Bislang mussten Onlinehändler in den USA nicht die Unmengen an lokalen Steuerregelungen beachten. Der erklärte Amazon-Gegner Donald Trump freut sich nun über ein anderslautendes Gerichtsurteil.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht eine neue Steuer für Digitalunternehmen bislang skeptisch. Dennoch will sie bis Ende dieses Jahres in der EU eine Einigung herbeiführen.
Update Trotz aller Proteste: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments votiert für ein Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Nun könnte das Plenum sich noch dagegenstellen.
Am Mittwoch gibt es eine wichtige Abstimmung zum Leistungsschutzrecht im Europaparlament. Leider werden von den Verfechtern des Gesetzes immer wieder Argumente ins Feld geführt, die keiner Überprüfung standhalten.
Ein schnelles Verbot von Abmahnungen zur DSGVO ist gescheitert. Doch nun hat sich eine ungewöhnliche Allianz gebildet, um Änderungen am Datenschutz durchzusetzen.
Vor einer wichtigen Abstimmung im Europaparlament wenden sich prominente Internetpioniere gegen die geplanten Uploadfilter. Die Vorschläge von Parlament und Mitgliedstaaten nähern sich inzwischen stark an.
Wenn Betreiber von Ladestationen das Wort "eichrechtskonform" hören, stöhnen sie genervt auf. Doch demnächst soll es mehr Lösungen geben, die die Elektromobilität mit dem strengen deutschen Eichrecht in Einklang bringen. Davon profitieren Anbieter und Fahrer gleichermaßen.
Knapp ein halbes Jahr nach dem vollständigen Inkrafttreten des NetzDG gibt es die erste Klage. Doch es scheint reichlich unklar, ob zwei FDP-Abgeordnete überhaupt dazu berechtigt sind. Facebook und andere soziale Netzwerke halten sich zurück.
Die Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung gehen in die Schlussphase. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie die Einbußen für die Werbewirtschaft möglichst gering halten will.
Vorbild Österreich: Die deutschen Justizminister wollen Überwachungssoftware nicht nur über Sicherheitslücken, sondern durch direkten Zugriff auf die Geräte platzieren.
Nach dem tödlichen Unfall mit einem Tesla im Autopilot-Modus sind mehr Details bekanntgeworden. Frühere Vorwürfe Teslas gegen den Fahrer werden damit relativiert.
In wenigen Tagen stimmt das Europaparlament über das Leistungsschutzrecht ab. Mit Unterstützung der rechtsextremen Parteien könnte es zumindest beim Thema Uploadfilter eine knappe Mehrheit geben.
Was bedeutet das EuGH-Urteil für die Betreiber von Fanseiten auf Facebook? Zwar ist in erster Linie nun der US-Konzern selbst gefordert, doch für die Betreiber bestehen gewisse Risiken.
Mit dem neuen BMW i3s ist man zügig in der Stadt unterwegs. Zwar ist der Kleinwagen gut vernetzt, doch die Assistenzsysteme lassen immer noch zu wünschen übrig. Trotz des hohen Preises.
Noch vor der Sommerpause soll es ein gesetzliches Verbot von Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO geben. Doch die Koalition plant keine dauerhafte Lösung des Problems.
Die EU-Datenschutzgrundverordnung zeigt Wirkung. Die Mitarbeiter des Autozulieferers Continental dürfen auf Diensthandys kein Whatsapp mehr nutzen. Zwei andere Messengerdienste bleiben aber erlaubt.
Update Wer bei Facebook eine Fanseite betreibt, kann den Datenschutz nicht komplett auf den US-Konzern abwälzen. Datenschutzbeauftragte rechnen damit, dass viele Firmen ihre Fan-Seiten nach einem EuGH-Urteil vorläufig schließen werden.
Update Die Pläne der EU-Kommission zum schnellen Löschen von Terrorinhalten im Netz gehen Deutschland und Frankreich nicht weit genug. Statt unverbindlicher Vorgaben fordern sie sanktionsbewehrte Pflichten.
Nach Mercedes und Audi hat auch BMW kabelloses Laden für einen Plugin-Hybrid entwickelt. Das System ist in das Anzeige- und Bedienungskonzept voll integriert.
Medienskandal in Großbritannien: Für eine halbe Million Pfund sollen Firmen wie Google und Uber ein Zeitungsprojekt unterstützt haben. Positive Berichterstattung inklusive.
Update Niederlage vor Gericht: Trotz skeptischer Fragen in der Verhandlung billigt das Bundesverwaltungsgericht das Anzapfen des Internetknotens DE-CIX durch den BND. Nun soll Karlsruhe entscheiden.
Das Bereitstellen von Daten soll ebenso bezahlt werden wie das Sammeln von Kartoffeln: Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Überlegungen zu einer gerechten Verteilung der digitalen Gewinne präzisiert. Dabei fragt sie sich, was Google, Apple und Facebook eigentlich machen.
Eine Einigung sieht anders aus: Nach der EU-Kommission fordern nun auch die Mitgliedstaaten ein europäisches Leistungsschutzrecht. Zwar deutlich schwächer, aber auch chaotischer.
Beim vernetzten und autonomen Fahren soll die IT-Sicherheit eine große Rolle spielen. Sicherheitsexperten konnten sich jedoch auf verschiedenen Wegen die Autosoftware von BMW hacken.
Nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Sie gibt dem Datenschutz einen neuen Stellenwert. Doch es bleibt zu hoffen, dass es bei der Durchsetzung die Richtigen trifft.
Eine Verkettung von Softwarefehlern und falschen Sicherheitseinstellungen hat offenbar zum tödlichen Unfall mit einem selbstfahrenden Uber-Auto geführt. Die Sensoren hatten die getötete Frau schon sehr früh wahrgenommen.
Der Fahrdienstanbieter Uber zieht weitere Konsequenzen aus dem tödlichen Unfall mit einem Testauto. Zwar werden die Pläne für autonome Autos nicht gestoppt, aber neu organisiert.
Update Der Messengerdienst Whatsapp hat seine Ankündigung wahr gemacht: Zahlreiche persönliche Nutzerdaten werden nun mit Mutterkonzern Facebook geteilt. Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar findet das "alarmierend", doch er kann es nicht mehr stoppen.
Viele kritische Fragen, nur ausweichende Antworten: Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist in der Anhörung vor dem EU-Parlament noch besser davongekommen als vor dem US-Kongress. Doch nun drohen Abgeordnete mit Bußgeldern und Regulierung.
Nach Ansicht der Bundesdatenschutzbeauftragten Voßhoff dauert es fünf bis sechs Jahre, bis Rechtsklarheit bei den neuen Datenschutzbedingungen herrscht. Gegen Missbrauch der DSGVO durch Abmahnungen sollte die Politik vorgehen.
US-Präsident Donald Trump dürfte ein lohnendes Ziel für Spionageattacken sein. Doch mit der Sicherheit seiner Kommunikationsgeräte scheint er es nicht so genau zu nehmen.
In seinem Streit mit Amazon-Chef Jeff Bezos plant US-Präsident Donald Trump offenbar konkrete Schritte. Die Chefin des US-Postdienstes wehrte sich jedoch gegen die höheren Tarife für Internethändler.
Die mögliche Löschung und der Export von Nutzerdaten gehören zu den neuen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung. Wordpress stellt dazu nun Werkzeuge bereitet und kann automatisch eine Datenschutzerklärung generieren.
Nahezu wöchentlich liegen inzwischen neue Vorschläge zum europäischen Leistungsschutzrecht und zu Uploadfiltern auf dem Tisch. Sie sind dilettantische Versuche, schlechte Konzepte irgendwie in Gesetzesform zu gießen.
Der Bundesnachrichtendienst hat nach eigenen Angaben die illegale Analyse und Sammlung von Telefonmetadaten deutscher Bürger beendet. Zuvor hatten Tausende Nutzer den BND aufgefordert, ihnen den Stopp der Praxis zu bestätigen.
Ein neues Gesetz ermöglicht zwischenstaatliche Abkommen mit den USA über den Zugriff auf Serverdaten. Doch mit der EU-Kommission will Washington bislang nicht darüber verhandeln.
Überholspuren und Drosselungen im Internet könnten in den USA bald erlaubt sein. Zwar hat der US-Senat eine Resolution für den Erhalt der Netzneutralität beschlossen, diese dürfte aber am Repräsentantenhaus und US-Präsident Donald Trump scheitern.
Brüssel will US-amerikanische IT-Konzerne mit einer neuartigen Steuer belegen. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte sich das nachteilig auf deutsche Exportfirmen auswirken.
Update Die Vorzugsbehandlung von Google durch die VG Media beim Leistungsschutzrecht bleibt vorerst erlaubt. Das Verwaltungsgericht München hat den Prozess um das Verbot der Gratislizenz ausgesetzt. Im vergangenen Jahr gab die VG Media wieder Millionen für Prozesskosten aus.
Update EU-Justizkommissarin Vera Jourová will die Debatte über die Datenschutzgrundverordnung "entmystifizieren". Zur Verwirrung über die Reform tragen Bundesregierung und Datenschutzbehörden jedoch selbst bei.
Seit Dienstag können sich Kommunen für das WLAN-Programm der EU bewerben. Wer das Geld bekommen will, sollte sich beeilen. Das Interesse an der Förderung ist groß.
Update Die dauerhafte Aufzeichnung des Straßenverkehrs mit einer Autokamera ist unzulässig. Der Bundesgerichtshof lässt solche Aufnahmen zur Klärung von Unfallursachen dennoch zu.
Die Bundesregierung drängt in Brüssel auf ein europäisches Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild. Damit ignoriert sie komplett die Bedenken von Digitalstaatsministerin Bär und Netzpolitikern der Union. Auch Uploadfilter will der Bund offenbar akzeptieren.
Update Welche Regelungen gelten nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung? Nach Ansicht der Datenschutzkonferenz sind die bisherigen Bestimmungen für Tracking und Cookies nicht mehr gültig. Die Werbewirtschaft hält davon erwartungsgemäß wenig.
Facebook will seine Mitglieder und andere Nutzer offenbar weiterhin exzessiv tracken. Zumindest die Mitglieder des sozialen Netzwerks sollen dies aber individuell abstellen können.
Whatsapp-Gründer Jan Koum will sich künftig lieber seinen luftgekühlten Porsches widmen, als sich mit Facebook über Datenschutz und strikte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung herumstreiten. Das lässt wenig Gutes für die Nutzer erwarten.
Die EU-Kommission ist wegen der Abhängigkeit vieler europäischer Firmen von den großen Portalen und Suchmaschinen besorgt. Firmen wie Google, Amazon oder Ebay sollen ihre Praktiken daher transparenter machen. Der IT-Wirtschaft geht das zu weit.
