IT-Konsolidierung: Rechnungshof wirft Kanzleramt viele Versäumnisse vor

Vom Regen in die Traufe: Dem Rechnungshof zufolge scheint das Kanzleramt mit der IT-Konsolidierung genauso überfordert wie zuvor das Innenministerium.

Ein Bericht von Friedhelm Greis veröffentlicht am 2. Oktober 2020, 9:00 Uhr

Das Bundeskanzleramt hat die IT-Konsolidierung noch nicht im Griff. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Eigentlich sollte in diesem Jahr alles besser werden: Weil es mit der sogenannten IT-Konsolidierung des Bundes in den vergangenen Jahren überhaupt nicht lief, übernahm das Bundeskanzleramt Ende 2019 das übergreifende Controlling des Projektes. Doch in einem vertraulichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags rügt der Bundesrechnungshof nun die Arbeit des Kanzleramts. Auch das Innenministerium kommt in dem 37-seitigen Papier, das Golem.de vorliegt, nicht gut weg. Wegen der Verzögerungen fordern zwei Behörden nun mehrere hundert Millionen Euro für Zwischenlösungen.

Die Bundesregierung hatte im Jahr 2015 die IT-Konsolidierung gestartet. Ursprünglich sollten bis Ende des Jahres 2022 die IT-Betriebe von Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung in wenigen Rechenzentren konzentriert werden, was als Betriebskonsolidierung Bund (BKB) bezeichnet wird. Darüber hinaus wollte die Regierung bis zum Jahr 2025 die ressortübergreifend nutzbaren IT-Lösungen vereinheitlichen, was unter dem Begriff Dienstekonsolidierung summiert wird.

Bundeskanzleramt versagt in mehreren Punkten

Die ursprünglich im Bundesinnenministerium angesiedelte Projektleitung wurde Ende 2019 aufgeteilt: Seitdem hat das Finanzministerium die Betriebskonsolidierung übernommen, während das Innenministerium nur noch die Dienstekonsolidierung verantwortet. Das Bundeskanzleramt (BKAmt) unter Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) übernahm die Koordinierung und richtete dazu im April 2020 eine Stabsstelle mit 9,5 Stellen ein. Deren Arbeit wird in dem Bericht nun mehrfach gerügt.

So schreibt der Bundesrechnungshof in dem Bericht vom 25. September: "Der Stab IT-Steuerung beim BKAmt wird seiner Rolle, den Projektfortschritt zu überwachen, nicht gerecht." Darüber hinaus wird das Kanzleramt mit dafür verantwortlich gemacht, dass die geplante Richtlinie zur Informationssicherheit in der IT-Konsolidierung Bund noch immer nicht beschlossen wurde. Versäumnisse werden der Regierungszentrale auch im Umgang mit den Folgen der Pandemie vorgeworfen. So habe der Leitungsstab gegenüber dem Rechnungshof nicht darlegen können, "ob und wie er anlässlich der Auswirkungen der Corona-Krise die IT-Maßnahmen der Dienstekonsolidierung oder des Projektes BKB übergreifend neu priorisiert hat".

Doppelte Herausforderung durch Coronakrise

Die Coronakrise bedeutete für das gesamte Projekt demnach eine doppelte Herausforderung. Zum einen waren viele IT-Mitarbeiter dadurch in Anspruch genommen, die Auswirkungen auf die neuen Arbeitsweisen wie Homeoffice zu bewältigen. Zum anderen beschloss die Regierungskoalition Anfang Juli ein Konjunkturpaket (PDF), mit dem bereits geplante Aufträge und Investitionen vorgezogen werden sollten. "Insbesondere sollen Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden", hieß es.

Die Kritik des Rechnungshofes lautet daher: "Das Konjunkturpaket wird das IT-Personal der Bundesverwaltung mit zusätzlichen Aufgaben belasten. Die Bundesbehörden haben nun abzuwägen, inwieweit sie ihre Digitalisierungsvorhaben vorantreiben und gleichzeitig ihre Behördenprojekte im Projekt BKB planen und umsetzen können." Hierzu wären "grundsätzliche Leitlinien" hilfreich gewesen.

Wie viel Personal tatsächlich fehlt, zeigt das Beispiel Innenministerium.