
Die eigentliche Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses geht jetzt erst los. In der Sommerpause warten Hunderte Aktenordner auf die Abgeordneten. Das Schwärzen und Vorenthalten von Unterlagen wollen sie nicht hinnehmen. Eine Analyse.
Von Friedhelm Greis

US-Whistleblower Edward Snowden will dem Bundestag nicht einmal als Experte zur Verfügung stehen. Die Opposition prüft weiter eine Klage, damit er als Zeuge nach Deutschland kommen kann. Die Spionageaffäre weitet sich unterdessen aus.

Adblock Plus hat sein Tool zum Ausblenden von Social-Media-Buttons erweitert. Damit wird jedoch nicht berücksichtigt, ob Facebook überhaupt die Nutzer einer Seite tracken kann.

Trotz des ablehnenden EuGH-Urteils will Großbritannien an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Allerdings braucht die Regierung dazu eine breite Unterstützung im Parlament.

Ex-NSA-Mitarbeiter Drake hat am eigenen Leib die Repressionen in den USA gegen Whistleblower erfahren. Vor dem NSA-Ausschuss verglich er nun den 11. September 2001 mit dem Reichstagsbrand, die NSA mit der Stasi und machte dem BND schwere Vorwürfe.

Das Internet ist nach Ansicht von Experten nur schwer zu regulieren. Die erforderlichen Prozesse, wie das Multistakeholder-Modell, müssten erst noch entwickelt werden.

Auf Computerhersteller kommen nachträgliche Zahlungen in Millionenhöhe zu. Der BGH hält eine Urheberrechtsabgabe für Drucker und PCs für rechtens. Der Branchenverband Bitkom kritisierte die Entscheidung.

Was der BND angeblich kann, ist für die NSA zu schwierig. Eine Expertenstudie kritisiert, dass bei der Überwachung ausländischer Verdächtiger unbescholtene US-Bürger nicht ausreichend geschützt sind.

Wann entscheiden die US-Geheimdienste, noch unbekannte Sicherheitslücken zu verheimlichen? Nach dem Heartbleed-Bug wollen US-Datenschützer das per Gericht erfahren.

Der künftige EU-Kommissionspräsident strebt eine Konsolidierung des europäischen Telekommunikationssektors gegen nationale Systeme an. Ein schärferes Vorgehen gegen Google ist ebenfalls im Gespräch.

Nach dem zweifachen Scheitern von Cispa kommt nun Cisa. Bürgerrechtler lehnen auch die neueste Version des Gesetzes zur Cybersicherheit vehement ab.

Die Internetverwaltung durch die Icann soll im nächsten Jahr unter internationale Kontrolle gestellt werden. Gut möglich, dass der Versuch am Ende scheitern wird.
Von Friedhelm Greis

Der Streit um die Vernehmung von US-Whistleblower Snowden durch den NSA-Ausschuss wird immer mehr zur Farce. Anstatt eine mögliche Ladung nach Deutschland zu klären, setzt die große Koalition nun auf eine Videobefragung.

Der NSA-Ausschuss des Bundestages befasst sich mit den technischen Hintergründen der Überwachung. Die Empfehlungen der Experten dürften Politik und Geheimdiensten nicht gefallen.

Die EU spricht von einem Durchbruch in den Verhandlungen. Die USA wollen EU-Bürgern die gleichen Rechte wie US-Amerikanern einräumen, wenn sie gegen die falsche Verwendung persönlicher Daten in Strafverfahren klagen wollen.

Im Bundestagswahlkampf lehnte die SPD das Leistungsschutzrecht noch ab. Nun stellt sich SPD-Justizminister Maas mit markigen Worten auf die Seite der Verlage und will das Gesetz sogar noch verschärfen. Die SPD-Fraktion spricht von einer "Zensur" durch Google.

Die Unionsfraktion verteidigt die Klage von Verlagen gegen Google. Der Konzern könne im Alleingang festlegen, "wer im Internet stattfindet". IT-Anwalt Stadler hält die Position der Verlage allerdings für ungerechtfertigt und rabulistisch.

Nach Ansicht Edward Snowdens sollte eine internationale Institution darüber entscheiden, ob Enthüllungen gerechtfertigt seien oder nicht. Das Verhalten Deutschlands in seinem Fall könne er nicht mehr verstehen.

Die deutschen Verlage legen im Streit mit Google nach. Der Suchmaschinenkonzern soll seine Marktmacht im Streit um das Leistungsschutzrecht missbraucht haben.

Wer sich über "negative Berichterstattung" zu TTIP ärgert, kann das mit Hilfe der US-Botschaft ändern. Per Twitter bieten die US-Amerikaner finanzielle Unterstützung für Projekte an.

Innenminister de Maizière will die Entscheidung über das Löschen von Suchergebnissen nicht Google allein überlassen. Zudem will er die EU-Datenschutzreform zeitlich befristen.

Innenminister de Maizière will keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorschreiben. Die Telekom setzt auf einfachere Lösungen statt PGP.

Nur ein großer Anbieter verursacht Datenstau im amerikanischen Breitbandnetz. Eine Priorisierung von Videotraffic würde wenig Abhilfe bringen, sagt das MIT.

Nicht nur Google soll für die Verlinkung von Presseartikeln zahlen: Die VG Media will weitere Betreiber von News-Aggregatoren zur Kasse bitten. Jeff Jarvis spricht von einem "deutschen Krieg gegen den Link".

Die Debatte über TTIP ist noch längst nicht abgeschlossen, da taucht das nächste Schreckgespenst für Datenschützer auf. Wikileaks veröffentlichte ein geheimes Papier zu einem neuen Abkommen.

Für seine Expansion nach Europa sucht das Streaming-Portal Netflix nach Kooperationspartnern. Trotz ihres eigenen Dienstes Entertain verhandelt auch die Telekom mit dem US-Anbieter.

Die NSA hat ein weltweites Netz zur Überwachung von Glasfaserverbindungen aufgebaut. Auch Deutschland soll sich daran beteiligen und Daten an die NSA weiterleiten.

Die weltweiten Proteste haben Wirkung gezeigt. Der schwedische Möbelkonzern Ikea will sich nun doch mit dem Bastelblog Ikeahackers.net über die Domainnutzung einigen.

Der Axel-Springer-Verlag greift Google auf seinem ureigensten Terrain an. Mit einer Beteiligung an der französischen Suchmaschine Qwant will er von Innovationen am Suchmaschinenmarkt profitieren.

Edward Snowden hat nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier nichts Neues enthüllt. Jeder informierte Bürger habe schon vorher alles über Aktivitäten wie die der NSA gewusst, meint der Politiker.

Der Streit zwischen den Verlagen und Google kommt vor Gericht. Die Verwertungsgesellschaft VG Media will Zahlungen auf Basis des Leistungsschutzrechts juristisch durchsetzen und verlangt offenbar elf Prozent vom Umsatz.

Im neuen Verfassungsschutzbericht werden die Aktivitäten westlicher Geheimdienste immerhin erwähnt. Innenminister de Maizière fordert aber weiter eine intensive Pflege der Zusammenarbeit mit NSA & Co. Wie eng diese ist, dokumentiert inzwischen der Spiegel.

Die Netzprovider fordern mit aller Macht die Einführung von Spezialdiensten neben dem regulären Netzzugang. Die Daten brauchen aber keine Überholspuren, sondern müssen näher an die Nutzer heranrücken.

Um brisante Dokumente zurückzuhalten, beruft sich die Regierung auch auf das Urheberrecht. Mit Steuermitteln finanzierte Vermerke dürfen nach Ansicht der Informationsfreiheitsbeauftragten auf diesem Weg jedoch nicht zurückgehalten werden.

Das Online-Lexikon Wikipedia will die Unterwanderung durch PR-Agenturen eindämmen. Letztlich bleibt die Enzyklopädie aber auf den guten Willen der PR-Firmen angewiesen.

Einen Prozess über 840 Millionen Dollar Schadenersatz hat Apple vorerst durch eine außergerichtliche Einigung verhindert. Der eigentliche Rechtsstreit über illegale Preisabsprachen bei E-Books ist aber noch nicht beendet.

Der Suchmaschinenkonzern Google muss sich in Europa wegen einer weiteren Wettbewerbsbeschwerde verantworten. Anbieter von alternativen App-Stores beklagen darin, aus Android-Geräten herausgehalten zu werden.

Der britische Geheimdienste GCHQ greift im großen Stil die Internetkommunikation ab. Selbst britische Bürger sind davon nicht ausgenommen, wenn es sich um "externe Kommunikation" handelt.

Wird Griechenland vom BND überwacht? Das soll aus einer Liste hervorgehen, auf die sich eine griechische Zeitung beruft. Für IT-Anwalt Härting ist die Liste eine "Blankovollmacht" für die Überwachung.

Nur jeder Zweite nutzt in Deutschland die digitalen Angebote der Verwaltung. Die IT dort sei nicht auf dem neuesten Stand, kritisiert die Branche.

Seit acht Jahren beschäftigt sich Ikeahackers.net mit nützlichen Anwendungen für Ikea-Möbel. Das schwedische Möbelhaus will die kommerzielle Nutzung seines Namens nun nicht mehr hinnehmen.

Für die Entwicklung des Raspberry Pi darf sich David Braben nun einen Orden an die Brust heften. Der Minicomputer ist der britischen Königsfamilie längst nicht mehr unbekannt.

Der Kauf eines günstigen Chinahandys kann sich rächen. Sicherheitsforscher haben auf einem Galaxy-Imitat einen gefährlichen Trojaner entdeckt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt einem Bericht zufolge trotz der NSA-Affäre unvermindert Daten an US-amerikanische Geheimdienste weiter. Die Grünen bezweifeln, dass dies mit der Verfassung vereinbar ist.

Das Verbraucherschutzministerium plant etliche Initiativen zu Datenschutz und Sicherheit. Auch Qualitätsansprüche bei Softwareprodukten und Googles Marktmacht sollen geprüft werden.

Netzwerkausrüster Cisco rechnet in vier Jahren mit einem weltweiten Internettraffic von 1,6 Zettabyte. Um die Qualität von Videodiensten zu gewährleisten, müssten die Provider stärker in den Datentransport eingreifen.

Absurdes Eingeständnis der NSA: Der Geheimdienst kann bestimmte Daten, die für eine Klage ausgewertet werden sollen, nicht dauerhaft konservieren. Das würde die nationale Sicherheit gefährden.

AVM hat eine Konsequenz aus der schweren Sicherheitslücke seiner Router gezogen. Eine Laborversion ermöglicht nun ein automatisches Update der Firmware.

Ungewöhnliches Medien-Experiment der Berliner Polizei: 24 Stunden lang wird jeder Einsatz per Twitter gemeldet. Ein interessanter Einblick in die Kuriositäten des Großstadtlebens.

Aus nach mehr als 20 Jahren: Nintendo verlagert seine Europazentrale von Großostheim nach Frankfurt. 130 Arbeitsplätze sollen wegfallen.