Monopolkommission: Vorgehen gegen Google, Amazon und Facebook fast wirkungslos

Die Monopolkommission will mehr Informatiker einstellen, um den Konzernen Google, Amazon und Facebook auf Augenhöhe zu begegnen.

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Die Mitglieder der Monopolkommission Thomas Nöcker, Achim Wambach, Angelika Westerwelle und Jürgen Kühling (v. l. n. r.) übergeben Bundesminister Peter Altmaier das 22. Hauptgutachten der Kommission.
Die Mitglieder der Monopolkommission Thomas Nöcker, Achim Wambach, Angelika Westerwelle und Jürgen Kühling (v. l. n. r.) übergeben Bundesminister Peter Altmaier das 22. Hauptgutachten der Kommission. (Bild: BMWi/Susanne Eriksson)

Jürgen Kühling, der neue Vorsitzende der Monopolkommission, kritisiert das bisherige Vorgehen der europäischen Wettbewerbsbehörden gegen die US-Internetkonzerne: "Die Abhilfemaßnahmen in den Verfahren gegen Google, Amazon und Facebook sind zu hinterfragen, weil es bisher offenbar zu keiner spürbaren Belebung des Wettbewerbs auf den betroffenen Märkten gekommen ist", sagte er der Tageszeitung Die Welt.

Kühling beklagt, dass die Behörden mit stumpfen Waffen kämpften: Die Verfahrensdauer etwa im Fall Google sei "auf den Digitalmärkten definitiv zu lang", zudem obliege den Behörden die volle Beweislast. Kühling spricht von "erheblichen Informationsasymmetrien".

Personelle Aufstockung der Kartellbehörden

Daher fordert der Wettbewerbsrechtler die personelle Aufstockung der Kartellbehörden: "Ich sehe die Notwendigkeit, die Kartellbehörden auch personell - etwa mit Informatikern - aufzurüsten, um mit den marktdominanten Unternehmen auf Augenhöhe agieren zu können."

Im September 2020 löste Kühling ZEW-Präsident Achim Wambach als Vorsitzenden ab. Prof. Kühling ist seit Juli 2016 Mitglied der Monopolkommission. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium der deutschen Bundesregierung für Wettbewerbspolitik, Wettbewerbsrecht und Regulierung. Die Coronakrise gefährde die wirtschaftliche Stabilität nachhaltig. In der Folge von Rezession und Strukturveränderungen werde die Konzentration auf vielen Märkten zunehmen. "Der mit der Krise einhergehende Digitalisierungsschub wird die Marktmacht der führenden Digitalkonzerne weiter stärken", erklärte die Monopolkommission im Juli 2020.

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