Wohnungseigentümer "angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die (...) dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge (...) dienen". Über die Durchführung des Einbaus sei "im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu beschließen". Auch Mieter können künftig vom Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache verlangen, die dem Laden von Elektroautos dienen.

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Die entsprechenden gesetzlichen Änderungen für einen Anspruch auf eine Lademöglichkeit sind nach Ansicht von Experten und der Energiewirtschaft schon lange überfällig. Bislang gibt es kaum Lademöglichkeiten für Elektroautos in Mehrfamilienhäusern.

Allerdings ist für den Einbau einer privaten Wallbox weiterhin der Beschluss der Eigentümergemeinschaft erforderlich. Aufgrund der Coronapandemie sind solche Versammlungen derzeit nur eingeschränkt möglich. Die aktuelle WEG-Reform zielt allerdings auch darauf ab, die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker zu nutzen. Daher soll es künftig erlaubt sein, dass eine Eigentümerversammlung komplett digital abgehalten werden kann. Darüber hinaus muss eine Zustimmung künftig nicht mehr schriftlich auf Papier erfolgen, sondern kann "in Textform" elektronisch per E-Mail oder Messenger abgegeben werden.

Die Reform soll zudem die Verlegung von Glasfaseranschlüssen erleichtern. Demnach kann künftig jeder Wohnungseigentümer "angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die (...) dem Anschluss an ein Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität (...) dienen". Über die Durchführung des Einbaus sei "im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu beschließen". Für Mieter gibt es keinen solchen Anspruch.

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  • In einer Tiefgarage in Tamm testet der Netzbetreiber Netze BW das Laden von Elektroautos. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Ein Jahr lang können die Bewohner 45 Elektroautos kostenlos nutzen und aufladen. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Neben 21 BMW i3 sind 24 VW E-Golf im Einsatz. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Die Ladelösung stammt von der EnBW-Tochter Charge Here. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Mit Hilfe eines RFID-Chips können die Bewohner den Ladevorgang starten. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Das zentrale Lastmanagement regelt dann, welches Auto geladen werden kann. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Herzstück der Anlage sind drei Schaltschränke mit der Kommunikations- und Ladetechnik. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Vom Tiefgaragenanschluss (l.) gehen drei Kabel für bis zu 90 kW Ladeleistung zu den Unterverteilungen. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Mehrere Wochen lang hat Netze BW die Leitungen in der Tiefgarage verlegt. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Von einer nahegelegenen Trafostation wurde ein Anschluss mit 124 kW in die Tiefgarage verlegt. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Am Übergabepunkt vor der Wohnanlage kann die Feuerwehr im Notfall den Strom abschalten. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
In einer Tiefgarage in Tamm testet der Netzbetreiber Netze BW das Laden von Elektroautos. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)


xMarwyc 14. Sep 2020

Ich finde es äußerst skurril Glasfaser als Luxus zu bezeichnen, weil es kein Luxus ist...

Oktavian 11. Sep 2020

Witzig, sie sind umfangreich und trotzdem nicht umfassend. In unserem Fall hier muss man...

Eheran 11. Sep 2020

Ist doch gar nicht rechtens...?! Mal nachgelesen: Ich Erinnere mich korrekt. Da gibt es...

senf.dazu 11. Sep 2020

Der Vorposter hast behauptet das die meisten sich wohl mit 16-50 zufrieden geben. Und...

Kleba 10. Sep 2020

Schon klar, deshalb mein Beitrag. Wir haben das damals auch nur aus einer speziellen...



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