Edward Snowden: Ein Held des digitalen Zeitalters
Die Zahl ist beeindruckend: Mehr als 1,4 Millionen Personen haben nach Angaben einer Expertenkommission(öffnet im neuen Fenster) Zugriff auf "streng geheime" Dokumente der US-Regierung. Einer von ihnen war ein junger Informatiker, der für die Beratungsfirma Booz Allen Hamilton in einem Büro des Geheimdienstes NSA auf Hawaii tätig war. Für die Öffentlichkeit ist es ein Glücksfall gewesen, dass ausgerechnet der damals 29 Jahre alte Edward Snowden sich entschieden hat, das exorbitante Überwachungssystem seines Arbeitgebers offenzulegen.
Sein Fall macht deutlich: Die Digitalisierung aller Arbeitsbereiche verschafft möglichen Whistleblowern Zugriff auf ungeheure Datenbestände, die im Zeitalter des Internets nahezu unbegrenzt verbreitet werden können. Und der Ex-NSA-Mitarbeiter hat aus den Enthüllungen seiner Vorgänger einiges gelernt: Er hat versucht, möglichst verantwortungsvoll mit den angeblich bis zu 1,7 Millionen kopierten Dateien(öffnet im neuen Fenster) umzugehen und sie nicht ohne gründliche journalistische Prüfung veröffentlichen zu lassen.
Von Manning und Wikileaks gelernt
Seit Snowden auf der Flucht vor den US-Behörden ist, sind in den USA zwei junge Whistleblower zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Die 26-jährige Chelsea (früher Bradley) Manning muss für 35 Jahre in Gefängnis , weil sie als Soldat geheime Militärdokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben hat. Der 28 Jahre alte Computerhacker Jeremy Hammond erhielt im November eine zehnjährige Haftstrafe , weil er in die Server der Sicherheitsfirma Stratfor eingedrungen war und Millionen von E-Mails veröffentlicht hatte. Gerade die Zusammenarbeit mit Wikileaks zeigt die Probleme auf, die durch die ungeprüfte Publikation von Millionen Dokumenten entstehen können: Es lässt sich häufig nicht abschätzen, ob unbeteiligte Dritte geschädigt werden und welche Gefahren für Sicherheit und Staatswohl drohen.
Snowden hat aus der Entwicklung der vergangenen Jahre seine eigenen Schlüsse gezogen. In mehreren zentralen Punkten ist er anders als Manning vorgegangen: "Ich habe jedes einzelne Dokument vor der Freigabe sorgfältig überprüft, ob auch ein legitimes öffentliches Interesse daran besteht" , sagte Snowden bei der Preisgabe seiner Identität im Juni. Er habe jede Menge Dokumente mit großer Wirkung nicht mitgenommen, weil er niemandem habe schaden wollen. Zudem suchte er für die Veröffentlichung gezielt den Kontakt zu den amerikanischen Journalisten und Polit-Aktivisten Glenn Greenwald und Laura Poitras.
Mutiger Verzicht auf Anonymität
Das war gar nicht so einfach, denn Greenwald wollte Snowdens Bitte, ein Verschlüsselungsprogramm für die E-Mail-Kommunikation zu installieren, zunächst nicht nachkommen. In Hongkong übergab Snowden den beiden Journalisten sein Material. Er vertraute ihrer Einschätzung, welche Dokumente ausgewertet und veröffentlicht werden sollten. Die Risiken einer vollständigen Veröffentlichung wollte Snowden nicht eingehen. Und in der Tat gehen die Medien bislang sehr sparsam mit den Dokumenten um, die ihnen zugespielt wurden. Laut Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger(öffnet im neuen Fenster) wurde bislang erst ein Prozent des Materials veröffentlicht.
Anders als Manning hat sich Snowden auch entschieden, von Anfang an seine Identität als Whistleblower preiszugeben. "Er spürte die Verantwortung, sein Gesicht zu zeigen, sich nicht zu verstecken. Er wollte der Welt zeigen, was vor sich geht und warum er es enthüllt" , sagte Greenwald in einem Interview zu Snowdens Motivation . Dieser sagte selbst zu seinen Gründen(öffnet im neuen Fenster) : "Ich habe keine Absicht, meine Identität zu verbergen, denn ich weiß, dass ich nichts Falsches getan habe." Dennoch wollte Snowden nicht das Risiko eingehen, in die Mühlen der US-Justiz zu geraten. Sein Leben wird nie wieder so sein wie vorher. Aber er nahm die Konsequenzen in Kauf, weil er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren konnte, "dass die US-Regierung die Privatsphäre, die Internetfreiheit und Grundrechte von Menschen rund um die Welt mit der heimlich aufgebauten Maschinerie zur Massenüberwachung zerstört" .
Bemerkenswerte Stellungnahmen gegen NSA
Ob sich diese Maschinerie durch die Enthüllungen in gewissen Punkten stoppen lässt, ist weiter fraglich. In der vergangenen Woche gab es jedoch einige bemerkenswerte Stellungnahmen, die das System der anlasslosen Massenspeicherung von Daten in Zweifel ziehen. So sprach am Montag ein US-Bundesrichter mit Blick auf die Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung von einer Technik von beinahe Orwellschem Ausmaß(öffnet im neuen Fenster) . Diese Speicherung verstößt seiner Meinung nach gegen das Recht auf Privatsphäre, das durch den vierten Zusatz der US-Verfassung garantiert sei. Am Dienstag forderten die Chefs der wichtigsten Internetkonzerne(öffnet im neuen Fenster) auf einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama "aggressive" Reformen der NSA, um verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Ähnlich argumentierte eine Expertenkommission , die Obama als Konsequenz aus den Enthüllungen einberufen hat und deren Ergebnisse am Mittwoch bekannt wurden. Snowden sieht sich dadurch bestätigt: "Ich habe aus der Überzeugung gehandelt, dass die NSA-Programme zur Massenüberwachung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten werden und die amerikanische Öffentlichkeit eine Chance haben sollte, diese Themen von öffentlichen Gerichten entschieden zu sehen."
Um über die Überwachung aufzuklären, will Snowden sich weiterhin aktiv an der Debatte beteiligen. Auch darin unterscheidet er sich von seinen Vorgängern. Eine Videoaufzeichnung für den EU-Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ist geplant , den Behörden in Deutschland bot er in einem Schreiben Hilfe an , was er jüngst für Brasilien wiederholte(öffnet im neuen Fenster) . Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation erlauben es ihm, mit Journalisten und Unterstützern weltweit in Kontakt zu bleiben. Nach der Schließung seines Mailproviders Lavabit will er aber weiterhin kein Risiko eingehen, von den US-Behörden in seinem Moskauer Asyl aufgespürt zu werden. Dass er eine Live-Videokonferenz mit dem EU-Parlament aus diesem Grund ablehnt, zeigt deutlich, zu welcher Vorsicht er sich immer noch genötigt sieht.
Neuer Königsweg oder Sackgasse?
Trotz eines gewissen Umdenkens in Teilen der US-Öffentlichkeit wird Snowden auch im kommenden Jahr von der Justiz seines Landes verfolgt werden. Noch immer behandeln einflussreiche Vertreter der US-Politik den Whistleblower als Verräter. EU-Parlamentarier werden davor gewarnt(öffnet im neuen Fenster) , Snowden zur NSA-Affäre zu vernehmen, um nicht die Gespräche über ein neues Handelsabkommen zu gefährden. Das Weiße Haus lehnt eine Amnestie selbstredend ab(öffnet im neuen Fenster) . Ein NSA-Vertreter hatte sie für den Fall ins Spiel gebracht, dass Snowden sich nicht an weiteren Enthüllungen beteiligt.
Snowden selbst sieht seinen Auftrag schon jetzt als erfüllt an. "Ich habe schon gewonnen," sagte er kurz vor Weihnachten in einem Interview mit der Washington Post . "Ich wollte nicht die Gesellschaft verändern. Ich wollte der Gesellschaft eine Chance geben, selbst darüber zu entscheiden, ob sie sich ändern will." Der Wunsch habe sich durch die weltweiten Debatten über die Programme längst erfüllt. In dem Interview versuchte Snowden auch eine Antwort darauf zu geben, warum unter den 1,4 Millionen Berechtigten ausgerechnet er dazu bestimmt gewesen sei, die Spionagemethoden aufdeckte. "Sie haben mich ausgewählt. Die Kontrolleure" , sagte er. Weil die Geheimdienstausschüsse des Kongresses und das sogenannte Fisa-Gericht dabei versagt hätten, die NSA im Zaum zu halten, sei die Wahl auf ihn gefallen. Wenn es viele Leute gebe, die die Möglichkeiten hätten, aber es nicht täten, komme man irgendwann zu dem Schluss: "Einer muss der erste sein."
Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel: