Die große Koalition hat es mit der Verabschiedung des Hatespeech-Gesetzes sehr eilig. Doch auch der Widerstand gegen die Pläne ist schon stark. Und führt sehr unterschiedliche Akteure zusammen.
Nach der Übernahme von Sharp greift Taiwans Elektronikhersteller Foxconn nach einem weiteren japanischen Unternehmen. Das Gebot für Toshibas Chipsparte übertrifft die der Konkurrenz deutlich.
Hersteller von Markenartikeln dürfen ihren Händlern den Internetvertrieb nicht zu sehr durch ein Verbot von Suchmaschinen erschweren. Mit dieser Auffassung hat sich das Bundeskartellamt nun vor Gericht durchgesetzt.
Laut einem Gerichtsurteil zum Verbraucherschutz müssen Vergleichsportale künftig deutlicher machen, wenn sie als Makler tätig sind. Zudem müssen sie die Kunden besser beraten und über Risiken informieren.
Die telefonische Abwicklung von Einkäufen muss immer vom Anschlussinhaber autorisiert werden. Missbrauchsgefahren gibt es aber weiter bei anderen Telefondiensten.
Nach jahrelangen Verhandlungen fallen tatsächlich die Roaming-Gebühren in der EU weg. Unklar ist noch, wie die Mobilfunkanbieter mit Vielnutzern umgehen werden.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Doch aus Angst vor möglichen Konsequenzen verschiebt Justizminister Heiko Maas das Papier auf den St. Nimmerleinstag.
Die von US-Präsident Donald Trump versprochenen "extremen Einreisekontrollen" könnten für Besucher der USA sehr unangenehm werden. Ob sie auch für deutsche Staatsbürger gelten, ist noch unklar.
Das im vergangenen Jahr groß angekündigte neue Flattr-Plugin ist immer noch nicht fertig. Der schwächelnde Mikrobezahldienst hat nun seine Eigenständigkeit an Eyeo verloren.
Die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten verabschiedet. Minister Maas begründet die erweiterte Bestandsdatenauskunft aber selbst mit einer Falschbehauptung.
Schneller als erwartet hat sich die Regierung auf den neuen Entwurf zur WLAN-Störerhaftung geeinigt. Behörden sollen nun die Möglichkeit bekommen, Hotspots vorübergehend abzuschalten.
Update Die Stream-On-Option der Deutschen Telekom schafft ein Zwei-Klassen-Internet im Mobilfunk. Zwar prüft die Bundesnetzagentur noch den Tarif, doch er verstößt in zentralen Punkten nicht gegen die EU-Vorgaben zur Netzneutralität.
US-Firmen sollen nicht mehr so leicht ihre Stellen durch ausländische Spezialisten besetzen dürfen. Wie sich das konkret auf die großen IT-Konzerne auswirkt, ist noch unklar.
Update Die große Koalition muss sich sputen, wenn das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch im diesjährigen Wahlkampf greifen soll. Doch für eine kritische Auseinandersetzung mit den Schwächen des Gesetzes scheint keine Zeit mehr zu sein.
Update Da das europäische Leistungsschutzrecht zu scheitern droht, müssen Medien andere Einnahmequellen finden. Golem.de schafft daher die kostenlose Verlinkung von Inhalten ab. Allerdings bieten wir Möglichkeiten an, weiterhin ohne Gebühr Links anzuklicken.
Noch immer kann das Unternehmen nicht garantieren, dass Werbung nicht in einem Anzeigenumfeld erscheint, das den Anzeigenkunden nicht gefällt. Google nimmt das Thema ernst. Eine konkrete Lösung ist aber noch nicht in Sicht.
Update Der Bundestag hat den Weg für hoch- und vollautomatisiertes Fahren frei gemacht. Koalition und Opposition stritten bis zuletzt über die Frage, ob die Autofahrer damit lediglich zu Versuchskaninchen für die neue Technik werden.
Der Suchmaschinenkonzern Google hat auf die Kritik von Fotografen und Agenturen an der neuen Bildersuche nicht reagiert. Nun geht Freelens juristisch gegen die große Darstellung von Fotos vor.
Für den Streamingdienst Netflix waren Urheberrechtsverletzungen lange Zeit kein Problem. Doch eine Stellenanzeige macht deutlich, wie intensiv das Unternehmen inzwischen gegen die illegale Nutzung von Inhalten vorgeht.
Justizminister Heiko Maas hat seinen Gesetzentwurf zur Kontrolle sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter überarbeitet. Doch darin taucht nun eine umstrittene Vorschrift auf, die alle Telemediendienste betrifft. Kritiker sehen einen Angriff auf die Anonymität bei Kommunikation im Netz.
Der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G wird konkreter. In Tschechien werden erstmals Frequenzblöcke für das superschnelle Mobilfunknetz versteigert.
Die Kritik an den Plänen der Bundesregierung hat offenbar Wirkung gezeigt. Der Gesetzentwurf zum hochautomatisierten Fahren macht nun deutlicher, was Fahrer im Autopilot-Modus machen dürfen.
Das Laptop-Verbot auf bestimmten Fluglinien hat offenbar einen konkreten Hintergrund. Ein erfolgreicher Anschlag auf ein Flugzeug in Somalia dient Sicherheitsbehörden zudem als Warnung.
Mit El País nimmt eine der großen europäischen Tageszeitungen offen Stellung gegen das geplante Leistungsschutzrecht. Statt auf Konfrontationskurs zu gehen, sollten die Medien mit den IT-Konzernen kooperieren.
Drohen in Deutschland großflächige Netzsperren "auf Zuruf" von Rechteinhabern? Die neuen Pläne der Regierung für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs stoßen auf scharfe Kritik.
Update Die großen US-Provider haben ein erstes Etappenziel erreicht. Der US-Kongress hat eine Regelung zum Schutz von Nutzerdaten wieder rückgängig gemacht. Weitere industriefreundliche Entscheidungen dürften folgen.
Die verwirrenden Kennzeichnungen für den Energieverbrauch elektrischer Geräte werden geändert. Künftig soll eine Produktdatenbank für mehr Klarheit sorgen.
Die Bundesregierung vergibt fleißig Förderbescheide für den Breitbandausbau. Trotz einer starken Dynamik fehlt noch ein großer Anteil an einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet.
Der neue Mobilfunkstandard 5G soll in drei Jahren an den Start gehen. Deshalb will die Bundesregierung die benötigten Frequenzen schon möglichst früh verteilen.
Update Offenbar befürchten US-Behörden einen Terroranschlag auf ein Flugzeug durch umgebaute elektronische Geräte. Diese werden nun in den Gepäckraum verbannt.
Update Nach einer Studie der Universität Twente ist eine Debatte über die Zuverlässigkeit moderner Stromzähler entbrannt. Der Hersteller Landis+Gyr hält die Testmethoden der Forscher für nicht aussagekräftig. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt will sich die Studie genauer ansehen.
Vodafone, Huawei und Bosch testen auf der A9 die direkte Kommunikation zwischen Autos per LTE. Eine angebliche Nutzung scheitert jedoch an einer wichtigen Voraussetzung und zeigt generelle Probleme mit dem Konzept.
Elektronische Stromzähler können beim Einsatz von Dimmern einen viel zu hohen Verbrauch anzeigen. Doch für Stromkunden ist es nicht so einfach, das nachzuweisen. Messgerätehersteller kritisieren die Studie.
Unter den Enthüllungen von Wikileaks zur CIA hat ein Hacking-Ziel besondere Aufmerksamkeit erregt. Doch es ist völlig unklar, ob und wie der US-Geheimdienst in vernetzte Autos eindringen kann.
Hochautomatisierte Autos sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine Blackbox erhalten. Doch der Bundesdatenschutzbeauftragten sind die geplanten Vorgaben dafür viel zu vage.
Die Verleger rufen im Streit um Adblocker nach dem Gesetzgeber. Das ist eine gute Tradition in Deutschland und würde mit einem Schlag Millionen Nutzer kriminalisieren.
Update Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine Ablehnung des Leistungsschutzrechts ab. Die Verlage sollen stattdessen bessere Möglichkeiten bekommen, die Rechte ihrer Autoren durchzusetzen.
Mit einigen Jahren Verzögerung hat Google auch in Deutschland seine neue Bildersuche freigeschaltet. Das gefällt professionellen Fotografen und Bildagenturen gar nicht.
Wenn es nach den NRW-Verlegern geht, müssten Adblocker eigentlich in Newsblocker umbenannt werden. In einer Stellungnahme zum Adblocker-Verbot präsentierten sie eine ganze Reihe alternativer Fakten.
Überschreitet die EU-Kommission mit der Einführung eines Leistungsschutzrechts ihre Kompetenzen? Zu diesem Schluss kommt ein umfangreiches Gutachten im Auftrag des Eco.
Update Abzocke bei Kundenhotlines ist seit Jahren ein Ärgernis für Verbraucher. Nun hat der Europäische Gerichtshof eine weitere Praxis für unzulässig erklärt. Der Onlinehandel droht nun mit höheren Preisen.
Update Passkontrolle per Smartphone: Die auf der Chipkarte gespeicherten Daten des neuen Reisepasses lassen sich künftig ohne stationäres Lesegerät abfragen.
Der neue US-Präsident Donald Trump will der größte Jobproduzent aller Zeiten werden. Da könnte es ihm in die Quere kommen, wenn Hunderttausende Fahrer durch autonome Autos ihren Job verlieren.
MWC 2017 Der neue FCC-Chef Ajit Pai will konsequent die Regeln zur Netzneutralität abschaffen. Davon verspricht er sich unter anderem Investitionen in den neuen Mobilfunkstandard 5G.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen durchaus brauchbaren Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Allerdings ist zweifelhaft, ob die Union die Pläne trotz des vorgesehenen Anspruchs auf Netzsperren mittragen wird.
