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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Das große Löschen kann beginnen

Pünktlich zum neuen Jahr tritt das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Während Firmen und Behörden Beschwerdeformulare für das Melden rechtswidriger Inhalte bereitstellen, reißt die Kritik an den Löschpflichten nicht ab. Twitter droht schon mit der Blockade von NetzDG-Trollen.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Soziale Netzwerke wie Youtube müssen nun alle Anforderungen des NetzDG erfüllen.
Soziale Netzwerke wie Youtube müssen nun alle Anforderungen des NetzDG erfüllen. (Bild: youtube.com/Screenshot: Golem.de)

Größere soziale Netzwerke in Deutschland sind ab sofort zum schnellen Löschen "offensichtlich rechtswidriger Inhalte" verpflichtet. Zum 1. Januar 2018 ist die Übergangsfrist abgelaufen, innerhalb derer Unternehmen wie Facebook, Twitter oder Youtube sich auf die Forderungen des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) einstellen mussten. Scharfe Kritik an dem Gesetz kommt weiterhin vom IT-Branchenverband Bitkom. "Das NetzDG ist eine Mogelpackung: Es führt nicht zur Rechtsdurchsetzung, sondern zu amtlich verordneter Strafvereitelung", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Nach Ansicht des Verbandes verstößt das Gesetz gegen das Grundgesetz und gegen EU-Recht.

Inhalt:
  1. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Das große Löschen kann beginnen
  2. Leitlinien für Bußgelder fehlen noch
  3. Schnelle Gesetzesänderung unwahrscheinlich

Das Mitte vergangenen Jahres von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz war im Oktober in Kraft getreten. Bereits zu diesem Zeitpunkt mussten sämtliche sozialen Netzwerke unabhängig von ihrer Größe einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten angeben. Registrieren die großen Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern mehr als 100 Beschwerden über illegale Inhalte pro Jahr, sind sie nun verpflichtet, halbjährlich Berichte über den Umgang mit den Beschwerden zu erstellen.

Meldeformulare freigeschaltet

Seit 1. Januar 2018 müssen die großen Netzwerke zudem "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde entfernen. Während Twitter bereits seit einigen Tagen über entsprechende Meldeformulare in Apps und auf der Website verfügt, hat Facebook erst zum Jahresbeginn ein "NetzDG-Meldeformular" freigeschaltet. Auch Youtube hat beim Melden von Videos nun eine zusätzliche Option für eine Sperrung "gemäß dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz" eingefügt und eine entsprechende Infoseite eingerichtet.

  • Die sozialen Netzwerke wie Twitter müssen nun Beschwerdemöglichkeiten nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz anbieten. (Screenshot: Golem.de)
  • Bei Twitter gibt es ein mehrstufiges Prozedere, um mutmaßlich rechtswidrige Inhalte zu melden. (Screenshot: Golem.de)
  • Hierbei müssen die einschlägigen Paragrafen exakt benannt werden. (Screenshot: Golem.de)
  • Zudem müssen Nutzer angeben, ob sie selbst oder andere Personen betroffen sind. (Screenshot: Golem.de)
  • Nutzer können nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere Straftaten melden. (Screenshot: Golem.de)
  • Twitter warnt seine Nutzer ausdrücklich vor zu vielen unberechtigten Meldungen. (Screenshot: Golem.de)
  • Das frühere Meldeformular lässt sich nur noch mit einer ausländischen IP-Adresse erreichen. (Screenshot: Golem.de)
  • Youtube bietet nun eine Option an, rechtswidrige Videos nach dem NetzDG zu melden. (Screenshot: Golem.de)
  • Auf einer eigenen Seite erläutert Youtube die Hintergründe des Gesetzes. (Screenshot: Golem.de)
  • Facebook hat ebenfalls ein NetzDG-Meldeformular eingerichtet, das über das Impressum erreichbar ist. (Screenshot: Golem.de)
  • Diese Straftatbestände müssen Nutzer anklicken. Facebook empfiehlt im Zweifel die Zuhilfenahme eines Anwalts. (Screenshot: Golem.de)
  • Beim Bundesamt für Justiz können sich Nutzer nun beschweren, wenn die Netzwerke gemeldete Beiträge nicht löschen. (Screenshot: Golem.de)
Die sozialen Netzwerke wie Twitter müssen nun Beschwerdemöglichkeiten nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz anbieten. (Screenshot: Golem.de)

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) stellt zum Jahresbeginn ebenfalls ein Online-Formular bereit. Damit sollen Nutzer jedoch keine strafbaren Inhalte melden, sondern mutmaßliche Verstöße der Netzwerke gegen die Löschpflichten. Dazu müssen sich die Nutzer jedoch zunächst bei dem Netzwerk selbst über die Inhalte beschweren. "Das Bundesamt selbst kann keine Löschungen oder Sperrungen vornehmen, sondern prüft die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen systemischer Mängel im Beschwerdemanagement", erklärte BfJ-Präsident Heinz-Josef Friehe in einer Pressemitteilung.

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Ein Verstoß kann vorliegen, wenn "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" nicht innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht werden und über die Löschung anderer rechtswidriger Inhalte nicht innerhalb von sieben Tagen entschieden wird. Von der Möglichkeit, die Entscheidungen an eine "anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung" zu übertragen, wie es im Gesetz heißt, kann noch nicht Gebrauch gemacht werden, weil eine solche Instanz von den Netzwerken noch nicht eingerichtet wurde. Diese Einrichtung hätte die Möglichkeit, die Beschwerden länger als sieben Tage zu prüfen.

Kritiker wie Bitkom oder der Chaos Computer Club (CCC) stören sich vor allem daran, dass mit dem Gesetz die Rechtsdurchsetzung im Internet an private Firmen delegiert wird. "Durch das NetzDG stehen die Unternehmen unter enormem Zeitdruck, wenn sie gemeldete Inhalte prüfen. Die hohen Bußgelder verstärken diesen Druck. Das wird zwangsläufig dazu führen, dass auch erlaubte Inhalte gelöscht werden", sagte Bitkom-Geschäftsführer Rohleder.

Leitlinien für Bußgelder fehlen noch 
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bombinho 12. Jan 2018

Ohne jetzt den Finger auf die Wunde legen zu wollen, wie haben sich diese Zahlen im...

Akiba 09. Jan 2018

.. kann ich diesen dann auf Schadenersatz verklagen? oder auf Rufschädigung, oder etwas...

nachgefragt 02. Jan 2018

Von 2.1 Milliarden aktiven Nutzern kommen 31 Mio aus Deutschland (1,5%). Natürlich lassen...

rugel 02. Jan 2018

Schon einmal eine Webseite administriert, sagen wir einen Marktplatz ? Da kommen dann...

GodsBoss 02. Jan 2018

Dazu zwei Fragen. Erstens: Wieso mussten ausländische Soziale Netzwerke diese Dinge...


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