OLG Düsseldorf: Kartellrechtsurteil stärkt Online-Handel

Hersteller von Markenartikeln dürfen ihren Händlern den Internetvertrieb nicht zu sehr durch ein Verbot von Suchmaschinen erschweren. Mit dieser Auffassung hat sich das Bundeskartellamt nun vor Gericht durchgesetzt.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Asics verliert die Klage gegen das Bundeskartellamt.
Asics verliert die Klage gegen das Bundeskartellamt. (Bild: Joe Robbins/Getty Images)

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Auffassung des Bundeskartellamts im Kampf gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Online-Handel bestätigt. Einem Urteil des Ersten Kartellsenats zufolge dürfen die Wettbewerbshüter dem Sportschuhhersteller Asics untersagen, seinen Vertragshändlern die Nutzung von Preissuchmaschinen zu verbieten. Das teilte das Bundeskartellamt am Donnerstag mit. Die Behörde hatte das Pilotverfahren vor gut drei Jahren eingeleitet und im August 2015 abgeschlossen.

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Kartellamtspräsident Andreas Mundt begrüßte die Entscheidung. "Preissuchmaschinen im Internet sind für Verbraucher ein wichtiges Mittel, um transparent Informationen über Preise zu bekommen und zu vergleichen", sagte Mundt. Außerdem seien sie gerade für kleinere und mittlere Händler wichtig, um auffindbar zu sein. Deshalb sei es für das Kartellamt wichtig, dass Hersteller ihren Händlern die Nutzung von Preissuchmaschinen nicht generell verböten.

Verbot als Kontrolle des Preiswettbewerbs

Der Sportschuhhersteller Asics hatte bis vor gut zwei Jahren seinen Vertragshändlern untersagt, im Online-Handel Suchmaschinen für Preisvergleiche zu nutzen. Das Bundeskartellamt sah darin eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung. Die Verbote dienten "vorrangig der Kontrolle des Preiswettbewerbs". Die Behörde untersagte sie deshalb. Asics wollte mit seiner Beschwerde vor dem Oberlandesgericht die Aufhebung dieser Verfügung erreichen. Doch wurde die Beschwerde vom Gericht abgewiesen.

Schon in einer mündlichen Verhandlung am Mittwoch hatte der Kartellsenat erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Preissuchmaschinen-Verbots in den Asics-Verträgen erkennen lassen. Das Verbot stelle für die Händler eine Wettbewerbsbeschränkung dar, betonte der Vorsitzende Richter Jürgen Kühnen. Ihnen werde damit eine Werbe- und Absatzmöglichkeit vorenthalten.

Richter hält keine Kaufberatung für erforderlich

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Asics-Anwalt Ingo Brinker sagte vor Gericht, es gehe dem Unternehmen um den "legitimen Schutz eines Premium-Markenimages" und der damit verbundenen Beratungsqualität. Dies lasse sich mit Preissuchmaschinen nicht vereinbaren.

Der Richter zeigte sich allerdings nicht von der Notwendigkeit umfangreicher Beratung überzeugt. Er trage selber als Jogger gerne Schuhe des Herstellers. Er wisse aber auch, dass man als Läufer nicht bei jedem Kauf eine neue Beratung brauche. Und wer online einkaufe, wolle diese oft auch nicht. Außerdem seien die Verbraucher durchaus in der Lage, zwischen Preissuchmaschinen und dem Markenauftritt des Herstellers oder seiner Vertragshändler zu unterscheiden.

Im Handel wurde das Verfahren mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Der Handelsverband Deutschland (HDE) hatte vor der Entscheidung gewarnt, ein Urteil zugunsten von Asics berge negative Folgen nicht nur für kleinere Händler, sondern auch für Verbraucher: "Der Preiswettbewerb könnte zu Lasten der Verbraucher de facto eingeschränkt werden."

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