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Ein Jahr Trump: Der Cheerleader der deregulierten Wirtschaft

Im ersten Jahr seiner Präsidentschaft hat Donald Trump viele seiner Ankündigungen umgesetzt. Das bedeutete für die IT-Branche in den USA nicht unbedingt Gutes und lässt weitere Konflikte erwarten.

Eine Analyse von veröffentlicht am
US-Präsident Donald Trump mit deregulierter Frisur
US-Präsident Donald Trump mit deregulierter Frisur (Bild: Jonathan Ernst/Reuters)

Tim Cook hätte den Zeitpunkt kaum besser wählen können. Nur wenige Tage vor dem ersten Amtsjubiläum von US-Präsident Donald Trump teilte der Apple-Chef mit, dass das Unternehmen den größten Teil der im Ausland geparkten 252 Milliarden US-Dollar in die USA zurückholen und dafür 38 Milliarden US-Dollar Steuern zahlen wolle. Das Eigenlob Trumps ließ nicht lange auf sich warten: "Ich habe versprochen, dass meine Politik es Firmen wie Apple erlauben wird, große Geldmengen zurück in die USA zu bringen. Großartig zu sehen, dass Apple dies als ein Resultat der Steuersenkungen machen wird. Großer Gewinn für amerikanische Arbeiter und die USA!", twitterte der Präsident. Ohne Zweifel: Trump setzte im ersten Jahr einen Teil seiner Pläne um. Ob diese meist sinnvoll seien, wird aber gerade in der IT-Branche weiterhin bezweifelt.

Inhalt:
  1. Ein Jahr Trump: Der Cheerleader der deregulierten Wirtschaft
  2. Dauerstreit über Einreisestopp und Dreamer
  3. Angespanntes Verhältnis zu Geheimdiensten

Vor seinem Amtsantritt hatte Trump versprochen, die Wirtschaft durch Steuersenkungen und einen Abbau von Regulierung anzukurbeln. Gleichzeitig wollte er den Zugang von Ausländern zum US-Arbeitsmarkt erschweren. Auf allen diesen Feldern war er im vergangenen Jahr aktiv - mit mehr oder weniger Erfolg. Hervorzuheben sind neben der Steuerreform die Abschaffung der Netzneutralität sowie der umstrittene Einreisebann für Muslime aus bestimmten Ländern. Ein Dauerthema des vergangenen Jahres war zudem der mögliche Missbrauch der sozialen Netzwerke durch Russland im Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Regulierung nur als Wirtschaftshemmnis

Sein Zwischenzeugnis stellte sich Trump kürzlich in einem langen Interview mit dem Wall Street Journal selbst aus. "Eine Menge ungeheurer Dinge passieren gerade in den USA, einschließlich der Tatsache, dass man nun leben kann, ohne von der Regulierung erstickt zu werden." Dabei versteht sich Trump als "Cheerleader des Landes".

Ob die US-Amerikaner durch den Abbau von Regulierung tatsächlich besser leben können, sei jedoch dahingestellt. Der Trump-Regierung geht es vor allem darum, die Auflagen für Unternehmen beispielsweise zum Umwelt- und Klimaschutz zu reduzieren. Im Telekommunikationsbereich gab die Regulierungsbehörde FCC den Providern freie Hand, eine Blockade, Drosselung sowie bezahlte oder unbezahlte Priorisierung von Datenverkehr vorzunehmen, solange sie dies in transparenter Weise bekanntgeben. Zu viel Netzneutralität hemme Investitionen, ist das neue Credo der FCC.

Viele Klagen gegen Aufhebung der Netzneutralität

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Doch die rücksichtslose Deregulierung der Republikaner trifft in den USA auf Widerstand. Eine ganze Welle an Klagen gegen die FCC-Entscheidung sei inzwischen eingegangen, berichtete die New York Times. Eine davon stammt von 21 demokratischen Generalstaatsanwälten, die die Anordnung der FCC für "willkürlich" halten und darin einen Verstoß gegen Bundesgesetze sehen. Die Mozilla Foundation will ebenfalls mit einem Antrag die FCC-Anordnung gerichtlich rückgängig machen. Der Branchenverband Internet Association, dem Firmen wie Google, Facebook und Netflix angehören, unterstützt dem Bericht zufolge die Klagen finanziell.

Wenig Chancen werden dagegen dem Versuch eingeräumt, die Deregulierung im US-Kongress zu stoppen. Zwar fehlt den Demokraten im Senat nur noch eine Stimme eines abtrünnigen Republikaners, um die FCC-Anordnung aufzuheben. Doch es erscheint derzeit unwahrscheinlich, dass dieser Vorstoß die erforderliche Zustimmung im Repräsentantenhaus erhält. Da das Weiße Haus die FCC unterstütze, sei eine Unterschrift Trumps unter dieses Gesetz ebenfalls unwahrscheinlich, berichtet die New York Times.

Dauerstreit über Einreisestopp und Dreamer 
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