Kaufprämie: Regierung erlaubt wieder Doppelförderung von Elektroautos

Die aktuelle Kaufprämie der Bundesregierung für Elektroautos lässt sich bisher nicht mit anderen Programmen kombinieren. Das könnte sich bald wieder ändern.

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Elektroautos könnten demnächst wieder doppelt gefördert werden.
Elektroautos könnten demnächst wieder doppelt gefördert werden. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Die Bundesregierung will demnächst wieder eine Doppelförderung von Elektroautos zulassen. Derzeit werde geprüft, "wie sich die Erhöhung des Umweltbonus durch den Innovationsprämie auch ohne Kumulationsverbot umsetzen lässt", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage von Golem.de und bestätigte damit einen Bericht des Handelsblatts. Das Ministerium strebe an, "die geänderte Richtlinie in Kürze zu veröffentlichen". Ziel sei es, eine Doppelförderung "grundsätzlich zu ermöglichen".

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Zuletzt hatte die Bundesregierung die Förderrichtlinie für Elektroautos im Juni 2020 geändert. Der Richtlinie zufolge erhalten reine E-Autos eine Förderung in Höhe von bis zu 9.000 Euro bei einem Basisnettopreis von unter 40.000 Euro. Plugin-Hybride erhalten eine Förderung in Höhe von bis zu 6.750 Euro. Allerdings heißt es in der am 7. Juli 2020 in Kraft getretenen Richtlinie: "Der Erwerb oder das Leasing eines nach dieser Richtlinie geförderten Fahrzeugs darf nicht zugleich mit anderen öffentlichen Mitteln gefördert werden."

Länder- und Bundesprogramme betroffen

Dieser Passus soll nun geändert werden. Profitieren könnten davon unter anderem Gewerbetreibende, die beispielsweise zusätzliche Förderprogramme der Länder nutzen könnten. So fördert das Berliner Programm Wirtschaftsnahe Elektromobilität den Umstieg auf Elektrofahrzeuge mit bis zu 4.000 Euro für Pkw und mit bis zu 8.000 Euro für leichte Nutzfahrzeuge.

Aber auch eine Doppelförderung mit Bundesprogrammen könnte künftig wieder möglich sein. Das Bundeswirtschaftsministerium will nach eigenen Angaben darauf achten, "dass es nicht zu einer Überförderung kommt". Zudem müssten die EU-Vorgaben zur Wirtschaftsförderung beachtet werden.

Dem Handelsblatt zufolge hat das Ministerium auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Bernd Reuther erklärt, vom Kumulationsverbot seien beim Verkehrsministerium die Förderrichtlinie Elektromobilität und die Förderrichtlinien im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie "mit circa 8.500 Fahrzeugen" betroffen. Beim Umweltministerium wirke sich das Verbot auf die Förderprogramme Erneuerbar Mobil und das Sofortprogramm Saubere Luft mit knapp 560 Fahrzeugen sowie das geplante Flottenaustauschprogramm Sozial & Mobil aus.

Der Absatz von Elektrofahrzeugen ist seit Inkrafttreten der erhöhten Kaufprämie stark gestiegen. Dem Verband der Automobilindustrie (VDA) zufolge wurden im vergangenen September neue Rekordwerte erreicht. Das gilt sowohl bei den absoluten Verkaufszahlen als auch bei deren Anteil am Gesamtmarkt. Im Vergleich zum selben Vorjahresmonat erhöhten sich die Verkaufszahlen um 337 Prozent auf 41.353 Fahrzeuge. Während die Zulassungszahlen bei Plugin-Hybriden im Vergleich zum Vorjahr um 463 Prozent auf 20.127 Einheiten stiegen, legten die vollelektrischen Autos nur um 260 Prozent auf 21.188 Fahrzeuge zu.

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