Überwachung: Wikipedia darf nun doch die NSA verklagen

Erfolg im zweiten Anlauf: Ein US-Berufungsgericht hält eine Klage der Wikipedia gegen die Massenüberwachung des Internets durch den US-Geheimdienst NSA für zulässig. Andere Organisationen sind erneut gescheitert.

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Das NSA-Programm Upstream soll weltweit Glasfaserleitungen überwachen.
Das NSA-Programm Upstream soll weltweit Glasfaserleitungen überwachen. (Bild: NSA)

In ihrem juristischen Streit gegen die Massenüberwachung des Internets durch den US-Geheimdienst NSA hat die Online-Enzyklopädie Wikipedia einen wichtigen Erfolg erzielt. Nachdem ein US-Bezirksgericht im Oktober 2015 eine Klage gegen die NSA als unbegründet abgewiesen hatte, hob ein Berufungsgericht am Dienstag diese Entscheidung auf. Es sei keine reine Spekulation, sondern es gebe plausible Gründe dafür, dass der Wikipedia-Traffic aufgrund seines großen Umfangs tatsächlich von der NSA abgegriffen werde, hieß es in der 46-seitigen Einschätzung des Gerichts.

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Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU sprach in ihrer Stellungnahme von einem "entscheidenden Sieg für die Privatsphäre und den Rechtsstaat". Man sei damit einen Schritt weiter gekommen, um sicherzustellen, "dass das geheime und anlasslose Spionieren einer Prüfung vor Gericht unterzogen wird". Konkret geht es dabei um das sogenannte Upstream-Programm der NSA. Dabei werden weltweit Glasfaserleitungen überwacht.

Acht weitere Kläger scheitern

Nach Ansicht des Gerichts ist die Klage nicht nur wegen des Rechts auf Privatsphäre gemäß des 4. Zusatzartikels der US-Verfassung berechtigt. Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung (1. Zusatzartikel) werde beschränkt. Weil die Wikimedia Stiftung wegen des Überwachungsprogramms ihre Kommunikation selbst zensiert und auf elektronische Kommunikation verzichtet habe, sei eine Klage gerechtfertigt.

Weiterhin keinen Erfolg hatten hingegen acht andere Organisationen, darunter Amnesty International, die sich der Klage gegen die NSA angeschlossen hatten. Demnach ist es in ihrem Fall wegen des geringen Umfangs des Traffics nicht plausibel, dass die Kommunikation tatsächlich überwacht werde. Einer der drei Richter widersprach jedoch in einem abweichenden Votum dieser Auffassung. Seiner Ansicht nach ist die NSA gezwungen, aufgrund der paketvermittelten Internetkommunikation möglichst alle Backbones abzuhören, um die Datenpakete je nach Routing wieder zusammenfügen zu können. Daher sei es auch wahrscheinlich, dass die Kommunikation der anderen Kläger erfasst werde.

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Rechtlich gedeckt ist das Upstream-Programm nach Auffassung der NSA durch ein als "FAA 702" bekanntes Gesetz aus dem Jahr 2008. Es erlaubt das Abhören von Personen ohne individuelle richterliche Genehmigung, wenn sich dadurch Gefahren für die Cybersicherheit, durch Terrorismus oder die Verbreitung von Atomwaffen abwenden lassen können. Da das Gesetz Ende dieses Jahres ausläuft, sollte es nach Ansicht von ACLU substanziell reformiert werden.

Internetanbieter wie die Wikipedia haben nach Bekanntwerden der Snowden-Dokumente ohnehin ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Denn seit Beginn der Enthüllungen wurde der Traffic nahezu komplett auf Https umgestellt. Ein Ziel, das im August 2015 erreicht wurde.

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