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EU-Parlament: Leistungsschutzrecht soll gegen Fake-News helfen

Die konservative Fraktion im Europaparlament um den CDU-Abgeordneten Axel Voss unterstützt geschlossen ein europäisches Leistungsschutzrecht. Als Begründung müssen "weit verbreitete gefälschte Nachrichten im Internet" herhalten.

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Axel Voss unterstützt ein europäisches Leistungssschutzrecht.
Axel Voss unterstützt ein europäisches Leistungssschutzrecht. (Bild: AxelVoss1/CC-BY-SA 3.0)

Die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament setzt sich geschlossen für die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverlage ein. Nachdem die maltesische Abgeordnete Therese Comodini Cachia als Verhandlungsführerin das Parlament verlassen hat, unterstützen die 216 Abgeordneten nun gemeinsam den Vorschlag des früheren EU-Digitalkommissars Günther Oettinger. Comodinis Nachfolger, der CDU-Abgeordnete Axel Voss, hat nun die größte Fraktion des EU-Parlaments ganz auf Linie des Bundesverbands deutscher Zeitungsverleger (BDZV) gebracht.

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In einer Sitzung des Rechtsausschusses (Video ab 9:55:45 h) sagte Voss am Donnerstag: "Die frühere Berichterstatterin Theress Comodini Cachia machte aus dem eigenen Recht für Presseverleger eine Vermutung, die der Durchsetzung eines abgetretenen Rechts dienen sollte. Die EVP hat jetzt hier Anfang Juli eine gemeinsame Position gefunden, in der das Leistungsschutzrecht auch wieder enthalten ist." Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass Presseverlage auf europäischer Ebene 20 Jahre lang das ausschließliche Recht zur digitalen Nutzung ihrer Produkte erhalten. Anders als beim gescheiterten Leistungsschutzrecht in Deutschland soll dieses Recht für sämtliche Textausschnitte gelten und sogar die Offlinenutzung in Datenbanken umfassen.

Fake-News als wichtigste Begründung

Ebenso wie beim Facebook-Gesetz der Bundesregierung müssen sogenannte Fake-News wieder als Begründung herhalten. "Mit einem eigenen Recht für diese Verlage wollen wir im Grunde Qualitätsjournalismus auch vor diesem Phänomen der weit verbreiteten gefälschten Nachrichten im Internet auch ein bisschen versuchen mit abzusichern", sagte Voss. Es gebe auch andere Gründe, die er aber nicht nennen wollte. Die entsprechende Pressemitteilung der EVP-Fraktion gibt im Grunde nur die Argumente der EU-Kommission für ein Leistungsschutzrecht wieder.

Grundsätzlich seien Presseverlagen die gleichen Rechte bezüglich einer digitalen Nutzung zuzustehen, wie es bei "den Autoren nach dem geltenden Recht auch der Fall ist", sagte Voss. Genau aus diesem Grund hatte Comodini Cachia vorgeschlagen, dass Verlage die Möglichkeit erhalten sollten, in ihrem eigenen Namen die Rechte ihrer Autoren gerichtlich durchzusetzen. Comodini wollte damit die Rechte der Verlage stärken, "ohne andere Industrien zu zerstören". Dafür war sie vom BDZV scharf kritisiert worden.

Irgendwas mit Upload-Filtern

Auch mit Blick auf die umstrittenen Upload-Filter für Portale wie Youtube hat die EVP nun eine gemeinsame Position gefunden. Solche Plattformen sollen laut Voss Lizenzvereinbarungen mit Urhebern treffen und die Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen prüfen. Seine weiteren Ausführen waren jedoch sehr schwammig. "Ein Haftungsausschluss nach der E-Commerce-Richtlinie soll immer nur abgestuft irgendwie dann auch entsprechend gelten", sagte Voss. Die EVP fordert keine generelle Prüfpflicht für hochgeladene Inhalte. Zudem sollten die Maßnahmen ausgewogen sein und das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht einschränken.

Darüber hinaus lehnt die Fraktion eine europaweit geltende Panoramafreiheit sowie generelle Ausnahmeregelungen für nutzergenerierte Inhalte ab.

Welche Auswirkungen der Wechsel von Comodini Cachia zu Voss im Laufe der Verhandlungen haben wird, ist derzeit schwer abzuschätzen. Bereits bei einer Abstimmung des Verbraucherausschusses Anfang Juni 2017 hatte sich gezeigt, dass das EU-Parlament in der Frage des Leistungsschutzrechts sehr gespalten ist. Eine Ablehnung des Kommissionsvorschlags scheiterte in diesem Fall daran, dass von den ablehnenden Fraktionen etliche Abgeordnete nicht bei der Abstimmung anwesend waren.

Appell an Kompromissbereitschaft

Die Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss ist nach Einschätzung der Piratenpolitikerin Julia Reda für Anfang Oktober 2017 zu erwarten. Davon dürfte eine Signalwirkung für die Abstimmung im Plenum ausgehen, die im kommenden Winter erfolgen dürfte. Voss appellierte in seiner Rede an die Kompromissbereitschaft der anderen Fraktionen: "Wenn wir alle kompromissbereit an dieses Dossier herangehen, (...) dann könnten wir auch ein gutes Gesamtergebnis am Ende erzielen."

Gerade beim Leistungsschutzrecht besteht jedoch das Problem, dass ein Kompromiss schwer zu erzielen sein wird. Die Beispiele Deutschland und Spanien zeigen schließlich, dass abgeschwächtere Versionen nicht funktionieren. Wenn schon die aufgebauschte Angst vor "weit verbreiteten gefälschten Nachrichten im Internet" dafür herhalten muss, um das Geschäftsmodell der Verlage ins digitale Zeitalter zu retten, dürfte die Kompromissbereitschaft bei den Gegnern des Leistungsschutzrechts nicht gerade steigen.



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plutoniumsulfat 17. Jul 2017

Ich habe beide Länder überhaupt nicht gleichgesetzt. Weiß nicht, wo du das wieder...

FreiGeistler 15. Jul 2017

:~$ Voss |grep -vf Buzzword.list (stille) Ergo: nö

Der Held vom... 15. Jul 2017

Unser Service-Versprechen: Wenn unsere Kundenbetreuer anklopfen, müssen sie nicht die...

Anonymer Nutzer 15. Jul 2017

Es fehlt sowas wie Trolltrace um jeden und alles zu identifizieren

User_x 14. Jul 2017

weiß ja nicht, aber ich überlege gerade wie man dann in ein paar jahren diskutiert...


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