Friedhelm Greis

Die große Koalition will nun doch nicht den Breitbandausbau mit Milliardensummen fördern. Die Regulierung im ländlichen Raum soll stattdessen gelockert werden.

Die große Koalition hat einen Streitpunkt in ihren Verhandlungen ausgeräumt. Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden.

Union und SPD wollen die Rechte der Verbraucher bei Onlinegeschäften stärken. Auch beim Thema Datenschutz wollen die Koalitionäre den Unternehmen strengere Vorgaben machen.

Die Konkurrenten der Telekom sind besorgt. In der großen Koalition gibt es offenbar Pläne, dem früheren Staatsmonopolisten in bestimmten Gebieten wieder alleinigen Zugriff auf seine "letzte Meile" zu gewähren. Auch Kanzlerin Merkel befürwortet weniger Regulierung.

Die Auseinandersetzung zwischen Wikipedia und einer PR-Firma über bezahlte Beiträge geht unvermindert weiter. Die Wikimedia-Foundation fordert das Unternehmen nun zur Unterlassung auf und droht mit rechtlichen Schritten.

In der Bundestagsdebatte zum NSA-Skandal hat Innenminister Friedrich Kritik an der Regierung zurückgewiesen. Es gebe keinen "kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste", sagte er unter dem Gelächter der Opposition.

Deutschlands oberster Datenschützer hat das Verhalten der Regierung im NSA-Skandal scharf kritisiert. Er fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste und effektive Verschlüsselungssysteme für die Bürger.

Das ganze Ausmaß des Adobe-Hacks ist immer noch nicht abzusehen. Gegenüber deutschen Kunden räumte der Softwarekonzern nun ein, dass wahrscheinlich Kreditkartendaten gestohlen und Kartennummern auf den Systemen entschlüsselt wurden.

Für seinen Hack des Sicherheitsunternehmens Stratfor hat Anonymous-Mitglied Jeremy Hammond die Höchststrafe erhalten. Er bezeichnete das Urteil als "rachsüchtigen und boshaften Akt". Wikileaks kündigt weitere Enthüllungen an.

Update Im jahrelangen Rechtsstreit mit Autoren hat Google einen wichtigen Sieg errungen. Für Google Books dürfen Auszüge aus Büchern im Netz gezeigt werden. Die Begründung ist zum Teil überraschend. Der Deutsche Kulturrat kritisierte das Urteil.

Die Arbeitsagenturen wollen Einnahmequellen von Arbeitslosen im Internet stärker kontrollieren. Für diese Pläne kommt scharfe Kritik von Parteien und Verbänden.

Union und SPD wollen in ihrem Regierungsprogramm Konsequenzen aus der NSA-Affäre ziehen. Auch der Schutz vor Cyberkriminellen soll verbessert werden. Illegale Sharehoster sollen bekämpft werden.

Update Im Gegensatz zu anderen Koalitionsthemen sind die Verhandlungen zur Netzpolitik geräuschlos abgelaufen. Die Arbeitsgruppe fordert Netzneutralität, Breitbandausbau und ein Verbot des Routerzwangs.

Marketing-Gag oder ernst gemeinte Initiative? An den Plänen der Telekom für ein nationales oder regionales Internet scheiden sich die Geister. Auch technisch ist das Thema komplexer, als der Provider zu vermitteln versucht.

Die Konzerne Microsoft, Google und Facebook haben sich im EU-Parlament kritische Fragen anhören müssen. Auch der Vater von Linus Torvalds meldete sich zu Wort.

Die Zwangsrouter der Provider sollen von der Großen Koalition verboten werden. Bis dahin empfiehlt ein Hamburger Abgeordneter Nutzern, sich ihre Zugangsdaten aus den Geräten herauszuholen. Als Akt der Selbstverteidigung.

Um den belgischen Provider Belgacom zu attackieren, nutzte der britische Geheimdienst GCHG ausgefeilte Methoden. Opfer wurden Nutzer von LinkedIn.

Die Deutsche Telekom will auf verschiedene Weise die Sicherheit im Netz erhöhen. Neben einem speziellen Angebot für Unternehmen ist auch ein innerdeutscher Internetverkehr in Vorbereitung.

Mehr als acht Jahre hat Youtube-Mitbegründer Karim nichts mehr auf der Videoplattform gepostet. Mit deutlichen Worten hat er nun das neue Kommentarsystem kritisiert, das auf Google+ basiert.

Whistleblower Edward Snowden hat angeblich die Arglosigkeit von NSA-Mitarbeitern in Hawaii für seine Enthüllungen ausgenutzt. Mit Konsequenzen für die Kollegen.

Die Chefs der britischen Geheimdienste stellen sich in einer öffentlichen Debatte der Kritik. Dabei greifen sie die Enthüllungen der Snowden-Dokumente scharf an.

Nicht nur die NSA, auch die europäischen Dienste sammeln fleißig Daten ihrer Bürger. Damit dies nicht außerhalb jedes gesetzlichen Rahmens geschehe, müsse die EU "rote Linien" ziehen, fordert eine Studie. Sonst sei die Sicherheit Europas gefährdet.

Von den Netzbetreibern abgesehen, scheint niemand das Konzept der Zwangsrouter zu unterstützen. Hersteller, CCC und IT-Mittelstand schließen sich der Kritik an den Geräten an.

Update Eine Befragung von US-Whistleblower Snowden in Deutschland steht nach Ansicht des Parlamentarischen Kontrollgremiums derzeit "nicht zur Debatte". Stattdessen sollen die USA das Material herausrücken, das Snowden kopiert hat. Eine Vernehmung in Moskau wird geprüft.

Nach Microsoft und Google hat nun auch Apple einen Bericht zu Behördenabfragen vorgelegt. Die meisten Auskünfte wollen demnach US-Ermittler. Deutsche Behörden gehen meistens leer aus.

Der Routerzwang der Netzprovider stößt weiter auf Kritik. Die Free Software Foundation Europe befürchtet große technische Einschränkungen für Nutzer und sieht die Sicherheit der heimischen Rechner gefährdet.

Die geplante EU-Datenschutzreform verbietet die unnötige Kopplung von Internetdiensten mit Werbung. Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte befürchtet eine "Bevormundung der Nutzer".

In den Koalitionsverhandlungen gibt es weitere Ergebnisse in Sachen Internet. Union und SPD wollen die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abschaffen.

Die Bundesregierung scheut in der Causa Snowden weiterhin die Konfrontation mit den USA. Zwar ist eine Befragung des Whistleblowers denkbar, aber nicht in Deutschland.

Die Servicequalität der Provider hat sich im vergangenen Jahr leicht verbessert. Doch nur ein Anbieter schneidet weiterhin mit "sehr gut" ab. Kulant zeigen sich einige Unternehmen bei Sonderkündigungen.

Die Unterhändler von Union und SPD setzen sich offenbar für den Ausbau der Breitbandversorgung ein. Doch die Pläne sind alles andere als neu oder ambitioniert.

US-Whistleblower Edward Snowden will zur Aufklärung der NSA-Affäre beitragen. Doch dazu muss er Russland wohl endgültig verlassen. Er hofft offenbar auf eine Ausreise nach Deutschland oder Frankreich.

US-Whistleblower Edward Snowden soll grundsätzlich bereit sein, bei der Aufklärung der NSA-Affäre in Deutschland zu helfen. Als erster deutscher Politiker hat sich Hans-Christian Ströbele mit ihm in Moskau getroffen und darüber verhandelt.

Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald streitet sich mit der NSA darüber, wie die Snowden-Dokumente zu interpretieren sind. Dabei ignoriert er Fakten, die über die Kooperation der Geheimdienste längst bekannt sind - gerade in Deutschland.

Eine E-Mail von Berlin nach München soll nicht mehr über die USA laufen. Innenminister Friedrich will die Provider gesetzlich zu einer europäischen Infrastruktur verpflichten.

Von Obama würde Deutschlands oberster Verbraucherschützer keinen Gebrauchtwagen mehr kaufen. Deutschland und die EU sollten ihre Macht nutzen, um höhere Datenschutzstandards durchzusetzen, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Der Regierung sind die Hände gebunden, wenn sie Abhöranlagen in Botschaften beseitigen wollte. Selbst gegen ausländische Spione kann sie juristisch nur schwer vorgehen.

Die USA haben einem Medienbericht zufolge den Spähangriff auf Angela Merkel eingeräumt. Dass Gespräche der Kanzlerin weiterhin abgehört werden, ist nicht ausgeschlossen.

Update Nicht nur Kanzlerin Merkel, auch 35 andere Spitzenpolitiker weltweit sollen von den US-Geheimdiensten abgehört worden sein. Die USA sehen Geheimdienstaktionen in Gefahr, wenn einige von Snowdens 30.000 Dokumenten bekanntwerden.

Update Das Kryptohandy der Bundeskanzlerin ist nach Ansicht des BSI wahrscheinlich nicht abgehört worden. Wohl auch, weil dessen Gebrauch ohnehin "unzumutbar" ist, wie Sicherheitsexperte Nohl Golem.de sagte. Selbst Merkel geht davon aus, dass ihr Parteihandy angezapft wurde.

Der politische Hype für Internetthemen ist nach Ansicht des CDU-Politikers Jarzombek vorbei. In den kommenden Jahren werde es sehr schwer, für die Netzpolitik Aufmerksamkeit zu erzielen. Bereits am Donnerstag wird in den Koalitionsverhandlungen darüber diskutiert.

Nach dem Beschluss des EU-Parlaments zur Datenschutzreform sind nun die Regierungen am Zug. Eine zu schnelle Einigung soll es nach Ansicht Deutschlands aber nicht geben.

Nach dem Aufdecken eines umfangreichen PR-Netzwerkes in der englischsprachigen Wikipedia ziehen die Autoren Konsequenzen. Hunderte Sockenpuppen-Accounts wurden gesperrt.