Die designierte Staatsministerin für Digitales dürfte bald vor ihrer ersten Bewährungsprobe stehen. Da Dorothee Bär das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ablehnt, droht eine Lobbyschlacht mit den Verlagen.
Als Justizminister hat Heiko Maas umstrittene netzpolitische Gesetze durchgeboxt, auch gegen seine eigene Überzeugung. Seine Nachfolgerin Katarina Barley erbt einige Themen, die Maas teils jahrelang ausgesessen hat.
Update Die Deutsche Telekom muss bis Ende März die Auflagen der Bundesnetzagentur bei der Zero-Rating-Option Stream On erfüllen. Das will sie nun per Gericht verhindern.
Noch nicht einmal im Amt, macht die designierte Staatsministerin für Digitales ihre Prioritäten deutlich. Es scheint Dorothee Bär vor allem um die Wirtschaft und im Zweifel wohl gegen die Interessen der Verbraucher zu gehen.
Update Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl hat sich die SPD für eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen. Noch vor Ostern könnte die neue Bundesregierung im Amt sein.
Update Möglicherweise erhält die große Koalition doch noch eine Art Digitalministerin. Derzeit sind die Kompetenzen bei dem Thema sehr stark auf die 14 Bundesministerien verteilt.
Die EU-Kommission schlägt widersprüchliche Maßnahmen der Provider gegen illegale Inhalte im Netz vor. Die Pläne gehen teilweise deutlich weiter als das deutsche NetzDG. Der IT-Verband Bitkom ist empört.
Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Suchmaschinenbetreibern. Als "mittelbarer Störer" muss Google verlinkte Seiten nicht auf mögliche strafbare Inhalte prüfen.
In Kalifornien müssen selbstfahrende Autos künftig keine Pedale und Lenkräder mehr haben. Sogar die Steuerungstechnik muss sich nicht unbedingt im Auto befinden.
Erfolg für Umweltschützer: Deutsche Städte dürfen einem Urteil zufolge "ausnahmsweise" Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen. Die Bundesregierung plant schon für dieses Jahr eine einheitliche Regelung.
Die neue Koalition in Österreich greift die gescheiterten Überwachungspläne der Vorgängerregierung auf und will den Einsatz von Staatstrojanern erlauben. Zudem gibt es ein Ersatzverfahren für die Vorratsdatenspeicherung.
Update Eigentlich soll der CDU-Politiker Axel Voss versuchen, im EU-Parlament einen Kompromiss zum Urheberrecht zu finden. Doch nach Ansicht von Kritikern macht sein Vorschlag alles noch schlimmer.
Die Vernetzung von Produkten und Diensten wird für den Automobilzulieferer Bosch zunehmend wichtiger. Ein neuer Geschäftsbereich soll in den kommenden Jahren stark wachsen.
Der CDU-Politiker Axel Voss ist Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments bei der Reform des Urheberrechts. Im Interview mit Golem.de verteidigt er die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht, obwohl er selbst einräumt, dass es nicht die beste Idee sei. Eine Zwangsabgabe für Google schließt er nicht aus.
Steckt ein Einbruchsversuch hinter einem stundenlangen Internetausfall? Kunden der Deutschen Telekom und von Vodafone bekamen in Berlin die Folgen durchgesägter Glasfaserkabel zu spüren.
Das Urteil eines New Yorker Gerichts könnte weitreichende Folgen für das Teilen von Inhalten im Netz haben. Die bisher übliche Praxis wird dadurch in Frage gestellt.
US-Sonderermittler Robert Mueller hat Anklage gegen 13 russische Staatsbürger und Organisationen erhoben. Den Ermittlungen zufolge war das Vorgehen russischer Trollfarmen im US-Wahlkampf 2016 durch soziale Netzwerke kaum aufzuspüren.
Ein belgisches Gericht fordert Facebook zum Stopp bestimmter Datensammelpraktiken auf. Bei Verstößen gegen die Auflagen droht dem sozialen Netzwerk ein hohes Bußgeld.
Was zunächst nur für Bilder der Fotoagentur Getty gelten sollte, betrifft nun alle Fotos in Googles Bildersuche. Die Kritik deutscher Fotografenverbände wird aber immer noch nicht berücksichtigt.
Die EU-Kommission kritisiert Twitter und Facebook wegen Defiziten beim Verbraucherschutz. Terroristische Inhalte will sie von den Providern möglicherweise innerhalb einer Stunde löschen lassen.
Die Koalition von Union und SPD plant bislang keine Kompetenzbündelung bei der Digitalisierung. Das gefährdet nach Ansicht der digitalen Wirtschaft die Innovationskraft des Landes.
Um Fahrverbote in deutschen Innenstädten zu vermeiden, erwägt die Bundesregierung ungewöhnliche Schritte. Fünf Modellstädte sind für einen Test im Gespräch.
Wende im Streit über die automatische Aktivierung von WLAN-Hotspots auf Mietroutern von Unitymedia: In zweiter Instanz haben die Verbraucherschützer ihre Klage verloren.
Union und SPD haben ihre bislang vagen Pläne zur Digitalisierung mit mehr Inhalten gefüllt. Beim Aufbau des Mobilfunkstandards 5G und des Glasfasernetzes kommen die Parteien den kleinen Anbietern entgegen.
Die Debatte über eine europäisches Leistungsschutzrecht nimmt eine überraschende Wendung. Nun will Bulgarien über einen Kompromiss diskutieren, der sich ausgerechnet am gescheiterten deutschen Gesetz orientiert. Das findet auch die CDU gut.
Dürfen die Zeugen Jehovas sich Notizen von ihren Hausbesuchen ohne Zustimmung der Bewohner machen? Über diese Datenschutzfrage entscheidet demnächst der Europäische Gerichtshof.
In der Debatte um die Manipulation öffentlicher Meinung spielen Social Bots eine große Rolle. Wir haben ausprobiert, wie einfach sich solche Bots anlegen lassen und zeigen, wie eine sinnvolle Nutzung aussehen kann.
Die Deutsche Telekom verteidigt mit abstrusen Argumenten den Verstoß gegen die Netzneutralität bei ihrer Zero-Rating-Option Stream On. Die Bundesnetzagentur akzeptiert ein schlechtes Netz jedoch nicht als Grund für Datendrosselung.
Für das Geld lässt sich viel Katzenfutter kaufen: Weil die US-amerikanische Kaffeemarke Grenade die Markenrechte an Internetstar Grumpy Cat missachtet hat, erhält die Besitzerfamilie Hunderttausende Dollar.
Das Nischenthema der Sondierungsgespräche soll nach dem Willen der CSU in den Fokus der Koalitionsverhandlungen rücken. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Nachholbedarf beim Thema Digitalisierung.
Europaweite Sammelklagen gegen Facebook sind nicht zulässig. Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems darf nur in eigenem Namen gegen das soziale Netzwerk juristisch vorgehen. Dennoch sieht er das EuGH-Urteil als wichtigen Teilerfolg.
Update Das BSI will in den kommenden Monaten eine Technische Richtlinie für Heimrouter herausgeben. Vor allem die Kabelnetzbetreiber halten nichts davon, für möglichst viel Sicherheit bei den Geräten zu sorgen. Der CCC spricht von "Lobbying-Sabotage".
Wie können Verlage von den hohen Gewinnen der IT-Konzerne profitieren? Verleger Rupert Murdoch macht einen Vorschlag, der eine Art Leistungsschutzrecht für Qualitätsmedien bedeuten würde.
In den USA wächst der Widerstand gegen die Abschaffung der Netzneutralität. Nun hat ein erster Bundesstaat eigene Vorschriften für Breitbandanbieter veröffentlicht.
Update Eine Neuauflage der großen Koalition rückt näher. Trotz viel Kritik von Delegierten stimmt ein SPD-Parteitag für Verhandlungen mit CDU und CSU. Fraktionschefin Nahles will mit Kanzlerin Merkel und dem "blöden Dobrindt" nun verhandeln, "bis es quietscht".
Ursprünglich sollte das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) Mitte Februar abgeschaltet werden. Das Debakel um das Besondere elektronische Anwaltspostfach (BeA) zwingt jedoch zum Umdenken.
Update Außenminister Sigmar Gabriel befürchtet, dass Europa technisch zwischen den USA und Asien zerrieben wird. Telekom-Chef Höttges hat schon Vorschläge parat, wo Europa seine Stärken ausspielen könnte.
Update Einer EU-Studie zufolge werden in Deutschland 100 Prozent aller beanstandeten Beiträge in sozialen Netzwerken gelöscht. Und das nicht erst seit Inkrafttreten der Löschverpflichtung am 1. Januar 2018. Wozu also das NetzDG?
Im ersten Jahr seiner Präsidentschaft hat Donald Trump viele seiner Ankündigungen umgesetzt. Das bedeutete für die IT-Branche in den USA nicht unbedingt Gutes und lässt weitere Konflikte erwarten.
Die EU will ihr System zur Exportkontrolle reformieren. Das EU-Parlament will dabei auch die Ausfuhr von Überwachungstechnik stärker regulieren. Verschlüsselungstechnik soll nicht betroffen sein.
Die zukünftige Regierung lässt weiter auf sich warten. Um arbeitsfähig zu sein, hat der Bundestag dennoch schon seine Ausschüsse eingesetzt. Zu sagen hat der Internetausschuss weiter nichts.
Update Vertraglich vereinbarte Datenraten werden von den Breitbandanbietern weiterhin nicht eingehalten. Während es im Festnetz leichte Verbesserungen gibt, hat sich der Mobilfunk deutlich verschlechtert.
Es ist wie im Fernsehduell zwischen Merkel und Schulz: Das Thema Digitalisierung hat in den Sondierungsgesprächen nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt. Das sei nur "Stückwerk", schreibt der Bitkom in einer teilweise überzogenen Kritik.
Bestückt mit fünf Laserscannern, 16 Kameras und 21 Radaren: Der von GM produzierte autonome Chevy Bolt soll schon im kommenden Jahr ohne Lenkrad und Pedale unterwegs sein.
Julian Assange ist Ecuadorianer, obwohl er das Land noch nie gesehen hat. Weil Großbritannien ihn aber nicht als Diplomaten akzeptiert, verharrt der Wikileaks-Gründer weiter in der Botschaft in London.
Die geplanten Upload-Filter der EU-Kommission stoßen vielfach auf Kritik. Bei einer Diskussionsrunde von Wikimedia Deutschland gibt es jedoch auch Befürworter.
CES 2018 Hochpräzise und aktuelle Karten sind für das autonome Fahren der Zukunft wichtig. Wie diese im 5G-Netz zur Verfügung gestellt werden können, wollen Vodafone und der Kartendienst Here gemeinsam testen.
Der Siegeszug des Elektroautos scheint für die Autoindustrie unaufhaltsam. Doch eine anonyme Umfrage unter Top-Managern zeigt noch eine große Skepsis beim Batterieantrieb. Von einem anderen System wird hingegen der Durchbruch erwartet, selbst in China.
