Gesetzentwurf: Weitergabepflicht für Mobilitätsdaten geplant

Die Bundesregierung will neue Mobilitätsdienste wie Uber ermöglichen. Richtig zufrieden mit den Plänen ist jedoch niemand.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Solche auffälligen Schilder auf Uber-Fahrzeugen sollen in Deutschland verboten bleiben.
Solche auffälligen Schilder auf Uber-Fahrzeugen sollen in Deutschland verboten bleiben. (Bild: Phil Noble/Reuters)

Das Bundesverkehrsministerium will mit einer Gesetzesreform neue Mobilitätsdienste wie Uber ermöglichen. Mit einer Änderung des Personenbeförderungsgesetzes "wird sowohl eine neue Form des Linienverkehrs innerhalb des ÖPNV (Linienbedarfsverkehr) als auch eine neue Form des Gelegenheitsverkehrs außerhalb des ÖPNV (gebündelter Bedarfsverkehr) eingeführt", heißt es in einem Referentenentwurf, der Golem.de vorliegt. Darüber hinaus wird jeder kommerzielle Fahrdienstanbieter verpflichtet, "wesentliche statische und dynamische Daten zu seiner Dienstleistung (...) standardisiert öffentlich und maschinenlesbar über einen nationalen Zugangspunkt bereitzustellen".

Inhalt:
  1. Gesetzentwurf: Weitergabepflicht für Mobilitätsdaten geplant
  2. Überwachung von Uber & Co. mit Standortdaten

Die Reform des Fahrdienstmarktes in Deutschland ist heftig umstritten. Ende Juni 2020 hatten sich Vertreter von Bund und Ländern auf Eckpunkte der Reform geeinigt, die nun in den Referentenentwurf mündeten. Die Taxibranche hatte damals bereits "heftigen Widerstand" gegen die Pläne angekündigt.

Viel Mitspracherechte für die Kommunen

Der Entwurf definiert Mitfahrdienste wie Uber als "gebündelter Bedarfsverkehr", bei dem "mehrere Beförderungsaufträge entlang ähnlicher Wegstrecken gebündelt ausgeführt werden". Die Auflagen für solche Dienste hängen stark von der jeweiligen Genehmigungsbehörde ab, beispielsweise der Kommune. Das gilt unter anderem für die sogenannte Rückkehrpflicht. So kann die Behörde dem Entwurf zufolge bestimmen, "dass Fahrzeuge des gebündelten Bedarfsverkehrs nach Ausführung der Beförderungsaufträge unverzüglich zum Betriebssitz oder einen anderen geeigneten Abstellort zurückkehren müssen, es sei denn, sie haben vor der Fahrt oder während der Fahrt neue Beförderungsaufträge erhalten".

Darüber hinaus dürfen solche Fahrzeuge nicht als Taxis oder Mietwagen erkennbar sein, heißt es weiter, da laut Begründung, "der Wink- und Wartemarkt der Verkehrsform Taxi vorbehalten bleibt". Eine Betriebs- und Beförderungspflicht gibt es für die neuen Dienste nicht. Fahrten sind demnach nur innerhalb der Gemeinde möglich, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Die Behörden können "die Beförderung von Personen im gebündelten Bedarfsverkehr zeitlich oder räumlich beschränken, soweit öffentliche Verkehrsinteressen dies erfordern". Ebenfalls können bestimmte "Bündelungsquoten" festgelegt werden. Damit soll erreicht werden, dass die Dienste tatsächlich möglichst viele Personen gleichzeitig mitnehmen und nicht nur, wie bei Taxis üblich, Einzelfahrten absolvieren.

Sozial- und Arbeitsbedingungen können festgelegt werden

Stellenmarkt
  1. SAP Entwickler (m/w/d) als Solutionmanager PM/AIN / PDMS
    BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, Berlin
  2. IT- Systemadministrator (m/w/d)
    Armaturenfabrik Franz Schneider GmbH + Co. KG, Nordheim
Detailsuche

Die Bündelungsquote wird aus dem Verhältnis von Personenkilometern zu Fahrzeugkilometern bestimmt, wobei die An- und Abfahrten berücksichtigt werden. Die jeweiligen Landesregierungen werden ermächtigt, Details zur Rückkehrpflicht und zu den Bündelungsquoten in Verordnungen zu beschließen. Zudem können sie "Sozial- und Arbeitsbedingungen für das Fahrpersonal" festlegen. Die Länder dürfen diese Kompetenzen dabei auch auf andere staatliche Stellen oder Kommunen übertragen.

Der sogenannte Linienbedarfsverkehr wird definiert als "Verkehr mit Personenkraftwagen, der auf vorherige Bestellung ohne festen Linienweg eine Vielzahl von bestimmten baulich oder virtuell eingerichteten Haltestellen anfährt, um Fahrgäste ein- und aussteigen zu lassen". Diese neue Verkehrsform soll eingeführt werden, "um eine reguläre Genehmigungsfähigkeit bedarfsgesteuerter Linienverkehre kommunaler und privater Verkehrsunternehmen unter dem Dach des Öffentlichen Personennahverkehrs sicherzustellen".

Darüber hinaus plant die Regierung detaillierte Vorgaben zur Weitergabe von Mobilitätsdaten.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Überwachung von Uber & Co. mit Standortdaten 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Activision Blizzard
Was passiert mit Call of Duty, Diablo und Xbox Game Pass?

Playstation als Verlierer und Exklusivspiele für den Xbox Game Pass: Golem.de über die bislang größte Übernahme durch Microsoft.
Eine Analyse von Peter Steinlechner

Activision Blizzard: Was passiert mit Call of Duty, Diablo und Xbox Game Pass?
Artikel
  1. Corona-Warn-App: Jede geteilte Warnung kostete 100 Euro
    Corona-Warn-App
    Jede geteilte Warnung kostete 100 Euro

    Die Bundesregierung hat für die Corona-Warn-App bisher mehr als 130 Millionen Euro ausgegeben. Derzeit gibt es besonders viele rote Warnungen.

  2. Energiespeicher: Große Druckluftspeicher locken Investorengelder an
    Energiespeicher
    Große Druckluftspeicher locken Investorengelder an

    Hydrostor bietet eine langlebige Alternative zu Netzspeichern aus Akkus, die zumindest in den 2020er Jahren wirtschaftlich ist.
    Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  3. Aircall: Die Telekom bietet VoIP-Business-Telefonie in der Cloud
    Aircall
    Die Telekom bietet VoIP-Business-Telefonie in der Cloud

    Die Deutsche Telekom macht Sipgate Konkurrenz und hostet in ihrer Cloud Software von ihrem Partner Aircall.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • LG OLED 55" 120Hz 999€ • MindStar (u.a. NZXT WaKü 129€, GTX 1660 499€) • Seagate Firecuda 530 1TB inkl. Kühlkörper + 20€ PSN-Guthaben 189,90€ • Sony Pulse 3D Wireless PS5 Headset 79,99€ • Samsung 16GB DDR5-4800 199€ • Huawei MateBook 16,1" 16GB 512GB SSD 709€ [Werbung]
    •  /