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Gerichtsurteil: Unitymedia darf Kunden-Hotspots nicht automatisch aktivieren

Niederlage für Unitymedia: Im Streit über die automatische Aktivierung von WLAN-Hotspots auf Mietroutern hat ein Gericht sich auf die Seite der Verbraucherschützer gestellt.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Die Verbraucherzentrale NRW hat sich vor Gericht gegen Unitymedia durchgesetzt.
Die Verbraucherzentrale NRW hat sich vor Gericht gegen Unitymedia durchgesetzt. (Bild: Unitymedia)

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf auf den WLAN-Routern seiner Kunden nicht eigenmächtig einen Hotspot für andere Kunden aktivieren. Eine Freischaltung sei nicht zulässig, wenn der Verbraucher sein Einverständnis nicht ausdrücklich erklärt habe, urteilte das Landgericht Köln und gab damit der Verbraucherzentrale NRW in einem Rechtsstreit über die automatische Aktivierung von WLAN-Hotspots recht. Die Entscheidung hatte das Gericht bereits Anfang Mai gefällt, sie war aber erst am Donnerstag bekanntgeworden (AZ 31 O 227/16). Die Verbraucherzentrale sprach in ihrer Pressemitteilung von einem wegweisenden Signal für die Branche.

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Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia kommentierte das Urteil nicht. Es sei noch nicht rechtskräftig, derzeit werde das weitere Vorgehen geprüft, hieß es in einer Stellungnahme. Unitymedia ist in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg aktiv und gehört mit Vodafone zu den zwei führenden Kabelnetzbetreibern in Deutschland.

Abmahnung reichte nicht aus

Unitymedia hatte im Mai 2016 seinen Kunden mitgeteilt, auf deren WLAN-Routern automatisch ein separates WLAN-Signal freizuschalten. Falls der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen widerspreche, sollten für ihn dann bestimmte Pflichten gelten. Die Verbraucherschützer hatten daraufhin den Kabelnetzbetreiber abgemahnt. Ihrer Meinung nach wird ohne eine ausdrückliche Zustimmung zur Hotspot-Aktivierung ein bestehendes Vertragsverhältnis von Unitymedia unzulässig erweitert.

Das Unternehmen hatte zwar anschließend versprochen, die Geschäftsbedingungen zu ändern. In einem Punkt war Unitymedia aber hart geblieben und hatte mitgeteilt: "Aus unserer Sicht ist die Freischaltung einer zweiten SSID ohne ausdrückliche Zustimmung unserer Kunden rechtlich möglich." Daraufhin hatte die Verbraucherzentrale NRW Klage eingereicht.

"Bei der zunehmenden Vernetzung des Alltags dürfen nicht Firmen, sondern sollten die Nutzer bestimmen, wie Geräte und Zugänge zu Hause agieren", sagte Wolfgang Schuldzinski vom Vorstand der NRW-Verbraucherzentralen.

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christian.wengel 13. Jun 2017

Wenn es ein HTTP-Redirect ist, kannst du den HTTP-Status-Code prüfen. https://de...

M.P. 10. Jun 2017

Das wird auch die Reaktion von Unitymedia auf dieses Gerichtsurteil sein: WifiSpots...

sitffLAW 10. Jun 2017

Die Störerhaftung liegt im seprarierten Netz einzig und allein bei Unitymedia. Hier ist...

1e3ste4 09. Jun 2017

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GottZ 09. Jun 2017

mal tacheles für die die es nicht begreifen wollen: die bandbreite des UM kunden wird...


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